Die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien treten auf der Stelle. Der zentrale Streitpunkt ist die Rolle von Machthaber Assad. Dennoch gehen die Gespräche vorerst weiter.
Die Verhandlungen über eine politische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien treten auf der Stelle. Der zentrale Streitpunkt ist die Rolle von Machthaber Assad. Dennoch gehen die Gespräche vorerst weiter.
Genf - Ungeachtet des Streits um die politische Zukunft des Präsidenten Baschar al-Assad sollen die Genfer Verhandlungen über eine Friedenslösung für Syrien zunächst bis Freitag fortgesetzt werden. Das teilte UN-Vermittler Lakhdar Brahimi am Dienstagabend mit. Sowohl die Delegation der Regierung in Damaskus als auch die Vertreter der Opposition hätten ihre Bereitschaft dazu erklärt.
„Wir haben keinen Durchbruch erreicht, aber wir versuchen es weiter“, sagte Brahimi bei einer Pressekonferenz. „Die Verhandlungen waren heute nicht einfach und sie werden es auch in den nächsten Tagen nicht sein.“
Zuvor hatte der stellvertretende syrische Außenminister Faisal Mekdad vor Reportern Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt des Präsidenten Baschar al-Assad zurückgewiesen. Dies wäre „ein Rezept für die Zerstörung Syriens“, sagte er vor Reportern. Nur Assad könne gewährleisten, dass „Syrien diese Krise überwindet“.
Laut Brahimi hat die Opposition am Dienstagvormittag ihre Vorstellungen über die Bildung einer Übergangsregierung vorgelegt. Die Vertreter der Regierung hatten daraufhin um eine Auszeit gebeten, um sich mit ihrer Führung in Damaskus beraten zu können. Ein Sprecher der Syrischen Nationalen Koalition sagte Reportern, man wolle abwarten und prüfen, was Damaskus zur Bildung einer Übergangsregierung vorzuschlagen habe.
Humanitäre Erleichterungen kamen erneut zur Sprache
Brahimi hatte laut Diplomaten bei seinen Gesprächen mit den Delegationen am Dienstagvormittag auf Grundsätze des im Juni 2012 von den Weltmächten vereinbarten Syrien-Kommuniques verwiesen. An der als „Genf I“ bezeichneten Konferenz hatten keine syrischen Delegationen teilgenommen. Voraussetzung für die Teilnahme an den jetzigen Verhandlungen war ein Bekenntnis zu den Grundsätzen von „Genf I“.
Das Dokument enthält zwar keine Aussage zu Assad. Verankert ist aber die Bildung einer Übergangsregierung, die alle Syrer repräsentieren und echte Machtbefugnisse haben soll. „Solange Damaskus daran festhält, dass Assad bleibt, wird es hier in Genf wohl kaum ein Friedensabkommen geben“, sagte ein westlicher Diplomat.
Zur Sprache kamen erneut humanitäre Erleichterungen für rund 2500 noch in der belagerten Altstadt von Homs verbliebene Zivilisten. Brahimi hatte am Sonntag eine Einigung der Streitparteien verkündet, wonach Frauen und Kinder freies Geleit zum Verlassen der Altstadt bekommen sollten. Konkrete Verhandlungen vor Ort über eine eventuelle Evakuierung brachten jedoch zunächst keine Einigung.
Ebenso wenig kam es bislang zu Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien für einen Versorgungskonvoi der UN, der in Homs auf die Freigabe der Fahrt zu den Menschen in der eingekesselten Altstadt wartet. „Ein Wagenkonvoi mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern, die für einen Monat ausreichen würden, steht bereit“, sagte die Sprecherin des Welternährungsprogramms (WFP), Elizabeth Byrs, in Genf. „Wir warten auf Sicherheitsgarantien.“
Das syrische Beobachtungsbüro für Menschenrechte teilte am Abend in London mit, die Luftwaffe des Assad-Regimes habe ungeachtet der Genfer Gespräche die Altstadt von Homs erneut bombardiert. Davon seien auch Gebiete betroffen gewesen, in denen sich Zivilisten aufhalten.