Teurer Rückkauf Land muss für EnBW zahlen

Von Maria Wetzel 

Bis zu 123 Millionen Euro muss die grün-schwarze Koalition 2017 für die EnBW einplanen. Neue Schulden sollen aber nicht aufgenommen werden, sagt Finanzministerin Edith Sitzmann.

Bringt dem land zur Zeit Verluste: Energie Baden-Württemberg Foto: dpa
Bringt dem land zur Zeit Verluste: Energie Baden-Württemberg Foto: dpa

Stuttgart - Der Rückkauf der Energie Baden-Württemberg(EnBW) im Jahr 2010 könnte Baden-Württemberg deutlich teurer zu stehen kommen als bisher angenommen. Darüber hat Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) die Spitze der grün-schwarzen Koalition informiert, die sich am Mittwoch in Stuttgart zur ­ersten Haushaltsberatung nach der Sommerpause traf. „Wir müssen im Haushalt 2017 möglicherweise einplanen, dass es Verluste von bis zu 122,9 Millionen Euro geben könnte“, bestätigte ein Sprecher von Sitzmann.

Zuletzt beliefen sich die Verluste bei der Beteiligungsgesellschaft Neckarpri, über die das Land die EnBW-Aktien hält, auf 50 Millionen Euro. Bisher konnten solche Verluste über einen Überschuss aus dem Jahr 2011 abgefangen werden. Dieser ist inzwischen jedoch aufgebraucht.

Unter der Federführung des damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) hatte das Land 2010 vom französischen Energiekonzern EDF 45 Prozent der EnBW-Aktien für 4,7 Milliarden Euro zurückgekauft. Allerdings stellte sich der Kauf als schlechte Investition heraus – auch eine Folge der Atomkatastrophe 2011 in Japan und der Energiewende, die das einst lukrative Atomgeschäft der EnBW besiegelte.

Ziel der Nullverschuldung bleibt

Trotz dieser schlechten Nachrichten sieht Sitzmann die Nullverschuldung für den Haushalt 2017 nicht in Gefahr. „Es bleibt bei 370 Millionen Euro Konsolidierung aus den Ressorts und 150 Millionen Euro strukturelle Mehrausgaben für politische Schwerpunkte“, erklärte sie. Für die Digitalisierung seien im kommenden Jahr einmalig 100 Millionen Euro vorgesehen, weitere 50 Millionen stünden ebenfalls einmalig für andere Projekte zur Verfügung. Welche dafür in Frage kommen, ist noch nicht entschieden. Die Ministerien haben bereits eine Reihe von Wünschen angemeldet.

Geplant ist außerdem, ein Sonderprogramm aufzulegen, um die überfällige Sanierung von Straßen, Brücken und Landesgebäuden zu finanzieren.

Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer?

Unklar ist weiterhin, wie die einzelnen Ministerien ihre Einsparungen von insgesamt 370 Millionen Euro für 2017 erbringen wollen. Nicht einmal die Hälfte der Ministerien haben dem Vernehmen nach die Aufgabe voll erfüllt, entsprechende Vorschläge vorzulegen. Vor allem beim Sozial- und beim Wissenschaftsministerium (Grüne) sowie beim Kultusministerium und beim Ministerium für Ländlichen Raum (CDU) fehlten noch große Einsparsummen. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hatte kürzlich erklärt, statt über Einsparungen sollte über neue Einnahmemöglichkeiten gesprochen werden. Angeblich wird in ihrem Ministerium auch über Studiengebühren für Studenten nachgedacht, die nicht aus der EU kommen.

Die Einzelpläne der Ministerien sollen bei der nächsten Sitzung der Kommission beraten werden. Kommende Woche will die Finanzministerin mit den Regierungsfraktionen die Eckdaten beraten.Ministerpräsident Kretschmann betonte, das Land wolle auch über 2017 hinaus keine neuen Schulden machen. Innenminister Thomas Strobl (CDU sagte: „Nichts ist beschlossen, bevor nicht alles beschlossen ist.“

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