Landesinnenminister und CDU-Vize Thomas Strobl begrüßt die Einigung mit der CSU im Asylstreit, kritisiert aber heftig die Art, wie sie zustande kam.

Stuttgart - Mancher Umgangston der vergangenen Tage habe nicht gerade stilbildend gewirkt, meint der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU). Der gebürtige Heilbronner ist seit 2011 CDU-Landeschef und seit 2012 Vizevorsitzender der Bundes-CDU. Seit 2016 ist der 58-jährige Jurist Innenminister im Land.

 
Herr Strobl, wie bewerten Sie den Kompromiss Ihrer Partei mit der CSU?
Mit dem, was die Bundeskanzlerin in Europa erreicht hat, und mit dem Ergebnis zwischen CDU und CSU werden wir in der Summe einen besseren und intensiveren Grenzschutz bekommen – sowohl an den europäischen Außengrenzen als auch an den deutschen Grenzen. So schaffen wir mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung von Migration.
Hätte man eine solche Vereinbarung nicht auch ohne persönliche Verletzungen und Ansehensverlust der politischen Klasse hinbekommen können?
In diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. In der Sache ist das ein Weg, den ich seit längerer Zeit selbst vorschlage. Mancher Umgangston der vergangenen Tage hat nicht gerade stilbildend gewirkt.
Sie sprechen Horst Seehofer nicht direkt an. Aber kann er nach all dem dauerhaft Minister bleiben?
Er hat selbst erklärt, dass er seine Aufgabe weiter wahrnehmen möchte. Ich bin ganz sicher, meine erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenminister auch künftig fortzusetzen.
Zur Sache: Österreich soll Flüchtlinge etwa aus Italien zurücknehmen, wenn die Regierung in Rom das nicht tut. Ist das nicht Handel zu Lasten Dritter, das die Kanzlerin vermeiden wollte?
Wir wollen ein abgestimmtes Handeln mit unseren Nachbarn und den Partnern in Europa. Deshalb wird der Bundesinnenminister jetzt unverzüglich Gespräche in Wien führen.
Die Einigung bezieht sich auf die deutsch-österreichische Grenze. Hätten Sie sich das auch für Baden-Württemberg gewünscht?
Bei uns hat die Bundespolizei die Lage an den Grenzen ganz gut im Griff. Sie ist ja primär für den Grenzschutz zuständig. Die Schleierfahndung wird konsequent angewendet. Diese Art des intelligenten Grenzschutzes funktioniert. Die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei ist sehr gut. Und wenn die Polizeien jetzt noch zusätzliche Möglichkeiten bei der Schleierfahndung erhalten, setzen wir den erfolgreichen Weg weiter fort.
Was verstehen Sie konkret darunter?
Es wird dort verdachtsunabhängig kontrolliert, wo die Sicherheitsbehörden sich den größten Erfolg versprechen. Zudem soll es schnellere Verfahren bei denjenigen geben, die bereits in einem anderen EU-Staat als Asylbewerber registriert sind und grenznah aufgegriffen wurden. Und schließlich: Der Nigerianer, den wir schon einmal nach einem Dublin-Verfahren nach Frankreich überstellt haben, und für den es nach seiner widerrechtlichen Wiedereinreise ein komplett neues Verfahren braucht – so etwas darf sich nicht wiederholen. Deshalb hatte ich ja auch der Frau Bundeskanzlerin geschrieben und nach allem, was ich höre, soll das geändert werden.