Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) muss sich im Landtag für ihre Informationspolitik rund um den hohen Treibhausgasaustoß bei Solvay erklären. Sie sieht keine Versäumnisse.
Hätte Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) den Landtag früher über den Treibhausgas-Skandal beim Chemiekonzern Solvay informieren müssen? Ja, sagt nicht nur der CDU-Abgeordnete Raimund Haser, der deswegen eine Sondersitzung des Umweltausschusses beantragt hat. „Es geht uns nicht darum, dass man Unternehmen an den Pranger stellt“, befand auch die SPD-Abgeordnete Gabi Rolland am Dienstag in der Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag. Um Firmengeheimnisse zu wahren, gebe es nicht-öffentliche oder vertrauliche Sitzungen. Das Vorgehen beschädige die parlamentarische Kontrolle. „Das ist kein harmloser Lapsus, sondern ein schweres politisches Versäumnis“, so Rolland.
Aber von vorn: Ende des vergangenen Jahres war durch Medienberichte öffentlich geworden, dass der Chemiekonzern offenbar in den vergangenen Jahren deutlich mehr vom Treibhausgas Schwefelhexafluorid (SF6) emittiert hatte, als gemeldet. Während der Konzern für das Jahr 2023 insgesamt 56 Kilogramm SF6 gemeldet hat, kamen Forscher der Uni Frankfurt im Schnitt der Jahre 2020 bis 2023 auf rund 30 Tonnen jährlich für die Region. SF6 wirkt als Treibhausgas stärker als CO2. Messungen des Frankfurter Klimaforschers Andreas Engel hatten auf erhöhte Emissionen in Süddeutschland hingewiesen. Und obwohl die SF6-Produktion von Solvay in Bad Wimpfen europaweit die einzige ist, erklärte Engel: „Das ist kein gerichtsfester Nachweis, es ist mehr ein starkes Indiz.“ Und genau das stellte die Behörden laut Walker vor ein Problem. Umweltministerserin Thekla Walker (Grüne) wusste offenbar schon seit April 2024 von den erhöhten Emissionen. Trotzdem sagte sie am Dienstag: „Es gab noch nicht den Zeitpunkt, um das Ganze politisch diskutieren zu können“, sagte sie am Dienstag. Zwischen dem Verdacht und dem Beweis vergingen Monate. „Das was Behörden zwingend brauchen – einen gerichtsfesten Beweis – lag erst im Spätsommer 2025 vor.“ Der validierte Messbericht, so das Ministerium, sei im Dezember eingegangen.
Das Umweltministerium verweist auf den Fall des Nudelherstellers Birkel, der das Land in den 1980er Jahren wegen einer Warnung vor mikrobiell verseuchten Eiprodukten auf Schadenersatz verklagte, obwohl sich später tatsächlich Hinweise fanden.
Weil es für Schwefelhexafluorid weder Grenzwerte gibt, noch eine Gesundheitsgefahr von ihm ausgeht, waren den Behörden bis dahin laut Walker die Hände gebunden. Versuche, zumindest Grenzwerte für SF6 zu installieren, seien 2024 an der Bundesregierung gescheitert. Walker will dafür nun einen neuen Versuch im Bundesrat unternehmen. „Wir wollen, dass die Behörden mehr Durchgriffsrechte bekommen, auch wenn es keine akute Gefährdung gibt.“ Inzwischen hat der Konzern mit dem Land einen Testbetrieb vereinbart, in dem geregelt ist, wie oft die Anlage an- und abgefahren werden darf. Die Emissionen seien mittlerweile um 80 Prozent zurückgegangen. „Das Ganze ist noch nicht abgeschlossen, wir sind noch im Verfahren“, sagte Walker. Eine Klage, die der Konzern gegen die Behörden eingereicht hat, wurde ruhend gestellt. Ziel der Behörden ist es, die Produktion in Deutschland zu halten: „Wenn das irgendwo hergestellt wird, wo keiner mehr draufguckt, ist für das Klima nichts gewonnen“, sagte Regierungspräsidentin Susanne Bay (Grüne).
Allerdings hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart inzwischen Ermittlungen aufgenommen: ein Anfangsverdacht wegen Luftverunreinigung und wegen Aufsichtspflichtverletzung gegen Unbekannt geprüft. Die Deutsche Umwelthilfe hatte Strafanzeige gegen Verantwortliche des Chemiekonzerns gestellt.
Auch Walker versprach weitere Aufarbeitung. Erstes Ziel sei gewesen, die Emissionen zu senken, aber: „Wir werden das alles, was jetzt passiert ist, natürlich nochmal unter die Lupe nehmen, auswerten, gucken, wo können wir besser werden.“ Auch die Auswirkungen auf die Klimabilanz des Landes will Walker überprüfen.
Schützenhilfe bekam sie von ungewohnter Seite. Der AfD-Abgeordnete Uwe Hellstern sagte in Richtung der CDU: „Für mich ist komisch, wie sie jetzt selektiv auf dieses Problem springen, weil sie den Grünen eins reinwürgen wollen.“
Unabhängig von der rechtlichen Dimension erreichen die Vorwürfe Thekla Walker zum Wahlkampf höchst ungelegen. Walker ist heimliche Nummer eins bei den Grünen. Obwohl Cem Özdemir als Spitzenkandidat antritt, steht sie auf der Landesliste wegen der Frauenquote bei der Parte auf Platz Eins. Der CDU-Abgeordnete Haser wies den Vorwurf, den Wahlkampf zu nutzen, zurück: „Ich bin einfach sauer“, sagte er. Warum er allerdings weder Fragen in der Ausschusssitzung im Dezember noch – wie etwa die SPD - per Brief ans Ministerium richtete, ließ er offen.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht indessen kein Versäumnis: „Ein Minister muss erst zu mir kommen, wenn er mir Rechenschaft ablegen kann.“ Und in Richtung des Koalitionspartners, der die Sondersitzung beantragt hat: „Es ist halt Wahlkampf.“ Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser, der die Sitzung beantragt hatte, war am Ende nicht zufrieden. „Den Vorwurf unzureichender Transparenz konnte sie nicht entkräften“, fand er.
Nutzen
SF6 ist ein farb- und geruchsloses Isoliergas. Es ist ungiftig nicht brennbar und chemisch sehr stabil. Es wird unter anderem in der Elektroindustrie zur Isolierung verwendet – etwa für Schaltanlagen oder in Koaxialkabeln. Früher wurde es auch in in Schallschutzfenstern und Sportschuhen verwendet.
Schaden
SF6 ist allerdings das stärkste bekannte Treibhausgas. Ein Kilogramm davon trägt ebenso stark zur Erderwärmung bei wie rund 24 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2). Deshalb müssen die Emissionen auch gemeldet werden. Weltweit werden pro Jahr circa 8 000 Tonnen SF6 emittiert.
