Teures Windpark-Aus Milliardendebakel bei EnBW ohne Folgen?

Ärger mit Projekt des Vorvorgängers: EnBW-Chef Stamatelopoulos Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Der Ausstieg aus britischen Meereswindparks wird für den Energiekonzern teuer. An Warnungen hatte es nicht gefehlt, doch sie wurden nicht gehört.

Titelteam Stuttgarter Zeitung: Andreas Müller (mül)

Das Projekt lief EnBW-intern unter dem Namen „Elisabeth“. An das britische Königshaus nämlich sollte der Milliardenbetrag fließen, den der Karlsruher Energiekonzern für zwei gigantische Windparks in der irischen See bezahlen wollte. Weitaus mehr als die Kontrahenten hatte er mit dem Mineralölkonzern BP für die Flächen geboten, der Auktionator glaubte sich zunächst sogar verhört zu haben. „Die Queen knackt den Jackpot“ titelte eine schottische Zeitung, von einer „riesigen Wette“ schrieb eine andere. Der damalige Vorstandschef Frank Mastiaux bejubelte den Erfolg im „harten internationalen Bieterumfeld“. Mit dem richtigen Partner und der richtigen Strategie gehe man nun auf den „größten Offshore-Markt der Welt“.

 

Skeptische Stimmen vor fünf Jahren

Skeptische Stimmen gab es schon damals, vor fünf Jahren. Intern wie extern wurde gefragt, ob das vom Aufsichtsrat abgesegnete Megavorhaben wohl gut gehen könnte. Der Einsatz sei enorm, das Risiko schwer kalkulierbar. Nun steht fest: die Wette wurde verloren. Vorige Woche verabschiedete sich die EnBW von den Meereswindparks „Mona“ und „Morgan“ und schrieb 1,2 Milliarden Euro ab. Letzter Auslöser war, dass das Unternehmen im Rennen um Fördermittel der britischen Regierung leer ausging. Angesichts immer schlechterer Rahmenbedingungen – steigende Preise und Zinsen und anhaltende Umsetzungsrisiken – sei die Wirtschaftlichkeit damit „nicht mehr gegeben“. Für die Abschreibung habe man vorgesorgt, daher belaste sie nicht das Ergebnis. Es bleibe bei den Plänen, in den nächsten Jahren bis zu 50 Milliarden Euro zu investieren.

Beim Start noch eine „andere Welt“

Mehr als eine Milliarde Euro „versenkt“, kurz nach der Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro im vorigen Jahr – das war eigentlich ein Paukenschlag. Doch zunächst blieb es merkwürdig still. Natürlich sei er enttäuscht, sagte der aktuelle EnBW-Chef Georg Stamatelopoulos dem „Handelsblatt“, aber man habe Konsequenzen ziehen müssen. 2021 sei noch „eine andere Welt“ gewesen, in mehrerlei Hinsicht. Der Ausstieg sei „Ausdruck unserer konsequenten Risikobewertung“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. Die EnBW zeige sich damit bereit, „auch schwierige, aber wirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zu treffen, wenn sich Rahmenbedingungen ändern“.

Kann ein Debakel dieser Dimension ohne Folgen bleiben? Wie stets werde die Entscheidung intern analysiert und kritisch reflektiert, so der Sprecher. Aus jedem Projekt wolle man lernen und die Abläufe entsprechend verbessern. „Die Frage nach personellen Konsequenzen stellt sich nicht“, fügte er hinzu, schließlich beruhe die Entscheidung „nicht auf individuellem Fehlverhalten“. Auch von einem „Organversagen“ von Vorstand und Aufsichtsrat – wie es teilweise in der Energiebranche hieß – könne keine Rede sein: dieses liege „nach einhelliger Auffassung nicht vor“.

