Der außenpolitische Experte der SPD, Niels Annen, bleibt trotz der Attacken der Linkspartei auf die SPD wegen der Krim-Politik gelassen. Bis zur nächsten Bundestagswahl sei schließlich noch Zeit.
Berlin - Die deutsche Haltung zum Konflikt in der Ukraine hat zu einem erbitterten Streit zwischen SPD und Grünen auf der einen und der Linken auf der anderen Seite geführt. Dem eher konservativen Flügel der Sozialdemokraten dient der Konflikt als Nachweis, dass mit der Linken kein Staat zu machen ist. Die „Netzwerker“ in der SPD haben Linken-Fraktionschef Gregor Gysi deshalb von einer Diskussionsrunde ausgeladen. Die SPD-Linke will dagegen die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün nicht aufgeben.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, zählt zu jenen, die eine rot-rot-grüne Machtoption für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl vorbereiten wollen. Im Gespräch mit der StZ beantwortet er die Frage, ob die Chance auf einen Pakt links der Mitte vertan wurde, mit einem klaren: „Nein.“ Er bedaure zwar „die zum Teil grotesken Äußerungen meiner Kollegen der Linkspartei, aber das bringt mich nicht aus der Ruhe“. Es sei klar gewesen, dass die Außenpolitik „das schwierigste Thema ist, dass wir zu bewältigen haben, wenn wir irgendwann eine solche Machtoption erschließen wollen“. Es werde, so Annen, „keinen sozialdemokratischen Kanzler geben, der in Kauf nimmt, dass Bündnisverpflichtungen in Frage gestellt werden“. Er betrachte deshalb die scharfen Attacken der Linken im Ukraine-Konflikt als „Teil einer Machtauseinandersetzung innerhalb der Linkspartei, die entschieden werden muss“. Die „Hardliner“ würden darauf setzen, „dass mit einem derart absurden Kurs eine Regierungsbeteiligung verhindert“ werden könne.
„Von Deutschlands Verhältnis zu Russland hängt viel ab.“
Dieser Konflikt hätte innerhalb der Linken ohnehin irgendwann entschieden werden müssen, sagt Annen: „Mich ermutigt, dass es hinter dem Gebrüll auch vernünftige Äußerungen gibt.“ Er mahne seine Partei zur Gelassenheit, „bis zur nächsten Bundestagswahl ist ja noch ein bisschen Zeit.“
Mit Blick auf die Lage in Russland verteidigte Annen den Kurs der Bundesregierung und wehrte sich gegen den Vorwurf, zögerlich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin umzugehen. Von Deutschlands besonderem Verhältnis zu Russland „hängt mit Blick auf die Stabilität in Europa sehr viel ab“. Eine Alternative zur Kombination von Sanktionen und der Bereitschaft zum Gespräch habe ihm noch niemand aufgezeigt. „Man muss eines ehrlich sagen: wer wie wir eine militärische Antwort auf diese Form der Aggression ausschließt, dem stehen auch nur begrenzte Handlungsoptionen zur Verfügung.“
Europa sei gleichwohl in keiner schwachen Position. Eine Ausweitung von Sanktionen würde „den russischen Staat empfindlich treffen“. Die Wirtschaft dort sei nach wir vor nicht wettbewerbsfähig. „Wir brauchen uns gegenseitig, gerade auch bei der Überwindung internationaler Konflikte“, sagte Annen. Nicht zu verhandeln sei aber der Standpunkt der Bundesregierung, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig sei.
Annen warnt vor Dämonisierungen
Annen befürchtet, dass Russland die Ukraine weiter destabilisieren wird. Putin habe zwar behauptet, dass er kein Interesse habe, das Land zu spalten, „aber er bleibt jeden Beweis schuldig, dass seine Worte glaubwürdig sind.“
Eindringlich warnte er davor, Öl ins Feuer zu gießen. Zuspitzungen der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko, die Putin „faschistische Propaganda“ vorwarf, seien „nicht hilfreich“. Er könne nur „jedem raten, darauf zu verzichten,sich gegenseitig zu dämonisieren.“ Er hoffe, dass „unsere Freunde von der Union, die Timoschenko und ihrer Partei bekanntlich sehr eng verbunden sind, ihr das ganz deutlich erklären.“