Die Verteuerung fossiler Brennstoffe ist gewollt und sinnvoll. Die Politik muss sich dazu bekennen – und trotzdem soziale Schieflagen bekämpfen, meint Matthias Schmidt
Stuttgart - Was beim Erschrecken über Benzinrekordpreise manchmal untergeht, ist der Blick aufs Detail. Er zeigt: Die Hauptursache ist keine plötzlich entfesselte Klimaschutzpolitik. Die CO2-Abgabe macht aktuell etwa ein Zwanzigstel dessen aus, was man an der Tankstelle bezahlt. Konkret knapp sechs Cent pro Liter Super, knapp sieben beim Diesel. Die restlichen 95 Prozent der Zeche werden vom Ölpreis, der Gewinnspanne – und vor allem von den althergebrachten Energie- und Mehrwertsteuern mit einem Anteil von allein 64 Prozent des Preises bestimmt. Die Aufholjagd der Weltwirtschaft nach dem Coronaschock weckt weltweit enormen Energiehunger, den die ölproduzierenden Länder zu nutzen wissen. Trotzdem lässt es sich nicht bemänteln: Klimaschutz kostet Geld – und zwar künftig noch deutlich mehr als heute.
Die Klimaabgabe beim Sprit wird in den kommenden Jahren unweigerlich steigen. Union und SPD haben es so beschlossen, getrieben vom Bundesverfassungsgericht, das besseren Klimaschutz zur politischen Bringschuld erklärte. Auch die Ampelsondierer sind sich im Grundsatz einig: Es folgt einer marktwirtschaftlich stimmigen Logik, die Klimaschäden einzupreisen, sprich: den Konsum fossiler Brennstoffe so weit zu verteuern, dass sich nachhaltigere Lebens- und Wirtschaftsformen unterm Strich lohnen.
Tanken, Heizen, die industrielle Produktion – das alles wird dadurch erst einmal belastet. Die Kosten einer ungebremsten Erderwärmung mit Dürren, Überschwemmungen und schmelzenden Polkappen wären auf lange Sicht aber weitaus höher, da stimmen Klimaforscher und Wirtschaftsberatungen überein. Das Problem ist die mühevolle, wohl Jahrzehnte dauernde Transformationsphase. Politiker, die jetzt warnen, man dürfe die Bürger nicht überfordern, haben natürlich recht. Trotzdem wäre die scheinbar nahe liegendste Lösung (Benzinpreis deckeln! Rauf mit der Pendlerpauschale!) nicht die beste.
Wer wirklich einer allein erziehenden Altenpflegerin helfen will, sollte nicht erst an der Tankstelle Alarm schlagen, sondern beim Blick auf die Löhne in der Pflege. Es gibt sozialpolitische Wege, die Empfänger der geringsten Einkommen zu schützen. Und es gibt Ideen, alle Bürger zu entlasten, ohne die Lenkungswirkung des CO2-Preises zu kappen: Die EEG-Umlage beim Strom zu streichen, wie es im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP steht, ist ein Beispiel dafür. Wer sich redlich um die soziale Schieflage beim Klimaschutz sorgt, sollte zudem Subventionen der fossilen Ära stoppen, von denen die höheren Einkommen am meisten profitieren, also etwa das Dienstwagenprivileg streichen und Flugbenzin besteuern.
Wer schnelle Lösungen fordert, kann auf schnelle Zustimmung bei Wählern hoffen. Auf Dauer aber wäre es der Dimension des Problems angemessener, das Land auf einen harten Weg einzuschwören. Die Prognose sei gewagt: Die Politik fände in allen Einkommensschichten mehr Verständnis, wenn sie das ganze Bild zeichnen und offen auch die noch blinden Flecken der Klimapolitik thematisieren würde. Die Genehmigungsverfahren für Windräder zu beschleunigen, dies als Beispiel, wird noch ein langer juristischer Kampf gegen Bürger- und Umweltverbände werden. So oder so wird Deutschland niemals selbst die Mengen an erneuerbarem Strom erzeugen können, die es zur Dekarbonisierung braucht. Wo aber sind die großen internationalen Projekte, die deshalb nötig sind? Wirtschaft und Gesellschaft stehen vor einer Herkulesaufgabe. Man möchte den künftigen Koalitionären die Kraft wünschen, sich keinen Ablenkungen hinzugeben, sondern funktionierende Lösungen zu finden.
