Der Gemeinderat soll sich im September zu den 100 am besten bewerteten Forderungen der Bürger äußern. Die Platzvergabe an der Spitze könnte man allerdings auch anders rechnen.

Die Landeshauptstadt hat nach der Bewertungsrunde die 100 am besten platzierten Vorschläge zum Bürgerhaushalt vorgestellt. Die Forderung nach einer direkten Stadtbahnverbindung zwischen der Uni Hohenheim und der City – ohne den bisherigen Umstieg in Möhringen – liegt mit 1669 positiven Bewertungen ganz vorn. Allerdings wäre ein anderes Thema an die Spitze gerückt, wenn gleichartige Forderungen zusammenfasst werden. Dann läge ein kommunales Dauerärgernis vorn.

 

Warum wurde nicht zusammengefasst?

Aus insgesamt 2389 Vorschlägen der Bürger zum Doppelhaushalt 2024/25 hatte ein externes Moderatorenteam laut Stadtverwaltung gleichartige Beiträge für die Bewertungsrunde zusammengefasst. Nicht verbunden, sondern gesondert zur Abstimmung gestellt wurden von den Moderatoren die Beiträge „Bürgerbüros wieder öffnen“ und „Bürgerbüro Service verbessern“. Gefordert werden darin, „endlich digitale Alternativen“ zum Behördengang und „hybride Modelle und Onlineanträge“ zu schaffen. In der Summe erhielten diese Forderungen 2252 Stimmen – das wäre mit Abstand Platz eins. Einzeln aufgeführt landeten die Anträge auf den Plätzen fünf und elf.

Zählt man die Forderung „Digitale Terminvergabe bei Ämtern/Behörden“ noch dazu, bei der es allgemein um das Stuttgarter Verwaltungssystem, vordringlich aber um die Ausländerbehörde geht, kämen nochmals 1111 positive Bewertungen hinzu. Der Ärger über das Schlangestehen und stundenlange Wartezeiten hätte so in Summe 3373 Stimmen gesammelt.

Das Moderatorenteam habe „wesensgleiche Vorschläge“ zusammengefasst. Die nun auf den Plätzen fünf, zehn und elf gelandeten „umreißen ähnliche Themengebiete, haben aber unterschiedliche Schwerpunkte“, begründet die Pressestelle der Stadt Stuttgart auf Anfrage, warum die Forderungen nicht gebündelt wurden.

Autoflut und Parkgebühr in Hohenheim

Dauerärgernis und Forderungen sind Verwaltung und Gemeinderat längst bekannt, der zuständige Bürgermeister Fabian Mayer (CDU) und der Rat reagierten mit der Gründung eines Digitalamts und vielen neuen Stellen, nun soll auch noch eine externe Dienstleistungs-GmbH Verbesserungen bringen. Das Anliegen scheint also im Rathaus angekommen zu sein.

Platz eins aber geht nach offizieller Lesart an jene, die eine direkte Stadtbahnverbindung zur Uni Hohenheim fordern. Beschäftigte und Studierende zahlen dort seit wenigen Jahren Parkgebühren, die Autoflut schwappt daher in umliegende Wohngebiete. Angesichts der Vorgeschichte und rund 11 000 Studierenden und Mitarbeitern an der Uni relativieren sich die im Saldo 1669 positiven Bewertungen. Abhilfe ist übrigens durch die Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) grundsätzlich durch den Bau einer Verbindungskurve in Möhringen Richtung Innenstadt schon lange angedacht. Aber wann wird sie umgesetzt?

Der Wunsch nach Bäumen in der Stadt

Auf Platz zwei und drei der Bürgerforderungen folgt der Wunsch nach mehr günstigen oder kostenlosen Schwimmkursen (1246) und der nach einer Begrünung für das Betonareal rund um das Einkaufszentrum Milaneo im Europaviertel (1181 Stimmen). Daran schließt sich der Wunsch nach einer Uferpromenade am Neckar in Bad Cannstatt an (1168), das Wiedereröffnen der Bürgerbüros, mehr Schulsozialarbeit (1136), Photovoltaik auf jede städtische Immobilie (1117), Bäume für den eben erst neu gepflasterten Marktplatz (1116), allgemein mehr Bäume in der Stadt (1112) und der Wunsch nach digitaler Terminvergabe bei den Ämtern.

Nächster Schritt: Machbarkeit und Kosten

Schlusslicht unter den 100 am besten bewerteten Vorschlägen ist der Wunsch nach Baumgräbern auf dem Friedhof Obertürkheim. Unter den Top 100 finden sich jeweils auch die beiden Spitzenplätze aus allen Stadtbezirken. Die Verwaltung wird alle Vorschläge aus dieser Liste auf ihre Machbarkeit und die Kosten bewerten. Vor der Sommerpause erhält der Gemeinderat diese Ausarbeitung. Im September soll das Gremium erstmals in einer öffentlichen Sitzung über die Forderungen aus der Bürgerschaft beraten. Die Entscheidung, welche Wünsche erfüllt werden, fällt Ende Dezember mit der Verabschiedung des Doppelhaushalts.