Die Mittel für die Landeswohnraumförderung sind ausgeschöpft. Die SPD im Landtag kritisiert Fehlanreize. Braucht das Programm eine Überarbeitung?
Verbände, Gewerkschaften und Opposition haben angesichts der anstehenden Haushaltsberatungen mehr Geld für die Wohnraumförderung des Landes gefordert. „Erneut zeigt sich: Wir brauchen in Baden-Württemberg eine Milliarde Euro für den Wohnungsbau“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Maren Diebel-Ebers, am Montag.
Das Ministerium für Wohnungsbau hatte mitgeteilt, dass die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden 580 Millionen Euro bereits ausgeschöpft sind. Mit dem Geld wird unter anderem der Bau von Sozialwohnungen unterstützt, aber auch Häuslebauer können innerhalb von Einkommensgrenzen günstige Kredite beantragen.
„Das ist das dritte Mal in Folge, dass die Mittel für sozialen Wohnungsbau bereits innerhalb weniger Wochen vergriffen sind“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Hoffmann. „Das ist peinlich. Das ist ein Unding. Allen, die gefördert bauen wollen, wird damit jegliche Planungssicherheit genommen.“ Anträge können zwar laut Ministerium noch gestellt werden, doch wenn nicht, wie im vergangenen Jahr, noch zusätzliche Millionen Euro mobilisiert werden können, müssen die Antragssteller bis 2025 warten, bevor sie Geld sehen.
Hoffmann kritisiert neben der Ausstattung der Programme Fehlanreize bei der Eigentumsförderung: „Wenn wenige Familien eine Förderung von bis zu 210 000 Euro bekommen, entsteht nicht der benötigte Wohnraum“, sagte er. Für den SPD-Abgeordneten steht fest: „Wir benötigen im neuen Haushalt mehr Geld. Das Land legt auf jeden Bundeseuro nur 35 Cent aus der Landeskasse. Wir fordern, dass das Land auf jeden Bundeseuro einen Landeseuro legt.“
Auch der Mieterbund plädiert für eine deutliche Aufstockung der Mittel auf 800 Millionen Euro. Der geförderte Wohnungsbau müsse mindestens zur Hälfte vom Land mitfinanziert werden.
Die Gesamtsumme für die Landeswohnraumförderung war in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert worden. Das liegt vor allem an Geldern vom Bund, der das Gros der Summe bereitstellt. De Bauwirtschaft kritisiert, dass Antragsteller nun erneut lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. „Es darf nicht sein, dass dringend notwendige Wohnungsbauprojekte an der Schuldenbremse scheitern. Wir dürfen nicht an wichtigen Zukunftsinvestitionen sparen“, sagte Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg.
Die Landesregierung hatte eigens einen Strategiedialog zum „Bezahlbaren Wohnen“ einberufen – die nächste Runde findet am kommenden Mittwoch statt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Diebel-Ebers mahnte: „Fachgespräche müssen irgendwann zu einem Ende kommen.“ Die Menschen erwarteten konkrete Maßnahmen.
