Kiews Chefdiplomat Kuleba nutzt das G7-Ministertreffen in Schleswig-Holstein, um noch mehr Unterstützung für sein Land einzufordern. Unter anderem verlangt er die Konfiszierung russischen Staatsvermögens.
Es gibt Kontraste, die größer nicht sein könnten. Dort die zerstörten Städte, Dörfer und Menschenleben in der Ukraine. Und hier die noble Ferienidylle am Ostseestrand von Schleswig-Holstein.
Am Weißenhäuser Strand zwischen Lübeck und Kiel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock seit Donnerstag ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Gruppe der sieben größten Industriestaaten des Westens (G7) versammelt. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz dieses Clubs inne. Bis Samstag dauert das Treffen noch. Ort des Geschehens ist ein ehemaliges Schlossgut, das heute als Luxushotel dient.
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Natürlich bestimmt Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine auch die Debatten bei den Außenministern an der deutschen Küste. An diesem Freitag hat Gastgeberin Baerbock auch die Chefdiplomaten der Ukraine und der ebenfalls von Moskau bedrängten Republik Moldau, Dmytro Kuleba und Nicu Popescu, eingeladen. „Wir sind in einer Situation der hybriden Kriegsführung“, sagt Baerbock. Russland habe die Ukraine attackiert und bedrohe zugleich die Stabilität Moldaus. Die G7 stünden solidarisch an der Seite beider Länder. Es gehe aber auch darum, eine globale Hungerkrise abzuwenden. Russland verhindere die Ausfuhr von Millionen von Tonnen Getreide aus der Ukraine.
Kuleba dringt auf Öl-Embargo
Der ukrainische Minister Kuleba nutzt seinen Auftritt im G7-Kreis, um den westlichen Verbündeten für ihre Unterstützung zu danken – und noch mehr einzufordern. Die Belieferung des Landes mit Waffen habe sich zuletzt„signifikant verbessert“, sagt Kuleba. Aber natürlich sei das noch nicht genug. Die Waffen müssten stetig ins Land kommen, die Ukraine brauche auch Raketenwerfer und Kampfflugzeuge. „Genug Waffen haben wir erst dann, wenn wir den Krieg gewinnen“.
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Kuleba erhöht auch den Druck auf die Europäer, bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland nachzulegen und endlich das geplante Öl-Embargo zu beschließen. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten stecken fest. Deutschland und andere Länder sind zu einem Einfuhrverbot bereit. Sie bemühen sich, ihre Abhängigkeit von russischen Erdöl-Lieferungen so schnell wie möglich zu beenden. Ungarn aber stellt sich bislang quer. Und weil Sanktionen innerhalb der EU immer einstimmig angenommen werden müssen, lässt der Beschluss dazu weiter auf sich warten. Ungarns Premier Viktor Orban, der gute Verbindungen zum russischen Machthaber Wladimir Putin unterhält, sagte unlängst, das von der Brüsseler EU-Kommission vorgeschlagene Embargo komme „einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird“.
Weitere 500 Millionen Euro Militärhilfe
Kuleba weist das am Freitag kühl zurück. „Uns überzeugen die ungarischen Argumente nicht“, sagt er. Hinter der Position stünden „eher politische als wirtschaftliche“ Erwägungen. Die EU müsse selbst zusehen, wie sie zu einem Beschluss kommt. Kuleba mahnt aber: „Falls Ungarn ausschert und das Sanktionspaket nicht mitträgt, dürfte das einen beträchtlichen Schaden innerhalb der Europäischen Union selbst anrichten.“ Neben einem Öl-Embargo brauche es auch eines für russisches Erdgas. Er sei froh, dass Länder wie Deutschland daran arbeiteten, sich auch von russischem Gas zu lösen.
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Und noch eine Forderung erhebt Kuleba: Die G7-Staaten sollten nicht nur Vermögenswerte des russischen Staates einfrieren, sondern diese gleich konfiszieren. „Gebt sie der Ukraine. Das Geld sollte zum Wiederaufbau unseres Landes eingesetzt werden.“ Kanada habe bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Er habe das Gefühl, dass die anderen G7-Staaten bald nachziehen könnten. „Wir reden von hunderten Milliarden Dollar und Euro. Und die grundlegende Annahme ist ganz einfach: Russland muss zahlen – politisch, ökonomisch, finanziell.“
Noch aber ist es nicht so weit. Noch ist die Ukraine darauf angewiesen, dass der Westen sie direkt finanziell unterstützt. Das tut er auch. Die Amerikaner geben Geld und die Europäer ebenfalls. EU-Chefdiplomat Josep Borrell kündigt beim G7-Treffen an, dass die Europäische Union ihre Militärhilfe für die Ukraine um weitere 500 Millionen Euro auf zwei Milliarden Euro erhöhen werde.