Vorwärts in die Vergangenheit, und das mit lautem Hurra: Im Zeichen der Bauernrevolte vollzieht sich ein Rollback in der Klimapolitik. Aus Angst vor der Radikalisierung der Unzufriedenen wirft die Politik die Vernunft über Bord.
Vergangene Woche fuhr Manuel Hagel mit dem Trecker vor. Am Steuer eines nach Presseberichten „riesigen Fendt“ respektive „mächtigen grünen Traktors“ tauchte er aus dem Dunkel der Nacht im Ehinger Teilort Dächingen auf. Die Stadt Ehingen, die sich an die noch keusche Donau schmiegt, ehe diese flussabwärts bei Ulm die Iller empfängt, ist die Heimatstadt des CDU-Landesvorsitzenden und konservativen Hoffnungsträgers. Dächingen mit seinen um die 500 Bewohnern darf man sich als das natürliche Biotop oberschwäbischer Christdemokraten vorstellen.
In „Köhlers Krone“ wollte Hagel über seine neue Agenda mit dem Titel „Mut, Tempo, Taten“ sprechen. Daran fehlt es der Landespolitik in der Tat, und da die CDU nach kurzer Pause seit 2016 zumindest wieder die halbe Regierung stellt, wird Hagel wissen, was er damit meint.
Zunächst aber wurde der 35-Jährige von einer halben Hundertschaft Bauern auf 30 Traktoren empfangen. Weil Hagel dieses Vorhaben vorher mitbekommen hatte, war er auf den Trecker eines Parteifreundes gestiegen. Eindrucksvoller kann man sich einem Protest nicht anbiedern.
„Ich bin einer von euch“, wollte Hagel sagen, der seine Arbeitstage nicht auf einem Trecker, sondern in einer Luxuslimousine bestreitet. Richtig ist allerdings, dass die CDU um ihr ländlich-bäuerliches Wählerpotenzial fürchtet – und auch gut daran tut, einer Radikalisierung dieses Milieus entgegenzuwirken. Ein Blick in die Historie zeigt allerdings: Mit Ausnahme der Jahre 1952/53 sowie 2011 bis 2016 waren in Baden-Württemberg ausschließlich CDU-Politiker im Agrarministerium am Werk. Auf Bundesebene sieht es nicht viel anders aus. Nur der FDP-Mann Josef Ertl schlug von 1969 bis 1983 eine Schneise in die Phalanx der Unionsminister; zwischendurch kümmerte sich der eine oder andere SPD-Mann um Huhn und Kuh. Von den Grünen war Renate Künast dabei – und jetzt Cem Özdemir.
Überhaupt weist die öffentliche Wahrnehmung der Bauernproteste einige Inkonsistenzen auf. So steht die große Sympathie des Publikums für das Treckergetöse in einem schrägen Verhältnis zum tatsächlichen Kaufverhalten der Mehrzahl der Verbraucher, die auf Masse statt Klasse setzen. Auch ist es billig, laut über den Bürokratiewust zu schimpfen, ohne dabei zu bedenken, dass diese Bürokratie nicht um ihrer selbst willen erfunden wurde – oder um die Landwirte zu ärgern. Es verhält sich einfach so: Das Grundwasser in Deutschland ist teilweise so schlecht, dass die Wasserversorger Alarm schlagen. Für die hohe Nitratbelastung zeichnet die Landwirtschaft verantwortlich. Und das Insektensterben hat ebenfalls etwas mit der Landnutzung zu tun.
Bauern erhalten Geld dafür, dass sie die Umweltbelastung vermindern. Dafür müssen sie dokumentieren, dass sie dies auch tun. Bauern sind Unternehmer, nicht Umweltschützer. Sie schauen in ihren Geldbeutel, und sie blicken über ihre Ländereien. Jeder weiß, dass nicht nur weiße Schafe auf den Feldern unterwegs sind. Der Job ist hart, doch auch andere Wirtschaftssektoren sind vom Strukturwandel betroffen.
Solche Argumente spielen derzeit keine Rolle. Es vollzieht sich auf breiter Front ein politisches Rollback, das auch andere Sektoren erfasst. Der Klimaschutz, gerade noch die wichtigste globale Herausforderung, spielt in der Aufwallung der Unzufriedenen keine Rolle mehr. Im Landtag schwadronieren Abgeordnete von CDU und FDP von einer „Politik gegen das Auto“. Das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die CDU wieder abschaffen, obwohl dessen Entwurf ohnehin schon entkernt wurde. Für die sich radikalisierende AfD gibt es keinen menschengemachten Klimawandel, sie brüllt immer nur „Remigration“ durchs Landesparlament. Bleibt die Frage, wer dann die Arbeiten verrichtet, für die sich keine Biodeutschen mehr finden.
Aus Angst vor Populismus und Radikalismus begibt sich gerade auch die Landesregierung auf einen Weg, der den Interessen der Mehrheitsgesellschaft entgegengerichtet ist. Die CDU tut dies aus Sorge um ihren rechten Rand. Die Grünen bangen um Stimmen aus dem ländlichen konservativen Spektrum. Die Streitereien zwischen Grünen und Schwarzen nehmen zu, nicht jeder Dissens kann – wie bisher – mit Geld zugeschüttet werden. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der sich selbst einen Konservativen nennt, gestaltet es sich zunehmend mühsam, die Koalition zusammenzuhalten.
Mal sehen, ob CDU-Landesschef Hagel zum nächsten Koalitionsgespräch auch auf dem Trecker vorfährt – oder doch in der dunklen Luxuslimousine.
