Das Regierungspräsidium Freiburg hält die von der Region Hochrhein vorgeschlagene Konsenstrasse zwar für machbar, aber für sehr teuer.
Bad Säckingen - Die sogenannte Konsenslösung bei der A 98 in den geplanten Abschnitten 5 und 6 ist realisierbar, würde aber wohl mehr Geld kosten. Das ist das Ergebnis einer Überprüfung der Trasse durch das Regierungspräsidium. Die Behörde hat dafür extern ein 200 000 Euro teures Gutachten in Auftrag gegeben.
Mitte Januar hatte der Hochrhein nach einem über Jahrzehnte währenden Ringen endlich einen brauchbaren Kompromiss für die geplante A 98 zwischen Schwörstadt und Bad Säckingen gefunden, der von allen Beteiligten auch politisch für tragfähig erachtet wurde. Dafür war vom Landkreis Waldshut, dem Regionalverband Hochrhein-Bodensee und den Städten Bad Säckingen und Wehr sowie der Schluchseewerk AG für 100 000 Euro bei einem Lörracher Planungsbüro eigens eine Studie in Auftrag gegeben worden. Die Belange der Schluchseewerke mussten berücksichtigt werden, weil das je zur Hälfte den Stromkonzernen EnBW und RWE gehörende Unternehmen zwischen Wehr und Bad Säckingen für rund 1,6 Milliarden Euro ein Pumpspeicherkraftwerk bauen will, um das die A 98 herumgeführt werden soll. Diese Planung aber bedurfte noch der Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg, das für den Bau der Bundesfernstraße zuständig ist. Heute soll das Ergebnis von der neuen Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer (parteilos) zusammen mit Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) im Kursaal von Bad Säckingen verkündet werden.
Bisherige Planung der Behörde ist umstritten
Nach Informationen der Stuttgarter Zeitung halten die von der Behörde beauftragten Experten die Trassenführung zwar für machbar, aber der Kompromiss würde viel teurer als die bisherige Planung. Bisher haben die Planer im Regierungspräsidium eine wegen ihres hohen Landschaftsverbrauchs umstrittene Bergvariante durch Landschafts- und Naturschutzgebiete im Südschwarzwald favorisiert. „Es wird sehr, sehr teuer“, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums Freiburg wörtlich. Ein 3,2 Kilometer langer Tunnel vom geplanten Staubecken bis nach Obersäckingen liege beispielsweise eher im drei- als im zweistelligen Millionenbereich.
Kritiker der Freiburger Straßenbauabteilung sehen darin schon jetzt den erneuten Versuch, mit dem „Totschlagargument Kosten“ eine realistische Variante von vornherein abzuwehren. Auch die hohen Kosten der Studie stoßen weithin auf Unverständnis. „Für 200 000 Euro hätten wir eine Studie vorgelegt, mit der man in die Planfeststellung hätte gehen können“, sagt ein Vertreter der Region, der ungenannt bleiben möchte. „Die Straßenplaner wollen sich offenkundig nicht von ihren jahrelangen Fehlplanungen verabschieden“, klagt ein anderer Gegner der A-98-Planer. Offen äußern wollen sich die Kritiker vorerst nicht. Noch immer hoffen sie, mit der Behörde einen Weg der Verständigung zu finden.
Landtagspräsident Wolf sieht Abfahrt Hauenstein kritisch
Mit Landtagspräsident Guido Wolf hingegen ist bereits ein prominenter CDU-Politiker offen ins Lager der Gegner der bisherigen Planung übergelaufen. Nach einer Landkreisbereisung kam er zu dem Schluss, dass bei der gefährlichen A-98-Abfahrt in Hauenstein dringend gehandelt werden muss und dass die Planer die Ablehnung eines von den Kritikern geforderten Tunnels überdenken sollten. Für eine nochmalige Überprüfung, so Wolf wörtlich, wäre er „sehr dankbar“, schrieb er an Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Diese Erklärung bedeutet eine völlige Abkehr der von seinem Amtsvorgänger Peter Straub (CDU) verfochtenen lediglich baulichen Verbesserung der A-98-Abfahrt. Diese nämlich wäre mit einer Bergtrasse vereinbar. Der Tunnel jedoch würde in eine von den Gegnern geforderte Taltrasse münden.