Finanziminister Nils Schmid wird zur Zielscheibe von CDU und FDP. Grund: Baden-Württemberg ist Tabellenführer bei der Schuldenaufnahme.
Finanziminister Nils Schmid wird zur Zielscheibe von CDU und FDP. Grund: Baden-Württemberg ist Tabellenführer bei der Schuldenaufnahme.
Stuttgart - CDU-Landeschef Thomas Strobl hat die Haushaltspolitik der Landesregierung scharf kritisiert. Finanzminister Nils Schmid (SPD) habe den Etat offensichtlich nicht im Griff, sagte Strobl der in Stuttgart. Er verwies auf jüngste Zahlen des Bundesfinanzministeriums, wonach Baden-Württemberg 2013 im Vergleich der Bundesländer die meisten Schulden aufgenommen hat - 1,78 Milliarden Euro. Das Stuttgarter Finanzministerium hatte den CDU-geführten Vorgängerregierungen die Verantwortung für die Finanzlage zugeschoben und auf die hohen Zahlungen des Landes in den Länderfinanzausgleich verwiesen.
Auch FDP-Landeschef Michael Theurer meinte, Schmid sei der Aufgabe nicht wirklich gewachsen. „Statt andere für eigene Versäumnisse verantwortlich zu machen, sollte er endlich konkrete Sparvorschläge vorlegen.“ Grün-Rot habe 200 neue Stellen in Ministerien und 200 Stellen in nachgeordneten Behörden geschaffen und wolle 100 Stellen für einen Nationalpark. „Hier gibt es Einsparpotenzial zur Genüge.“
Strobl sagte, Grüne und SPD verantworteten einen Haushalt, der völlig aus dem Ruder laufe. „Sie türmen Ausgaben auf Ausgaben, neue Schulden auf neue Schulden. Das ist das exakte Gegenteil einer nachhaltigen Politik.“ Früher habe der Südwesten hingegen am anderen Ende der Tabelle gestanden: da, wo die wenigsten oder keine Schulden aufgenommen werden - „an der Spitze im edlen Wettstreit mit Bayern und Sachsen“, sagte Strobl. Er forderte Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) auf, sich zu dem Thema zu äußern. „Vom Ministerpräsidenten hört man dazu kein Wort.“
Der CDU-Landeschef ließ den Hinweis von Grün-Rot auf die Zahlungen in den Finanzausgleich nicht gelten. Solche „Ausreden“ seien „hanebüchen bis jämmerlich“. So zahle Bayern mehr Geld in das Ausgleichssystem, und dennoch könne der Freistaat Schulden zurückzahlen. „Bayern klagt gegen den Länderfinanzausgleich, während Grün-Rot die Hände in den Schoß legt“, meinte Strobl.#