Trumps Friedensplan Zukunft Gazas scheint unsicherer denn je
Mit der Leiche von Ran Gvili ist die letzte tote Geisel aus Gaza zurückgebracht worden. Die Entwaffnung der Hamas ist aber weiter ungeklärt.
Mit der Leiche von Ran Gvili ist die letzte tote Geisel aus Gaza zurückgebracht worden. Die Entwaffnung der Hamas ist aber weiter ungeklärt.
Auf diese Nachricht hatten die Menschen in Israel lange gewartet: „Es sind offiziell keine Geiseln mehr in Gefangenschaft in Gaza“, meldete Israels Armee, die IDF, am Montagabend. Kurz zuvor hatten Soldaten die Leiche des 24-jährigen Polizisten Ran Gvili in einem palästinensischen Massengrab im Norden Gazas identifiziert. Gvili ist schon seit über zwei Jahren tot: Am Morgen des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 war er nahe der Grenze zum Gazastreifen im Kampf gegen Terroristen gefallen. Anschließend hatten Hamas-Männer seine Leiche nach Gaza verschleppt.
Offiziell besteht damit aus israelischer Sicht kein Hindernis mehr, um in dem sogenannten Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump für den Gazastreifen zur „zweiten Phase“ überzugehen. Die US-Regierung hatte deren Beginn Mitte Januar ausgerufen; Israels Regierung hatte sich jedoch dagegen gewehrt, da die Hamas ihren Teil der Vereinbarung – die Rückführung sämtlicher lebender und toter Geiseln – bis dahin nicht erfüllt hatte. Der Trump-Plan sieht unter anderem vor, dass Israel in der zweiten Phase der Öffnung des Rafah-Grenzübergangs zwischen Gaza und Ägypten zustimmt. Die Öffnung Rafahs gilt als entscheidend, damit mehr humanitäre Güter in den Gazastreifen geliefert werden können; sie würde es außerdem erleichtern, kranke und verletzte Zivilisten aus Gaza zur Behandlung in Drittländer zu transportieren.
Einige ultrarechte Minister der israelischen Regierung lehnen die Öffnung des Grenzübergangs aber weiter ab: Ein solcher Schritt wäre ein „großer Fehler und eine sehr schlechte Botschaft“, warnte Itamar Ben-Gvir, Minister für nationale Sicherheit und Vorsitzender der rechtsextremen Splitterpartei Jüdische Stärke, israelischen Medien zufolge in einer Kabinettssitzung. Vertreter der US-Regierung wie der Sondergesandte Steve Witkoff sollen Israels Regierung zuletzt dazu gedrängt haben, Rafah zu öffnen – offenbar mit Erfolg: Jüngsten Berichten zufolge soll es noch diese Woche dazu kommen.
Zwar hat die US-Regierung kürzlich die Besetzung mehrerer neuer Räte und Komitees verkündet, die den Übergang zu Stabilität, Frieden und Wiederaufbau in Gaza begleiten und überwachen sollen. Aber: Der Gazastreifen bleibt de facto in zwei Teile geteilt. Die Hamas kontrolliert das meiste Territorium entlang der Küste und im Kern des Streifens, während die IDF eine Art erweiterte Pufferzone entlang der Grenze zu Israel besetzt. Der amerikanischen Vision zufolge soll eine multinationale Stabilisierungstruppe die von Trump anvisierte Entwaffnung der Hamas überwachen und die israelischen Truppen ablösen. Doch führende Vertreter der Hamas haben sich wiederholt gegen eine Entwaffnung ausgesprochen. Bislang hat sich kein Staat gefunden, der bereit wäre, seine Truppen in eine offene Konfrontation mit Hamas-Kämpfern zu entsenden. Israel dagegen hat klar gemacht, dass es seine Soldaten nicht abziehen wird, solange von Gaza eine Gefahr für Israels nationale Sicherheit ausgeht – und dazu zählt aus israelischer Sicht eine bewaffnete Hamas.
„Der Prozess steckt in einer Sackgasse“, sagt Guy Aviad, israelischer Analyst und Hamas-Experte. „In den 47 Prozent des Gazastreifens, die die Hamas kontrolliert, hat sie ihre Macht gefestigt, neue Leute rekrutiert, einen Teil ihrer Tunnel instandgesetzt und getötete Kommandeure ersetzt.“ Dass die Hamas sich bereiterklären könnte, ihre Waffen abzugeben, hält er für unrealistisch, nicht zuletzt, weil einige bewaffnete Milizen in Gaza der Hamas feindlich gegenüberstehen.
Zugleich scheint jedoch kein Akteur bereit, die Entwaffnung der Hamas mit Macht durchzusetzen – mit Ausnahme der israelischen Armee, der dies dem Trump-Plan zufolge aber verboten ist. „Der Plan enthält eingebaute Widersprüche“, urteilt Aviad. Er hält es für möglich, dass der Krieg in Gaza erneut aufflammen könnte, womöglich mit Trumps Segen. Auch ein längerfristiges Verharren im Status Quo schließt er nicht aus. Eins immerhin scheint klar: Der Abschluss des Geiseldramas bringt der israelischen Gesellschaft kurzfristig Erleichterung – an der trüben Zukunft Gazas ändert er nichts.