Trumps Einreisestopp US-Präsident auf dem Irrweg

Von Karl Doemens 

Nach der ersten juristischen Schlappe unterzeichnet US-Präsident Trump erneut einen Einreisestopp für Muslime. Doch das Gesetz könnte sich als Eigentor erweisen, kommentiert Karl Doemens.

Lässt nicht locker: Donald Trump unterzeichnet den Einreisestopp für Muslime. Foto: AFP
Lässt nicht locker: Donald Trump unterzeichnet den Einreisestopp für Muslime. Foto: AFP

Washington - In dem Spielfilm „Wag the Dog“ inszeniert ein angeschlagener US-Präsident einen Krieg, um seine Wiederwahl zu sichern. Die Farce mit Dustin Hoffman ist 20 Jahre alt. Doch derzeit wird sie von der Realität überholt. Aus Frust über die Kritik an seinen unklaren Russlandverbindungen schoss Donald Trump am Wochenende eine wahre Twitter-Tirade gegen seinen Vorgänger Barack Obama ab. Doch schon kurz darauf erwies sich der vermeintliche neue Watergate-Skandal als Rohrkrepierer. Also muss die öffentliche Aufmerksamkeit nun auf das nächste Thema gelenkt werden – das neue Einreiseverbot.

Dass Trump die Schmach der juristischen Zurückweisung seines ersten Anlaufs zur Aussperrung von Muslimen nicht tatenlos hinnehmen würde, war zu erwarten. Das Thema ist bei seinen Wählern populär. Mit seinem neuen Dekret beseitigt er die haarsträubendsten handwerklichen Fehler des ersten Entwurfs, der ohne Übergangsfrist sogar Besitzer gültiger Einreisepapiere betraf. Politisch bleibt der „Moslem-Bann“ gleichwohl ein Irrweg: Er diskriminiert Menschen alleine aufgrund ihres Passes und ihres Glaubens, ohne die eigenen Bürger wirksam zu schützen. Im Gegenteil: die USA bedienen genau jenes Zerrbild einer freien Gesellschaft, das die fanatischen IS-Terroristen zur Mobilisierung ihrer Anhänger dringend brauchen.

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