Bei einem Treffen der Kommunen mit Kanzlerin Merkel zum Diesel-Fonds haben die Oberbürgermeister die Autoindustrie kritisiert. Auch Stuttgarts OB Fritz Kuhn bekräftige, die Autobauer könnten „nicht außen vor“ bleiben.
Berlin - Nach dem Spitzentreffen von Vertretern der Kommunen bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Diesel-Krise haben Oberbürgermeister deutliche Kritik an der Autoindustrie geäußert. Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte am Dienstag in Berlin, die Autobauer könnten wegen eines Programms für Kommunen „nicht außen vor“ bleiben. Die Aufgaben der Branche seien noch längst nicht gelöst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte, es gebe bis heute kein Elektrotaxi deutscher Hersteller.
Die Bundesregierung will ein Milliarden-Programm für bessere Luft in Städten schnell umsetzen. Ab Mittwoch stünden den Kommunen Mittel zur Verfügung, sagte Merkel. In vielen Städten werden Grenzwerte beim Ausstoß gesundheitsschädlicher Stickoxide anhaltend überschritten. Es drohen gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote.