Die Renninger Finanzen entwickeln sich positiver als gedacht. Das gilt auch für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. 2022 wird ein Rekordjahr.
Die Renninger dürfen aufatmen: Die für die Jahre 2025 und 2026 prophezeiten Schuldenberge sind erst mal abgewendet worden. Mögliche Kreditaufnahmen verschieben sich weiter in die Zukunft. Alle zwingend notwendigen Ausgaben kann die Stadt zudem aus eigener Tasche stemmen, sprich: Der Haushalt 2023 ist ausgeglichen. Allerdings wird die Rücklage von knapp 24 Millionen Euro in Zukunft wohl merklich schrumpfen.
Dass der finanzielle „Schaden“ für die nächsten Jahre erst mal abgewendet wurde, bedeutet offenbar nicht automatisch, dass alles rosig ist. Der Bürgermeister Wolfgang Faißt (Freie Wähler) spart nicht mit Kritik an der Landes- und Bundesregierung, die immer mehr auf die Gemeinden abwälzten. „Die Kommunen stoßen an ihre Grenzen“, betont er und zitiert den Tenor aus dem jüngsten Städte- und Gemeindetag: „Ein Weiter-so darf es nicht geben.“
Sparpläne zeigen Wirkung
Sehenden Auges werde Eltern der Anspruch auf einen Kita-Platz zugesichert, „obwohl das aufgrund des Personalmangels in der Kinderbetreuung nicht mehr möglich ist“, bemängelt er. Die Kommunen würden zudem gezwungen, von der bisher gut funktionierenden Kameralistik auf das sehr aufwendige doppische Haushaltssystem umzustellen. „Ein System, das die Regierung selbst übrigens nicht benutzt.“
Dass die Prognosen des Kämmerers und Ersten Beigeordneten Peter Müller sich erneut nicht in so drastischem Maß erfüllt haben, habe unterschiedliche Gründe, erklärt er. Einerseits fallen die Jahresabschlüsse von 2020 bis 2022 wohl deutlich besser aus als gedacht – unter anderem dank der unerwartet hohen Gewerbesteuereinnahmen. Andererseits hätten Stadt und Gemeinderat vieles dafür getan, dass es nicht zu der erwarteten hohen Verschuldung kommt, so Müller.
Unerwartet hohe Steuereinnahmen
Dem neuen Haushaltsplan ist ein umfangreicher Sparplan vorausgegangen. Projekte, die nicht drängten, wurden verschoben, Steuersätze wurden erhöht. „Das macht sich bemerkbar“, sagt Peter Müller. Was zwei Jahre nach Ausbruch der Coronapandemie kaum jemand erwartet hätte: Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln wie noch nie, und das nicht nur aufgrund der höheren Steuersätze. Die hier ansässigen Unternehmen seien gut durch die Krise gekommen, erklärt Peter Müller.
Gerechnet hatte man 2022 mit 11,4 Millionen. Stattdessen sind die Einnahmen mit vermutlich 16,5 Millionen Euro auf einem Rekordniveau angelangt. Allein ein Fünftel davon sind Nachzahlungen aus den Vorjahren. „Damit können wir im Haushaltsjahr 2023 mit einem höheren Ansatz kalkulieren.“ Die gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben waren 2022 auf 31,3 Millionen Euro geschätzt worden. 2023 rechnet die Kämmerei mit 35,6 Millionen.
Das ist auch nötig. Denn zwei riesige Sockel müssen die Finanzen der Stadt in den kommenden Jahren tragen: die großen Bauprojekte und die stetig weiter steigenden Personalkosten. Allein vom Jahr 2022 auf 2023 wird eine Erhöhung von zwei Millionen Euro erwartet – von 19,5 auf 21,5 Millionen Euro.
Auf der einen Seite steht der Inflationsausgleich für bereits bestehende Mitarbeiter, auf der anderen die zusätzlichen Stellen in der Kinderbetreuung. In der Merklinger Straße sowie im neuen Baugebiet Schnallenäcker III entstehen mehrere Kindergartengruppen, für die Erzieher gesucht werden. Die Kinder- und Schülerbetreuung macht bei den Personalkosten knapp 42 Prozent aus, 35 Prozent sind die Kernverwaltung und ähnliche Einrichtungen.
Bald das Maximum bei den Investitionen erreicht
Die größten Bauprojekte sind die neue Riedwiesensporthalle, die sich im Bau befindet, sowie die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Malmsheim und der Realschule. Jedes der drei Projekte kommt nach derzeitigem Stand auf zwischen zehn und 15 Millionen Euro. Auch das neue Rathaus wird in die Millionen gehen, ebenso die zwei neuen Kindergärten. Die Planungen haben bereits begonnen. Die Investitionssummen sollen nach dem ersten Rekord 2021 (27,5 Millionen) ein neues Maximum 2024 erreichen (31 Millionen), bevor sie deutlich zurückgehen, sagt Peter Müller. „Bis 2025 wollen wir mit den ganz großen Brocken aber durch sein.“