In der Debatte um mögliche Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer rät Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), das Ergebnis einer noch laufenden Prüfung abzuwarten.
Stuttgart - In der Debatte um mögliche Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer rät Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), das Ergebnis einer noch laufenden Prüfung abzuwarten. Auf der Grundlage könne man dann eine vernünftige Entscheidung treffen, sagte Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Freitag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. „Schnellschüsse helfen nicht weiter und voreilige Festlegungen auch nicht.“
Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann hatte in den „Stuttgarter Nachrichten“ angesichts der schwierigen Haushaltslage vorgeschlagen, ausländische Studenten könnten mit bis zu 1000 Euro pro Semester zur Kasse gebeten werden. Sitzmann erntete dafür massive Kritik auch aus Reihen der eigenen Partei.
SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel lehnte den Vorstoß ab. Hoogvliet sagte, der Vorschlag komme aus dem Rechnungshofbericht. Dort sei er in Bezug auf Musikhochschulen geäußert worden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) habe ihn dann in den Lenkungskreis der Haushaltskommission KHV eingebracht. Daraufhin sei ein Prüfauftrag an das Ministerium erteilt worden.
Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 hatte die grün-rote Landesregierung die bis dahin geltenden generellen Studiengebühren im Südwesten mit Wirkung ab 2012 abgeschafft.
Rülke wirft Kretschmann mangelnde Führungskompetenz vor
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Kretschmann mangelnde Führungskompetenz vor. Es fehle dem Ministerpräsidenten der Mut und die Durchsetzungskraft, „Schnapsideen“ einfach abzuräumen. Nach dem Machtwechsel in Baden-Württemberg im Frühjahr 2011 hatte die grün-rote Landesregierung die bis dahin geltenden generellen Studiengebühren im Südwesten mit Wirkung ab 2012 abgeschafft. Rülke warf Grün-Rot vor, die Gebühren nur für Nicht-EU-Studenten wieder einführen zu wollen, weil Ausländer nicht wahlberechtigt seien. Von ihnen drohe der Koalition bei Wahlen also keine Gefahr.
Der Bildungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, lehnte Gebühren für Nicht-EU-Ausländer ab. „Bei einer schwierigen Haushaltslage neue Einnahmen zu prüfen, darf nicht zu hochschul-, wirtschafts- und sozialpolitisch kontraproduktiven Entscheidungen führen“, sagte er der „Welt“ (Freitag). „Der studiengebührenfreie Hochschulzugang ist ein Standortvorteil und befördert Internationalisierung - bundesweit und in Baden-Württemberg.“
Eine Alternative zu Studiengebühren könnten bilaterale Vereinbarungen mit Staaten sein, aus denen viele junge Menschen ausschließlich zum Studium hierherkämen, meinte Gehring. „Hierbei können Bund und Länder gemeinsam prüfen, inwiefern Studienkosten durch das Herkunftsland übernommen werden können, ohne dass daraus soziale Hürden erwachsen. Auch die Grüne Jugend in Baden-Württemberg hatte den Vorschlag zur Wiedereinführung von Gebühren abgelehnt. Beifall erhielt Sitzmann ausgerechnet vom rechten Rand: von der baden-württembergischen NPD.
