Teures Anwaltsschreiben Ärger für Bahn-Fan wegen Faltblättern im Zug

Ein Regionalzug der Bahn-Tochter Westfrankenbahn Foto: imago/Arnulf Hettrich

Mit einer Bürgerinitiative kämpft Marc Müller für eine bessere Tauberbahn. Warum die Bahn-Tochter Westfrankenbahn rechtlich gegen ihn vorging – und nun einen Rückzieher erwägt.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Einen größeren Fan als Marc Müller könnte sich die Deutsche Bahn kaum wünschen. Möglichst viele Menschen möchte der Mann aus Wallhausen im Kreis Schwäbisch Hall zum Umstieg auf den Zug bewegen. Im örtlichen Bahnhof unterhält er eine große Modellbahnhalle, samt Fotoausstellung über die Tauberbahn zwischen Wertheim und Crailsheim. Mit der Initiative „Pro Tauberbahn“ kämpft er zugleich für Verbesserungen des Angebots, um die Strecke langfristig attraktiv zu halten.

 

Nun aber hat Müller gewaltig Ärger mit der zuständigen Bahn-Tochter Westfrankenbahn. Der Anlass ist ein Faltblatt, in dem die Initiative Probleme und Lösungen auf der für die Landkreise Main-Tauber und Schwäbisch Hall wichtigen Linie beschreibt. Unpünktliche oder ausfallende Züge, verpasste Anschlüsse, Schienenersatzverkehr, eingeschränkte Fahrradmitnahme: da sei es kein Wunder, dass viele einstige Passagiere inzwischen fernblieben. Das formlose Bündnis will sie durch einen verlässlicheren Betrieb zurückgewinnen – und macht dafür konkrete Vorschläge. Mehr als bisher geplant müsse in die Infrastruktur investiert werden, aber das werde sich auszahlen.

Bahn-Tochter befürchtet „Reputationsschaden“

Es ist also durchaus konstruktive Kritik, die der Flyer mit dem Titel „Tauberbahn stabilisieren“ enthält. Doch die Westfrankenbahn war gar nicht entzückt, als sie diesen immer wieder in ihren Zügen vorfand. Sie beauftragte eine Berliner Anwaltskanzlei – und die schickte Müller ein geharnischtes Schreiben. Selbstverständlich dürften er und die Initiative ihre Ansichten zur Tauberbahn äußern, das falle unter die Meinungsfreiheit. Doch die Auslage in den Zügen, in den Prospekthaltern für die offiziellen Informationen, könne man nicht dulden. Damit werde der Eindruck erweckt, die Kritik werde „von der Westfrankenbahn geteilt oder gar unterstützt“. Die Folgen: Verunsicherung, Nachfragen und ein „Reputationsschaden“.

Mit der Auslage verstoße die Initiative nicht nur gegen die Beförderungsbedingungen, die ein Werben ohne Genehmigung verböten. Zugleich verletze sie das „Recht am Gewerbebetrieb“. Da Marc Müller als Verantwortlicher genannt werde, solle er dafür sorgen, dass künftig keine Flyer mehr in den Zügen ausgelegt würden. Eine entsprechende Unterlassungserklärung war beigefügt, samt Kostennote der Anwaltskanzlei: Fast 1000 Euro solle er dieser überweisen.

Vorgehen stößt allseits auf Kopfschütteln

Der Tauberbahn-Fan war sich zwar keiner Schuld bewusst: Seit Monaten sei er nicht mehr in den Zügen gewesen, er habe die Blätter also nicht dort ausgelegt. Wohin die Besucher seiner Modellbahnhalle diese mitnähmen, entziehe sich seiner Kontrolle. Doch über das massive Vorgehen der Bahn war er derart verdattert, dass er die geforderte Erklärung abgab und das Geld zahlte.

Der Fall sprach sich herum und stieß allenthalben auf Kopfschütteln, auch beim Haller FDP-Landtagsabgeordneten Stephen Brauer. In einem Brief an die Bahnbevollmächtigte für Baden-Württemberg in Stuttgart brachte er sein Unverständnis zum Ausdruck: Mit seinem ehrenamtlichen Engagement sei Müller in der Region ein „Aktivposten in Sachen Bahninfrastruktur“. Anstatt gegen ihn rechtlich vorzugehen, solle die Bahn lieber inhaltlich den Austausch suchen. Als „Geste der ausgestreckten Hand“, so Brauer, könne sie die fast 1000 Euro zurückerstatten.

Bahn erwägt Lösung auf Kulanz-Basis

Nach einiger Bedenkzeit scheint die Bahn diesen Vorschlag nun aufzugreifen. Derzeit werde geprüft, ob man den Betrag „kulanterweise erstatten“ könne, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Voraussetzung dafür sei, dass tatsächlich keine Flyer mehr in den Zügen ausgelegt würden. Grundsätzlich, betont der Sprecher weiter, schätze man den Dialog mit Bürgerinitiativen: Sie seien schließlich „ein wichtiger Gradmesser für Kundenwünsche“.

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