Trump scherzt mit Putin beim G20-Gipfel „Mischen Sie sich nicht in die Wahl ein“

Von red/AP 

Guterres mahnt zu einer Deeskalation am Persischen Golf. Etliche Staats- und Regierungschefs sind bemüht, beim G20-Gipfel in Osaka Frieden und Wohlstand zu betonen. Trump dagegen konzentriert sich auf die US-Innenpolitik.

Russlands Staatschef Wladimir Putin (links) mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Foto: AFP
Russlands Staatschef Wladimir Putin (links) mit dem US-Präsidenten Donald Trump. Foto: AFP

Osaka - Vor einem bilateralen Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump die russische Einmischung in die US-Wahl als Anlass zum Scherzen genutzt. „Mischen Sie sich nicht in die Wahl ein“, sagte er am Freitag trocken - mit Lächeln im Gesicht und den Finger auf Putin gerichtet, als sie in Osaka beim G20-Gipfel zusammensaßen. Zuvor hatte ein Reporter Trump gefragt, ob er Putin ermahnen werde, sich aus der Wahl 2020 herauszuhalten. Trump kündigte zudem an, mit Putin über Handel und Waffenkontrolle zu beraten.

Es war ihre erste Zusammenkunft, seitdem US-Sonderermittler Robert Mueller in seinem Bericht zur Russland-Affäre detaillierte Beweise für eine russische Einmischung in die US-Wahl 2016 vorlegte. Trotz der Belege hat Putin abgestritten, dass Russland die Abstimmung zugunsten Trumps Sieg beeinflusst habe. Vor dem Gespräch mit Putin hatte Trump zu Journalisten gesagt, was er mit dem Kremlchef bespreche, gehe sie nichts an.

Auf die US-Innenpolitik ging Trump auch bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ein. Er habe beim „Vorbeigehen an einem TV-Gerät“ Szenen aus der zweiten TV-Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber aufgeschnappt, sagte er. Die Demokraten wollten allen ohne Papiere ins Land kommenden Migranten vollen Zugang zur Gesundheitsversorgung gewähren, sagte er und erklärte an Merkel gewandt, die Debatte am Vorabend sei „nicht sehr spannend“ gewesen. „Also freue ich mich darauf, lieber Zeit mit Ihnen zu verbringen als (weiter) zuzuschauen“. Merkel reagierte nicht.

Er lobte sie als „fantastische Person“. Er sei „froh, sie zum Freund zu haben“, ergänzte er. Merkel gab an, mit dem US-Präsidenten beispielsweise über den Iran sprechen zu wollen. Ebenfalls am (heutigen) Freitag soll ein entscheidendes Treffen in Wien mit dem Ziel stattfinden, das Atomabkommen von 2015 zu retten.

Japans Ministerpräsident äußerte sich vor allem zum Handel

Den Iran und die Spannungen im Persischen Golf nahm auch UN-Generalsekretär António Guterres zum Anlass für eine abermalige Warnung. Die Welt könne sich einen Konflikt in der Region nicht leisten, sagte er in Osaka. Es sei „unerlässlich, die Situation zu deeskalieren“ und Konfrontation zu vermeiden. Das Atomabkommen mit dem Iran sei ein Faktor gewesen, um die Stabilität am Golf zu gewährleisten „und es wird sehr wichtig sein, es zu bewahren“.

Der Gastgeber, Japans Ministerpräsident Shinzo Abe, äußerte sich vor allem zum Handel. Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer müssten zusammenarbeiten, um diplomatischen und wirtschaftlichen Spannungen entgegenzuwirken und letztlich Bedrohungen für die Weltwirtschaft und die Stabilität abzuwehren. Ein freies und faires Handelssystem müsse gestärkt werden, das frei von Diskriminierung sei. Eine freie und offene Wirtschaft sei entscheidend für Frieden und Wohlstand. Vergeltungsschläge in Handelskonflikten brächten keinem Land irgendeinen Vorteil.

Rund um die Debatte über freien Handel entspann sich zudem ein Streit über demokratische Freiheiten. Puin hatte kurz vor dem Beginn des G20-Gipfels in einem Interview der „Financial Times“ gesagt, dass „die liberale Idee obsolet geworden“ sei. „Sie ist mit den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Konflikt geraten.“ Bei EU-Ratspräsident Donald Tusk sorgte das für Empörung. So eine Aussage mache glauben, dass „Freiheiten überholt sind, dass Rechtsstaatlichkeit und dass Menschenrechte überholt sind“, kritisierte er. „Wir sind als Europäer auch hier, um die liberale Demokratie nachdrücklich und einstimmig zu verteidigen und zu fördern. Was ich wirklich obsolet finde, sind: Autoritarismus, Personenkulte, die Herrschaft von Oligarchen. Selbst, wenn sie manchmal effektiv wirken.“