Thüringen Lieberknecht tritt nicht gegen Ramelow an

Von SIR/dpa 

Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht will "nicht in die Arena des Löwen" gegen den Linken Bodo Ramelow antreten. Die CDU wolle auch keinen anderen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen.

Christine Lieberknecht gibt in Thüringen auf. Foto: dpa
Christine Lieberknecht gibt in Thüringen auf. Foto: dpa

Erfurt - Die Polit-Karriere von Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht endet. Sie will "nicht in die Arena des Löwen" gegen den Linken Bodo Ramelow. Sollte der bei der Ministerpräsidentenwahl am Freitag mehrere Anläufe brauchen, kommt die CDU aber vielleicht trotzdem ins Spiel.

Die CDU wird im ersten Wahlgang auch keinen anderen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen, wie Generalsekretär Mario Voigt am Abend nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt sagte. Sollte es zu mehreren Durchgängen kommen, werde die Fraktion entscheiden, wie sie sich verhalte, hieß es.

"Ramelow soll zeigen, dass er eine Mehrheit zusammenbekommt", begründete Voigt die Entscheidung. Als möglicher CDU-Kandidat an Lieberknechts Stelle galt bisher Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt.

Rot-Rot-Grün hat im Erfurter Landtag 46 Sitze und damit eine Mehrheit von nur einer Stimme. Die CDU und die rechtskonservative AfD kommen zusammen auf 45 Stimmen. Nach wie vor unklar ist, wie viele Stimmen Ramelow in einem dritten Wahlgang ohne Gegenkandidaten benötigt, falls es im ersten oder zweiten Wahlgang nicht zur Mehrheit reicht.

Das Regierungsprogramm des Dreierbündnisses wurde durch Urabstimmungen der Linken und der Grünen mit großer Mehrheit gebilligt. Die SPD hat bereits zugestimmt. Der Koalitionsvertrag soll nach Angaben der Linken nun am Donnerstag unterschrieben werden.

Lieberknecht will nicht auf AfD setzen

Lieberknecht hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren. Daran fühle sie sich gebunden. "Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die CDU, die bei der Landtagswahl im September mit 33,5 Prozent stärkste Partei wurde, muss bei einem Erfolg von Rot-Rot-Grün am Freitag erstmals seit 24 Jahren in die Opposition. Die Thüringer CDU will am 13. Dezember einen neuen Vorstand wählen.

Ihre Entscheidung, am Freitag "nicht in die Arena des Löwen" als Ramelow-Herausfordererin zu gehen, sei keine Reaktion auf Äußerungen von Kanzlerin Merkel, sagte Lieberknecht. "Meine Entscheidung stand vorher fest." Nach einem "Spiegel"-Bericht soll Merkel der Thüringer CDU abgeraten haben, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. "Das schweißt die anderen nur zusammen", soll Merkel in einer Runde der Unions-Ministerpräsidenten in Berlin gesagt haben.

Nach einem neuen Gutachten im Auftrag von Landtagspräsident Christian Carius (CDU) braucht Ramelow im dritten Wahlgang ohne Gegenkandidat mehr Ja- als Nein-Stimmen. Ein im Auftrag von Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) erstelltes Gutachten war in der vergangenen Woche zu dem gegenteiligen Schluss gekommen, dass Ramelow auch mit nur einer einzigen Ja-Stimme gewählt wäre. Carius will nun den Landtag vor einem möglichen dritten Wahlgang über die Auslegung der Thüringer Verfassung entscheiden lassen.

Die Parteimitglieder der Thüringer Linken sprachen sich in der Urabstimmung mit 94,0 Prozent für den Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün aus. Die Grünen-Basis segnete ihn mit 84,3 Prozent ab.




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