Der künftige amerikanische Präsident Donald Trump hat nun erste Maßnahmen angekündigt, die er als Erstes mit dem Beginn seiner Amtszeit umsetzen will,. Dazu gehört auch das Aussteigen aus dem pazifischen Handelsabkommen TPP.
Washington - Der designierte US-Präsident Donald Trump hat sich auf den Ausstieg aus einem wichtigen Freihandelspakt mit Pazifikstaaten festgelegt. Die „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) war ein Grundstein der Außen- und Wirtschaftspolitik von Barack Obama. „TPP ist eine Katastrophe die USA“, sagte nun Trump in einer aktuellen Videobotschaft. Er werde die beteiligten Länder am ersten Tag im Amt darüber informieren, dass Washington sich aus dem Abkommen zurückziehe. Der europäische Handelsabkommen TTIP stellte er dagegen nicht in Frage.
Kosten-Nutzen-Rechnung
Die Regierung in Tokio ist entsetzt. Japan war das zweitgrößte Land in der TPP – und Premier Shinzo Abe hatte große Hoffnungen auf Handelserleichterungen mit den USA gesetzt. „Ohne die Amerikaner hat das ganze Abkommen keinen Sinn“, sagte Abe am Dienstag in Buenos Aires. „Das Fehlen der USA zerstört die gesamte Kosten-Nutzen-Rechnung.“ Vertreter von zwölf Ländern hatten in unterschiedlichen Konstellationen über einen Zehnjahreszeitraum hinweg über die Regeln verhandelt.
In China kommt Trumps jüngster Schachzug dagegen erst einmal gut an. Wenn die USA aufhören, die asiatischen Nachbarländer an sich zu binden, dann fällt es Peking leichter, sie in das eigene Schwerefeld hinzuziehen. „Wir öffnen die Tür nun weiter als zuvor“, sagte Chinas Präsident Xi Jinping in Lima. Die chinesische Regierung hat dafür schon eine lange Reihe von Initiativen gestartet, darunter die Neue Seidenstraße, die Maritime Seidenstraße oder eine „Umfassende Regionale Wirtschaftspartnerschaft“, die unter dem Kürzel RCEP läuft.
Gegen Billig-Importe aus Fern-Ost
In geostrategischer Hinsicht wird China also von dem angekündigten Politikwechsel der USA profitieren. Doch wirtschaftspolitisch gesehen wächst auch in Peking das Unbehagen: Es sieht fast so aus, als würde Trump wirklich durchziehen, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Dazu gehört aber auch ein harter Schlag gegen preiswerte Importe aus Fernost. China ist hier der größte Anbieter. Die eigene Industrie ist vom Absatz auf Auslandsmärkten abhängig.
Für die US-Wirtschaft wäre ein Rückzug aus dem asiatischen Handel aber fast sicher ein Eigentor, warnen Ökonomen. „Das könnte in den Vereinigten Staaten sowohl Wachstum als auch Jobs kosten, statt sie zu schaffen“, sagt Richard Duncan, Autor zahlreicher Bücher über das Ende des Dollar-Systems und Chefökonom von Blackhorse Asset Management in Singapur. Die abgewanderten Arbeitsplätze kehren nicht ohne weiteres an einen teureren Standort zurück. Dafür werden Waren im Inland teurer, wenn preiswerte Importe wegfallen.
Katastrophale Idee
Es sind vor allem die günstigen Einfuhren, die in Amerika die Preise stabil halten –trotz einer leichtfertig-lockeren Geldpolitik. Die Milliarden frisch gedruckter Dollar, die die US-Notenbank jeden Tag auf den Markt wirft, könnten durchaus die Preise hochtreiben, sobald der Nachschub aus Fernost knapp wird. Den Plan, Einfuhren aus Ländern wie China mit hohen Zöllen zu belegen, erscheint Duncan „eine katastrophale Idee“ zu sein. Denn China ist nicht nur der größte Lieferant von Waren, sondern auch der größte Kreditgeber der USA. Über eine Billion Dollar hat die chinesische Zentralbank dem amerikanischen Staat bereits geliehen. Dieses Geld hilft, die US-Wirtschaft in Schwung zu halten. Amerika profitiert daher doppelt vom Handel mit Fernost: als Empfänger der Waren und als Schuldner. China besitzt die Dollar nur, weil es sie vorher im Außenhandel eingenommen hat. Anders gesagt: Die Chinesen schicken erst wertvolle Waren wie iPhones und Nike-Turnschuhe über den Pazifik und lassen sich dafür mit Dollar bezahlen. Das Geld leihen sie dann aber sofort an den amerikanischen Staat zurück. Die Dollars verlassen also die USA nur für einen kurzen Urlaub in Asien und kommen dann wieder in ihrer Heimat zum Einsatz.
Krude Ideen
Wenn Trump tatsächlich Zölle in Höhe von über 40 Prozent gegen asiatische Staaten erhebt, würde er also seiner eigenen Regierung den Geldhahn abdrehen. Er könnte dann auch nicht in sinnvolle Projekte daheim investieren, warnt Duncan. Dabei würde genau das die meisten Jobs schaffen. Auch der Weltwirtschaft droht Ungemach. Wenn die Flut von billigem Geld einmal zurückgeht, könnte die „riesigste Blase in der Geschichte“ der Menschheit platzen, warnst Duncan – ausgelöst von Trumps kruden Ideen. Im schlimmsten Fall drohe dann eine lange, schmerzhafte Rezession. Japan stellt sich derweil kurzfristig gesehen praktischere Fragen. Die elf verbliebenen Mitglieder der Transpazifischen Partnerschaft könnten den Vertrag auch ohne die USA in Kraft setzen. Aus Tokioter Sicht hat das jedoch keinen Sinn: Die japanische Industrie wollte in Südkostasien produzieren lassen und die Waren dann an die reichen Amerikaner verkaufen. Jetzt wird Japan einfach nur zum Zielmarkt für einen Strom von Billigwaren. So hatte Abe nicht gerechnet. Doch ein eigener Rückzug würde gnadenlos offenbaren, dass sich auch im stolzen Ostasien alles nur um Amerika dreht. Und damit der japanischen Stellung schaden.