Trotz Verbots stehen fahrende Banner in den Parkbuchten an der Weinsteige – Gesetzeslücken machen es möglich.
Stuttgart - Das Halteverbot für Anhänger, das seit zwei Monaten an großen Teilen der Neuen Weinsteige gilt , zeitigt nicht den erhofften Erfolg. Das Amt für öffentliche Ordnung tut sich schwer mit einer positiven Zwischenbilanz. „Der Staat unterhält keine Straßen, damit sie als kostenloser Werbeplatz genutzt werden“, sagt dessen stellvertretender Leiter, Edgar Riester. In der Tat sind die rollenden Werbetafeln teils schlüpfrigen Inhalts, an denen sich seit Jahren die Gemüter erregt hatten, nicht zur Gänze verschwunden.
Vielmehr tricksen die Besitzer der Werbeanhänger – die oft für FKK-Clubs oder sonstige eindeutige Angebote werben – die Kontrolleure aus, indem sie ihr Gefährt alle paar Tage um ein paar Meter versetzen. Das gilt als umgeparkt, und die Zweiwochenfrist, binnen der die Anhänger legal abgestellt werden dürfen, beginnt von vorne.
Handhabe der Kontrolleure reicht nicht weit
Mitarbeiter der Stadt patrouillieren jeden Tag entlang der Strecke und schauen anhand des Ventilstandes, wann die Fahrzeuge zuletzt bewegt wurden. „Wir haben auch schon Strafzettel ausgestellt“, sagt Edgar Riester. Aber weit darüber hinaus reicht die Handhabe der Kontrolleure nicht. An den Abschlepphaken kommen nur Hänger, die den Verkehr behindern – was bisher noch bei keinem der Fall war.
Dafür scheint mancher Gewerbetreibende den kostenlosen Werbeplatz an der Panoramastrecke für so lukrativ zu halten, dass er ganz umsattelt und anstelle von Anhängern jetzt Lieferwagen abstellt, die von Dach bis Schweller mit Werbung beklebt sind. Die sind von dem Halteverbot nämlich komplett ausgenommen.
Die Begründung der Stadt: ein solches würde dem lokalen Gewerbe schaden, den Agenturen und Gastronomieeinrichtungen oberhalb des Bopsers. Anwohnerparkausweise, wie sie im Stuttgarter Westen eingeführt worden sind, könnten das Problem freilich lösen. „Das muss man jetzt dem Gemeinderat überlassen“, sagt Riester.
Dort wird in den Beratungen über den Doppelhaushalt auch das Thema Radweg wieder aufs Tapet kommen. Für 1,9 Millionen Euro könnte zwischen der Liederhalle und Degerloch ein solcher entstehen, wie die Grünen es schon lang fordern. Wenn damit dann allerdings die Parkbuchten ganz wegfielen, wären der Ärger der Anrainer und der nächste Streit programmiert.