Machtkampf um die Unabhängigkeit der amerikanischen Notenbank: FED-Chef Jerome Powell wehrt sich gegen den Versuch Donald Trumps, ihn mithilfe des Justizministeriums loszuwerden.
Donald Trump tut so, als wüsste er von nichts. Dabei ist die Bundesanwältin im District of Columbia, Jeanine Pirro, eine alte Vertraute des Präsidenten, die dieser für den brisanten Job als Chefanklägerin in der amerikanischen Hauptstadt persönlich ausgewählt hatte. Seit August 2025 kann sie damit auf Bundesebene Strafverfolgungsverfahren gegen Personen auf Trumps berüchtigter Vergeltungsliste einleiten.
Dass Notenbankchef Jerome Powell ganz oben auf dieser schwarzen Liste steht, ist in Washington ein offenes Geheimnis. Es vergeht fast keine Woche, in der ihn der Präsident nicht persönlich beleidigt. Pirro dürfte weder das entgangen sein noch der Hebel, den Trump nutzen will, um Powell zu feuern: Mehrkosten von 700 Millionen Dollar für Bauarbeiten an der Zentrale der Währungshüter, für die er den Fed-Chef verantwortlich macht. Medienträchtig ließ er sich von Powell durch die Baustelle führen, um bei der Gelegenheit Nadelstiche gegen seinen in Ungnade gefallenen Top-Banker zu setzen.
Er wisse nichts von der ersten Strafverfolgung gegen einen Notenbankpräsidenten durch seine Justizbehörde, erklärte Trump in einem Interview mit dem Sender NBC. „Aber er ist sicherlich nicht sehr gut bei der Fed, und er ist nicht sehr gut darin, Gebäude zu bauen”, schob er hinterher.
Bisher hatte Powell den verbalen Missbrauch aus dem Weißen Haus routiniert überspielt. Jetzt reichte es dem stoischen Banker. Er nahm den Fehdehandschuh auf. In einem Video erklärte er, worum es Trump aus seiner Sicht tatsächlich geht.
Die Vorwürfe wegen seiner Aussage vor dem Kongress im vergangenen Juni sowie die Kostenexplosion beim Umbau der Fed-Zentrale seien nur Vorwände. Das wahre Ziel sei die Unabhängigkeit der Notenbank bei der Zinspolitik. „Die Androhung von Strafverfolgung ist eine Konsequenz daraus, dass die Notenbank die Zinsen auf Basis unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem Gemeinwohl dient, statt den Präferenzen des Präsidenten zu folgen.”
Trump hatte im Juli gefordert, die Leitzinsen um drei Prozentpunkte unter die damalige Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent zu senken. Der Präsident hofft, damit die Hypothekenzinsen zu drücken, Staatsschulden billiger zu finanzieren und das Wachstum anzukurbeln. Powell senkte die Zinsen seit September nur schrittweise um insgesamt 0,75 Prozentpunkte. Trump beschimpfte ihn dafür als „Holzkopf” und „störrischen Esel”.
Ein Interessenkonflikt zwischen Weißem Haus und Fed ist nicht ungewöhnlich. Präsident Lyndon B. Johnson soll Fed-Chef William McChesney Martin gegen eine Wand gedrückt haben, weil er mit der Zinspolitik unzufrieden war. Der Notenbanker blieb standhaft. Wie alle Nachfolger pochte auch er auf die Unabhängigkeit der Institution.
Die Unabhängigkeit der Notenbank ist gesetzlich gewollt. Der Kongress hat ihr das Mandat erteilt, die Preisstabilität zu sichern und einen gesunden Arbeitsmarkt zu gewährleisten. Die sieben Gouverneure des mächtigen Direktoriums werden zwar vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Aber sie können nicht nach Belieben entlassen werden und dienen gestaffelte Amtszeiten von 14 Jahren.
Frühere Notenbankchefs und Finanzminister stellten sich mit einer Erklärung hinter Powell. Zu den Unterzeichnern gehören die Ex-Fed-Vorsitzenden Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan wie auch die früheren Finanzminister Timothy Geithner, Jacob Lew, Henry Paulson und Robert Rubin. Gemeinsam warnten sie, das Vorgehen der Trump-Regierung würde die Unabhängigkeit der Fed untergraben. So werde Geldpolitik in Schwellenländern mit schwachen Institutionen gemacht. „Das hat in den Vereinigten Staaten nichts zu suchen.”
Erfahrene Fed-Beobachter wie Harvard-Ökonom Kenneth Rogoff, früher Chefvolkswirt beim Internationalen Währungsfonds, applaudiert Powell für seinen entschlossenen Widerstand. „Er hat dazu tendiert, die andere Wange hinzuhalten”, sagte Rogoff. Nun sei er an einem Punkt angekommen, wo das nicht mehr geht. „Er hat kein Blatt vor den Mund genommen.”
Das tat auch Lisa Cook nicht, deren Fall jetzt am Supreme Court liegt. Trump hatte versucht, die von Joe Biden ernannte Fed-Gouverneurin unter einem fadenscheinigen Vorwand zu feuern. Aus Sicht von Analysten ein Testballon des Präsidenten für den Umgang mit Powell. Das Oberste Gericht wird am 21. Januar Argumente hören und entscheiden.
Politisch hat sich Trump vermutlich verkalkuliert. Der Chef des mächtigen Bankkomitees im Senat, der Republikaner Thom Tillis, meinte, falls es noch irgendwelche Zweifel gebe, ob die Trump-Regierung „aktiv darauf hinarbeitet, die Unabhängigkeit der Notenbank zu beenden, sollte es jetzt keine mehr geben.” Der Senator aus North Carolina kündigte an, sämtliche Nominierungen Trumps für die Notenbank zu blockieren.
Hilfe erhält er von seinem republikanischen Kollegen Kevin Cramer aus North Dakota, der ebenfalls im Bankkomitee sitzt und die Strafverfolgung durch Pirro für politisch motiviert hält. Powell sei „kein Krimineller”, stellte Cramer klar. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bekäme Trump damit keine Nominierung durch den Senat.
Powell hatte nach Ende seiner Amtszeit an der Spitze der Fed im Mai erwogen, auch den Gouverneursposten zu räumen. Als einer der sieben Mitglieder des Offenmarktausschusses kann er bis 2028 noch über die Zinspolitik mitentscheiden. Laut ehemaliger Kollegen komme ein Rücktritt nun kaum mehr in Frage. Denn es ginge um mehr als seine verletzte Ehre: Die Verteidigung der Unabhängigkeit der Notenbank gegen einen übergriffigen Präsidenten.
