Akteure, die auf Verkäufer- und Bieterseite gleichermaßen stehen – beim Transnet-Deal lauern auf Schritt und Tritt Interessenkonflikte. Der Finanzminister hat gleich drei potenzielle angezeigt.
Peter Schneider scherte sich nicht mehr um die Geheimniskrämerei, die den geplanten Teilverkauf des Stromnetzbetreibers Transnet-BW seit Monaten begleitet. Der baden-württembergische Sparkassenpräsident bestätigte erstmals offiziell, was seit längerem kolportiert wird: dass die Sparkassen-Finanzgruppe im Rennen um den von der EnBW angebotenen Anteil von knapp 25 Prozent sei. Das Konsortium unter Führung der SV-Versicherung sei nach seiner Kenntnis in die Endauswahl gelangt, verriet er vor Journalisten, nun gehe es um den Preis. Für die Sparkassen wäre die Anlage „hochinteressant“, schwärmte Schneider: Man beteilige sich damit an der Energiewende und könne den Wunsch der Kunden nach „grünen“ Finanzprodukten bedienen.
Für manche Sparkassen-Vertreter aber wirft das Verfahren heikle Fragen auf – sie stehen nämlich gleichzeitig im Lager der Verkäufer und der Bieter. Großaktionär der EnBW ist neben dem Land der Landkreiseverbund Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW). Mehrere der Landräte sitzen auch im Aufsichtsrat der EnBW, der den Milliardendeal am Ende absegnen muss, vorneweg der OEW-Vorsitzende Lothar Wölfle aus dem Bodenseekreis.
Zugleich sind die Chefs der Landkreise in Württemberg kraft Amtes die Verwaltungsvorsitzende der jeweiligen Sparkassen. In ihrer Brust schlagen also zwei Herzen: als EnBW-Vertreter müssen sie sich zum Beispiel einen möglichst hohen Verkaufspreis wünschen, als Sparkassen-Vertreter einen günstigen.
Wie gehen die OEW-Aufsichtsräte mit einer solchen Zwickmühle um? Das Mandat sei ein „höchst persönliches“, erläutert eine Verbandssprecherin. Jedes Mitglied sei verpflichtet, „mögliche Interessenkonflikte für sich zu identifizieren und beim Unternehmen anzumelden“. Dieses prüfe dann, ob solche Konflikte oder eine Befangenheit vorlägen, und treffe entsprechende Vorkehrungen. „Selbstverständlich“ hielten sich die OEW-Vertreter an die Vorgaben, betont die Sprecherin.
Auch die EnBW prüft laut einer Sprecherin stets von sich aus potenzielle Interessenkonflikte. In der Folge könnten Aufsichtsräte etwa punktuell nicht an Sitzungen teilnehmen oder nicht abstimmen dürfen. Wie das konkret im Fall Transnet aussieht, wird nicht verraten. Grundsätzlich versuche man, Interessenkonflikte schon im Vorfeld zu vermeiden.
Bei etlichen Akteuren der Transaktion sind Juristen derzeit mit solchen Fragen beschäftigt: Wer darf Einblick in Unterlagen nehmen und wer nicht? Wer muss bei Sitzungen den Raum verlassen? Ist ein Gremium am Ende überhaupt noch beschlussfähig? Die Expertisen dazu füllen inzwischen viele Aktenordner.
Auch Finanzminister Danyal Bayaz hat sich selbst nach potenziellen Interessenkonflikten und Befangenheiten befragt – und solche bejaht. Bei dem Grünen liegt die Problematik auf der Hand: er sitzt nicht nur im Aufsichtsrat der EnBW, sondern auch in Gremien der Landesbank (LBBW), der L-Bank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Die L-Bank soll selbst an einem Bieterkonsortium beteiligt sein, die KfW erhielt eine Kaufoption auf einen weiteren Anteil von knapp 25 Prozent, die sie offenbar wahrnehmen will.
Da wimmelt es also vor Fallstricken, in denen man sich verheddern kann. Bereits im vorigen Sommer, berichtete das Finanzministerium auf Anfrage der Landtags-FDP, habe Bayaz in drei Fällen einen potenziellen Interessenkonflikt angezeigt: gegenüber der LBBW, der L-Bank und der KfW. Zu seiner Rolle bei der EnBW schweige sich das Finanzressort hingegen aus, moniert der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Er wittert „unlautere Absprachen und Einflussnahme“ und fordert umfassende Transparenz. Die Zukunft der kritischen Infrastruktur im Land, so Rülke, dürfe „nicht durch dubiose Hinterzimmerdeals entschieden werden“.
Laut einem Ministeriumssprecher hat die EnBW mit allen potenziellen Bietern „umfassende Vertraulichkeitsvereinbarungen“ abgeschlossen; mittelbar gälten diese auch für Gremienmitglieder. Hat der Sparkassenpräsident Schneider also womöglich mehr ausgeplaudert, als er durfte? Die EnBW will das „nicht kommentieren“. Man halte sich an die Vereinbarung, keine Informationen über den Stand des Projekts oder über Gespräche nach außen zu geben.