Finanzministerium lobt den Ausstieg

Kaum selbstkritischer klangen die Reaktion der Großaktionäre, des Landes und des oberschwäbischen Landkreiseverbundes OEW. Ein Sprecher des Finanzministeriums von Danyal Bayaz – selbst im EnBW-Aufsichtsrat – lobte den Ausstieg: Dieser sei „eine verantwortungsvolle Entscheidung, um Risiken zu begrenzen und weiteren Schaden vom Unternehmen abzuwenden“. Von der Kapitalerhöhung sei diese „klar zu trennen“, über die Risiken habe die EnBW zuvor „realistisch informiert“. Im Nachgang werde man mögliche Lehren („Lessons learned“) betrachten müssen.

Ein OEW-Sprecher begrüßte die Ankündigung der EnBW, den Sachverhalt „im Sinne von ,Lessons learned‘ noch einmal von Anfang an zusammengefasst darzustellen“. Sobald dies vorliege, werde man sich damit befassen. Zur Kapitalerhöhung hieß es seitens der OEW , die Kreistage seien zuvor „pauschal auf die Risiken im Geschäftsmodell der EnBW hingewiesen“ worden.

AfD-Fraktion kündigt U-Ausschuss an

Im Landtag stieß die Entscheidung der EnBW auf ein unterschiedlich kritisches Echo. Als erste Fraktion reagierte die FDP darauf, mit einer umfassenden Anfrage an die Regierung. Der Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke verwies auf die Milliardenspritze vom Sommer vorigen Jahres. „Wir wollen wissen, ob damals schon absehbar war, dass das Projekt scheitert und die Kapitalerhöhung in eine Abschreibung fließt.“ Über etwaige Gespräche und Beschlüsse in diesem Zusammenhang verlangen die Liberalen Auskunft. Zudem erkundigen sie sich, ob die EnBW auf die Förderung durch die britische Regierung vertrauen durfte und solche Projekte nur damit umsetzbar seien.

Die AfD-Fraktion kündigte an, zu dem Scheitern in der nächsten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu erzwingen; dazu werde sie alleine in der Lage sein. „Das ist kein Betriebsrisiko mehr, sondern ein politisch gedecktes Zockertum“, sagte der Finanzsprecher Emil Sänze auf Anfrage. Grün-Schwarz trage eine „direkte Mitverantwortung“ für die Fehlinvestition und habe die EnBW mit ideologischen Ausbauzielen in immer riskantere Projekte getrieben. Sänze äußerte den Verdacht, dass Risiken gegenüber dem Land und dem Aufsichtsrat verharmlost worden seien.

Regierungsfraktionen äußern sich vorsichtig

SPD bedauert den Abbruch

Ein Sprecher der Grünen nannte die Abschreibung „finanziell schmerzhaft“. Meereswindparks kämpften derzeit weltweit mit schwierigen Rahmenbedingungen. Man gehe davon aus, dass die Entscheidung zum Ausstieg „verantwortungsvoll getroffen wurde, um weitere Risiken zu verhindern“. Zugleich begrüßte der Sprecher, dass die EnBW „weiterhin massiv in die Energiewende investieren“ werde.

Ein Sprecher der CDU-Fraktion erklärte, auch bei einer „maßgeblichen Beteiligung des Landes“ gelte: „Unternehmerische Entscheidungen, einschließlich möglicher Abschreibungen, werden nicht politisch gesteuert. Diese obliegen der jeweiligen Geschäftsleitung.“ Es sei dann „Aufgabe der zuständigen Aufsichtsorgane, diese Entscheidungen sorgfältig zu begleiten und darauf zu achten, dass sie sich im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen bewegen“.

Die SPD-Fraktion äußerte die Hoffnung, dass die EnBW „nun verstärkt in Deutschland und natürlich in Baden-Württemberg investiert“. Frei werdende personelle und planerische Ressourcen könne sie nun im Südwesten einsetzen, sagte ihr Energiesprecher Jan-Peter Röderer. Den Abbruch des Großprojekts „bedauerte“ er.

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