Die Mercedes-Benz Group ist bisher nicht beim Landtag registriert. Die ebenfalls fehlenden Unternehmen, auf die der Autobauer verweist, prüfen das gerade. Die Regeln sind eigentlich klar.
Die Mercedes-Benz Group sah sich in guter Gesellschaft. Gelinde Verwunderung gab es, als unlängst bekannt wurde, dass sich der Autobauer trotz emsiger Interessenvertretung nicht ins Lobbyregister des Stuttgarter Landtags eintragen lässt. Unternehmen seien von der gesetzlichen Pflicht zur Transparenz nicht erfasst – dieser Sichtweise widersprach nicht nur ein Parlamentssprecher. Sie fielen sehr wohl unter den bewusst weit gefassten Oberbegriff „Verbände und Organisationen“. Auch zahlreiche Firmen, die dort registriert sind, sehen es offenbar anders: Porsche, die EnBW, Bayer, die Deutsche Bank . . .
Mercedes-Benz mit seinem Cheflobbyisten Eckart von Klaeden aber konnte auf Gegenbeispiele verweisen. Mehrere große Unternehmen, die ihren Hauptsitz in Baden-Württemberg hätten, seien ebenfalls nicht eingetragen: Bosch etwa, ZF Friedrichshafen oder die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) in Neckarsulm. Mit seiner juristischen Lesart sei der Konzern also keineswegs alleine.
Doch der Vergleich hinkt gleich in mehrerlei Hinsicht. Bosch pflege „Beziehungen zu Entscheidungsträgern unterschiedlicher Ebenen“ und halte sich dabei „an alle gesetzlichen Verpflichtungen“, betont eine Sprecherin des Zulieferkonzerns. Daher sei man im Register des Bundes und der EU eingetragen. Mit den Regierungen der Bundesländer, in denen man vertreten sei, tausche sich das Unternehmen „punktuell zu definierten Themen und Anlässen aus – in der Regel auf expliziten Wunsch der Landesregierung“. Der frühere Bosch-Chef Franz Fehrenbach gehörte zu einem Beraterkreis von Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Anforderungen des Stuttgarter Transparenzregisters, so die Sprecherin, seien damit „aus unserer Sicht nicht erfüllt“. Man prüfe jedoch kontinuierlich, ob sich die Notwendigkeit eines Eintrages in Transparenzregister ergebe.
Der Zulieferer ZF ist da schon einen Schritt weiter. Der Fokus seiner Außenbeziehungen liegt laut einem Sprecher auf Berlin, Brüssel und Nordamerika. Dort seien die Außenbüros und die Mitarbeitenden der Abteilung „External Affairs“, dort sei man „natürlich“ auch in den relevanten Registern eingetragen. Mit der Stuttgarter Landesregierung stehe ZF bisher in einem „eher unregelmäßigen Austausch“, vor allem zu bundes- und europapolitischen Fragen. Kontakte gab es etwa beim „Strategiedialog Automobilwirtschaft“, beim Antrittsbesuch des neuen Vorstandschefs im Frühjahr 2023 bei Kretschmann oder bei Besuchen der Minister Danyal Bayaz (Grüne, Finanzen) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU, Wirtschaft). Da sich „zunehmend der Bedarf nach Austausch zu Transformations- und Standortthemen abzeichnet“, so der Sprecher, habe man die Registrierung beim Landtag inzwischen eingeleitet und abgeschlossen – genauso wie in Bayern.
Auch die Schwarz-Unternehmensgruppe denkt womöglich um. Das Hauptaugenmerk der politischen Interessenvertretung liege auf der EU- und der Bundespolitik, teilt eine Sprecherin mit. Aber: „Eine Registrierung im Transparenzregister des Landtags von Baden-Württemberg wird gegenwärtig geprüft.“ Wie Bosch ist die Schwarz-Gruppe mit einer Stiftung verbunden, die ebenfalls politische Kontakte pflegt: der Dieter-Schwarz-Stiftung des Unternehmensgründers und Milliardärs Dieter Schwarz. Auch wegen ihrer hohen Millionen-Investitionen in den Bildungsstandort Heilbronn wird sie von der Landesregierung geradezu hofiert.
Viele Unternehmen tragen sich ein, manche aber nicht – den Landtag scheint das eher kaltzulassen. Eine „allgemeine Kontrolle“ finde nicht statt, sagt ein Sprecher. Nur vor Parlamentarischen Abenden oder der Teilnahme an Ausschussanhörungen werde der Eintrag geprüft. Nach interner Abmahnung und öffentlicher Rüge droht am Ende der Ausschluss. Bisher sei das aber noch nie vorgekommen.
Der Verband Unternehmer Baden-Württemberg (UBW) gibt seinen Mitgliedern übrigens keine Tipps, wie sie es mit dem Transparenzregister halten sollen. Die Firmen prüften die Voraussetzungen für die Eintragung selbst, „wir beraten sie dabei nicht“, sagt ein Sprecher. UBW selbst habe sich zur Registrierung entschlossen, weil man die Kriterien als Interessenvertretung und wirtschaftspolitische agierende Vereinigung erfülle.
Nach einer Ausnahmeklausel des Gesetzes sind Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände „im Rahmen der Einflussnahme auf Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen“ nicht zur Eintragung verpflichtet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg als Dach der Gewerkschaften macht davon Gebrauch – und steht daher nicht in der Liste der gut 350 Akteure. „Als demokratische Interessenvertretung der Beschäftigten ist für uns Transparenz und Offenheit selbstverständlich“, sagt eine Sprecherin. „Unsere politische Arbeit kann jede und jeder Interessierte auf unserer Webseite und in unseren Geschäftsberichten einsehen.“
