Obwohl das Klima zu Beginn des Treffens im Weißen Haus unterkühlt und die Stimmung gereizt war, haben Trump und Juncker Vereinbarungen zur Beendigung des Handelsstreits erreichen können.
Washington - Der US-Präsident sprach auf der hastig arrangierten Pressekonferenz im Weißen Hauses von einem „großen Tag für den freien und fairen Handel“. Sein Gast aus Brüssel schmunzelte verschmitzt. Er habe die Einladung Donald Trumps angenommen mit der Absicht, zu einem Ergebnis zu kommen. „Und wir haben uns geeinigt“. Zum Beifall eilig zusammengetrommelten Senatoren und Repräsentanten verkündeten beide Seiten einen Waffenstillstand, in dem Konflikt, der kurz dafür stand zu einem vollen Handelskrieg zu eskalieren.
„Wir haben uns darauf verständigt, Null Zölle anzustreben, Null nicht-tarifäre Handelsschranken und Null Subventionen auf Güter, die nichts mit der Autoindustrie zu tun haben“, erklärte Trump die Stoßrichtung der Annäherung. Eine Absichtserklärung, die nun mit Leben gefüllt werden muss. Dafür sollen unmittelbar Arbeitsgruppen eingesetzt werden, die im Prinzip da weitermachen können, wo die TTIP-Verhandlungen 2016 stehen blieben.
Erste politische Reaktionen folgen
Juncker sprach von einem „konstruktiven Treffen“. Er bestätigte die Bereitschaft der Europäer mehr Gas und Sojabohnen aus den USA zu kaufen. Umgekehrt dürfen die Autobauer aufatmen. „Solange wir verhandeln, gibt es keine weiteren Zölle“. Darüber hinaus werde auch über eine Aufhebung der Stahl- und Aluminiumzölle gesprochen. Der US-Präsident bestätigte den erzielten Kompromiss. „Wir werden nicht gegen den Geist der Abmachung verstoßen. Es sei denn eine Seite kündigt die Vereinbarung“.
Zwei Stunden vor dem Auftritt im Rosengarten, hätte in Washington niemand einen Blumentopf auf eine Annäherung gewettet. Während Juncker und Trump miteinander sprachen meldete die „Washington Post“ unter Berufung auf drei hohe Mitarbeiter im Weißen Haus, Trump sei entschlossen Autozölle auf Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar zu verhängen. Juncker hatte das öffentlich als „bekloppt“ bezeichnet.
Laut „Post“ sehen das wohl auch Berater des US-Präsidenten so ähnlich. Es gebe einen konstanten Schlagabtausch zwischen den unterschiedlichen Fraktionen im Weißen Haus. Budget-Direkt Mick Mulvaney räumte auf CNBC ein, es gebe Meinungsverschiedenheiten. „Aber der Präsident trifft ultimativ die Entscheidung.“ Diese fällt vorläufig anders aus als der gereizte Auftakt des Gipfels erwarten ließ.
Nicht zu übersehender Seitenhieb
Der EU-Kommissionspräsident verzog die Augenbrauen, während ihn Gastgeber Trump als „klugen und zähen“ Mann willkommen hieß. Juncker klang noch im Ohr, wie ihn der US-Präsident erst kürzlich beim G-7-Gipfel in Kanada gleich mehrfach als „brutalen Killer“ bezeichnet hatte.
Beim Fototermin vor Beginn ihrer Gespräche bemühten sich beide Seiten kaum, ihre wahren Gefühle füreinander zu verbergen. Demonstrativ bedankte sich Juncker für „die Initiative, mich ins Weiße Haus einzuladen.“ Ein nicht zu übersehender Seitenhieb gegen Trump, der am Dienstag so tat, als rücke Juncker nur wegen des von ihm aufgebauten Drucks an. „Strafzölle sind großartig!“, twitterte Trump. „Jeder kommt verhandeln“.
Während der Präsident bei dem kurzen gemeinsamen Auftritt mit Juncker vor den Medien klagte, die USA hätten „über die Jahre hunderte Milliarden Dollar an die Europäische Union verloren“, widersprach Juncker dem vor zwei Wochen geäußerten Vorwurf Trumps, die EU sei ein „Feind“. „Wir sind Partner, Verbündete und nicht Feinde.“
Im Vorfeld war wenig erwartet worden
Im Vorfeld der Gespräche hatte das Umfeld Junckers Erwartungsdiät betrieben. Es gebe nicht viel, „was die EU tun kann, dem Präsidenten die Sorgen zu nehmen“. Er wollte auf eine Deeskalation hinarbeiten und die Position der Europäer erklären. Konkrete „Angebote“, wie sie der Präsident gefordert hatte, habe der EU-Kommissions-Präsident nicht im Gepäck.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich von der Einigung begeistert. „Zölle runter, nicht rauf! Freier Handel & Mio Jobs gesichert!“, schrieb er am Mittwochabend auf Twitter. Juncker und Handelskommissarin Cecila Malmström hätten „großartig“ verhandelt.