Den Lobbyaufwand offenlegen: Wie in Brüssel ist das nun auch in Stuttgart Pflicht. Ganz vorne mit dabei ist der landeseigene Energiekonzern EnBW. Dabei setzt er auf Leute aus der Politik.
Stuttgart - Kein Unternehmen lässt sich die landespolitische Lobbyarbeit so viel kosten wie die EnBW. Mit einem Aufwand von jährlich 270 000 Euro liegt der Karlsruher Energiekonzern weit vor allen anderen Firmen, die sich im neuen Transparenzregister des Landtags haben erfassen lassen. Übertroffen wird die EnBW nur vom Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag, dem Dachverband der IHK, mit gemeldeten Aufwendungen von 300 000 Euro. Insgesamt gibt der von Land und oberschwäbischen Landkreisen getragene Konzern jährlich einen „einstelligen Millionenbetrag“ für Lobbyarbeit in Berlin, Brüssel und Stuttgart aus. Dabei setzt er vor allem auf Personal aus dem politischen Betrieb – vorneweg einen früheren Minister. Gerade der Energiebereich, heißt es zur Begründung, sei stark von politischen Vorgaben geprägt.
Mit dem im Februar beschlossenen Transparenzregister will der Landtag politische Entscheidungsprozesse nachvollziehbarer machen. Seit Mai müssen Verbände und Organisationen, die auf Dauer ihre Interessen gegenüber Parlament oder Regierung vertreten, sich registrieren lassen. Grundsätzlich seien dazu auch Unternehmen verpflichtet, sagte ein Landtagssprecher; sie gälten als Unterfall einer Organisation im Sinne des Gesetzes. Zuletzt hatte es Kritik gegeben, dass die Regeln unklar seien. Es bleibe offen, ob auch Unternehmen erfasst würden, hatte die Regionalgruppe von Transparency International moniert.
In dem online einsehbaren Register sind bereits mehr als 90 Verbände und Organisationen aufgelistet – in alphabetischer Reihenfolge vom Fahrradfahrerclub ADFC bis zum Wirtschaftsverband Papier. Anzugeben sind Name und Sitz, die Interessenbereiche und die finanziellen Aufwendungen. Gemeldet sind überwiegend Branchenverbände und Dachorganisationen, Unternehmen dagegen nur vereinzelt. Sie stammen fast durchweg aus der Energiebranche – neben EnBW etwa Gasversorgung Süddeutschland, TransnetBW oder Netzegesellschaft Südwest. Die Spanne der finanziellen Aufwendungen reicht von „null Euro“ bis 300 000 Euro; überwiegend werden vier- bis fünfstellige Beträge angegeben. Als Interessengebiete nennt die EnBW ein breites Spektrum – von der Digitalisierung über Klima und Umwelt bis zum Wohnungsbau.
Auf EU-Ebene besteht ein Transparenzregister bereits seit zehn Jahren. Für Lobbyarbeit bei Parlament und Kommission gibt die EnBW demnach pro Jahr 800 000 bis 900 000 Euro aus; damit liegt sie nur etwas hinter den großen Versorgern RWE ( 1 bis 1,25 Millionen Euro) und Eon (0,9 bis 1 Million Euro). In dem Register wird auch aufgelistet, wann und wozu sich Unternehmensvertreter mit Kommissionsmitgliedern oder deren Mitarbeitern getroffen haben – darunter auch dem früheren Kommissar Günther Oettinger (CDU). Beim Bundestag wird ein öffentliches Lobbyregister erst Anfang 2022 eingeführt; es befindet sich derzeit im Aufbau.
Den Gesamtaufwand für ihre Lobbyarbeit hatte die EnBW bei der Hauptversammlung 2020 auf Fragen kritischer Aktionäre angegeben. Man beschäftige in diesem Bereich gut acht Mitarbeiter, die Kosten beliefen sich auf einen „einstelligen Millionenbetrag“. Dies entspreche in etwa dem aktuellen Niveau, bestätigte ein Sprecher, mit Abstrichen wegen coronabedingt ausgefallener Veranstaltungen. Für die Lobbyarbeit spiele es keine Rolle, dass das Land über seine Vertreter im Aufsichtsrat die EnBW-Interessen gut kennt: Beide Bereiche seien per Gesetz strikt getrennt.
Gerade im stark regulierten Energiegeschäft, so der Sprecher, sei für die EnBW „ein permanenter Austausch mit den politischen Ebenen unerlässlich“. Neben der klassischen Lobbyarbeit wirke der Politikbereich stark nach innen. Es gelte, die Folgen von Beschlüssen und Initiativen für den Konzern und dessen Strategie herauszuarbeiten. Zudem sei die Expertise des Unternehmens bei Politik und Verbänden sehr gefragt.
Leiter des Bereichs ist seit etlichen Jahren der frühere Sozialminister Andreas Renner (CDU). Sein Wechsel zur EnBW hatte für Aufsehen gesorgt, weil er sich mit dem einstigen Konzernchef Utz Claassen heftig gezofft hatte. Nahezu alle Mitarbeiter, heißt es, kämen aus Abgeordnetenbüros, Fraktionsstäben, Verwaltungen oder politiknahen Bereichen. Das gilt auch für einen aktuellen Wechsel in Stuttgart: Für Landespolitik und Grundsatzfragen ist nun die einstige Pressechefin von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zuständig; sie wurde dafür von ihrem gut dotierten Beamtenjob beurlaubt. Ihre Vorgängerin als Lobbyistin, eine frühere Mitarbeiterin des Grünen-Politikers Cem Özdemir, wechselte als Vorstandssprecherin zur EnBW-nahen Stiftung Energie und Klimaschutz.
