Trumps Nahost-Plan Ein Schritt zum Frieden?

Von Frank Herrmann 

Die Inszenierung in Washington ist feierlich. Doch Trumps Nahostplan hat schlechte Realisierungschancen, auch wenn Israels Premier Netanjahu jubelt. Denn die Palästinenser saßen nicht mit am Tisch.

Nahost-Spitzentreffen im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump empfängt  Israels Premierminister  Benjamin Netanjahu (links). Foto: AP/Susan Walsh
Nahost-Spitzentreffen im Weißen Haus: US-Präsident Donald Trump empfängt Israels Premierminister Benjamin Netanjahu (links). Foto: AP/Susan Walsh

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Washinton - Mit einer feierlichen Inszenierung im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump einen Nahostplan vorgestellt, den er selber zum „Deal des Jahrhunderts“ erklärte, während Kritiker der Skizze kaum realistische Erfolgschancen zubilligen. Kronleuchterglanz im East Room, dem Prunksaal des Weißen Hauses. Gemeinsame Pressekonferenz mit Benjamin Netanjahu, dem Premier Israels.

Es beginnt, wie so oft, wenn Trump im Scheinwerferlicht steht, mit einer gehörigen Prise Selbstlob. „Ich bin nicht gewählt worden, um mich mit Kleinigkeiten abzugeben oder großen Problemen auszuweichen“, sagt er, bevor er von einem 80-Seiten-Plan spricht, der detaillierter sei als jeder frühere Vorschlag der USA. Als ein Mann, der etwas von Deals verstehe, biete er „faktenbasierte“ Lösungen für komplexe Probleme an, an denen seine Vorgänger im Amt allesamt gescheitert seien. Ein „Win-Win“ mit beiden Seiten als Sieger, so charakterisiert er den – federführend von seinem Schwiegersohn Jared Kushner ausgearbeiteten – Vorschlag. Für die Palästinenser, sagt Trump noch, könnte es die letzte Chance sein, ihren eigenen Staat zu gründen.

In Washington kursiert jetzt sogar eine Karte mit Grenzverlauf

Es ist das erste Mal, dass eine amerikanische Regierung markiert, wo im Falle einer Friedensregelung die Grenze verlaufen soll. Demnach unterstützt das Weiße Haus den israelischen Anspruch auf Teile des besetzten Westjordanlands. De facto bekommt Israel grünes Licht, sowohl das Jordantal zu annektieren als auch andere Gebiete der West Bank, auf denen seit dem Sechstagekrieg von 1967 jüdische Siedlungen gebaut worden sind.

Es erhalte, so formuliert es Netanjahu, eine Ostgrenze, die es tatsächlich ver­teidigen könne. Trumps Amtsvorgänger hatten noch darauf beharrt, dass sich israelisches Staatsgebiet – im Zuge eines potenziellen Gebietsaustauschs hier und da mit Korrekturen - auf jene Grenzen beschränken muss, wie sie vor der Eroberung des Westjordanlands vor gut einem halben Jahrhundert bestanden.

Jerusalem soll weiterhin komplett unter israelischer Hoheit bleiben, während den Palästinensern eine symbolische Präsenz im arabischen Ostteil der Stadt zugestanden wird. Die USA, stellt Trump in Aussicht, würden dort womöglich dereinst eine Botschaft ansiedeln. In Landstrichen, die dem eventuellen Staat Palästina vorbehalten sind, soll sich bis 2024 nichts am Status quo ändern. Das heißt, Israel darf dort vier Jahre lang keine neuen Siedlungen errichten. Die Palästinenser, bemerkt Trump eher lakonisch, hätten damit vier Jahre Zeit, über seinen Vorschlag nachzudenken. Auf dem Weg zu einer „realistischen Zweistaatenlösung“, wie er seinen Ansatz charakterisiert, müssten sie allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehöre es, den Terrorismus klar zu verurteilen und ohne Wenn und Aber das Existenzrecht Israels anzuerkennen.

Die hergebrachten Interessen der Palästinenser lässt der US-Präsident fallen

Anders als frühere US-Präsidenten strebt Trump keine Kompromisse mehr an, die es zumindest einigen Palästinensern erlauben würden, in Städte oder Dörfer zurückzukehren, die sie oder ihre Vorfahren 1948 im Zuge der Gründung Israels verlassen mussten. Anders als sie verzichtet er offenbar auch darauf, sich für eine Entschädigung für damals Geflohenen und Vertriebenen beziehungsweise deren Nachkommen einzusetzen.

Das palästinensische Flüchtlingsproblem, kommentiert Netanjahu diesen Teil des Plans, „muss außerhalb des Staates Israel gelöst werden“. Trump hatte sowohl Netanjahu als auch dessen Rivalen Benny Gantz eingeladen, um zu feiern, was er eine „historische Stunde“ nannte. Dafür, dass er sich dann allein mit dem Regierungschef ins Prachtambiente des East Room stellte, erntete er allerdings auch im eigenen Land pointierten Widerspruch. Kritiker sprechen von kaum bemäntelter Wahlkampfhilfe für den Likud-Politiker, der aus der Parlamentswahl am 2. März, der dritten innerhalb von elf Monaten, dennoch als Sieger hervorgehen will.

„Das ist nicht der Tag, an dem der komplizierteste Konflikt der Welt gelöst wird“

Trump wiederum muss sich den Vorwurf gefallen lassen, er wolle nur von einem Impeachment-Prozess ablenken, der nicht unbedingt mit seiner baldigen Entlastung enden dürfte. Nach brisanten Enthüllungen seines Exsicherheitsberaters John Bolton gewinnt die Forderung nach Vernehmung zusätzlicher Zeugen an Fahrt, was zumindest bedeutet, dass sich das Verfahren noch länger hinziehen kann.

Allein das Datum der Präsentation sage einem alles, was man wissen müsse, meint Jeremy Ben-Ami, der Vorsitzende von J Street, einer linksliberalen pro-israelischen Lobbygruppe, die nach wie vor einer Zweistaatenlösung verpflichtet ist. „Wenn man es ernst meint, ist dies nicht der Tag, an dem der komplizierteste Konflikt der Welt gelöst werden kann.“