Die US-Steuerreform enthält auch Zumutungen für die deutsche Wirtschaft. Eine Sondersteuer auf Importe würde die ausländischen Unternehmen stark belasten, meint Wirtschaftsredakteur Roland Pichler.
Berlin - Lange hat es so ausgesehen, als hätten die Warnungen gewirkt. Die Erleichterung war in der deutschen Wirtschaft und Politik groß, als die US-Regierung im Frühjahr von der umstrittenen Grenzausgleichsteuer Abstand genommen hat. Diese Strafsteuer auf Einfuhren in die Vereinigten Staaten hätte die Handelsbeziehungen enorm belastet. Dass die US-Administration die Idee nicht weiterverfolgte, lag weniger daran, dass sie auf ihre Handelspartner Rücksicht nahm. Der Grund ist vielmehr darin zu suchen, dass auch in Amerika große Bedenken gegen die Umsetzung bestehen. Die Steuer hätte auch importierte Güter des täglichen Bedarfs verteuert. Dagegen liefen US-Handelskonzerne Sturm. Auch wenn die Strafsteuer in der schärfsten Form nicht kommt, drohen europäischen und asiatischen Unternehmen bei Importen jedoch Belastungen.
Noch besteht die Hoffnung, dass der US-Kongress umdenkt
Weil die US-Steuerreform neue Löcher in den amerikanischen Haushalt reißt, sucht Washington nach Möglichkeiten, Geld in die Kasse zu bekommen. Noch ist zwar nichts entschieden, da sich Repräsentantenhaus und der Senat erst noch auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen müssen. Doch nach wie vor wird über eine Sondersteuer für Importe gesprochen. Wenn etwa ein deutscher Autohersteller, der in den USA tätig ist, Motorenteile aus dem Ausland bezieht oder Gebühren für Lizenzen zahlt, soll er die Betriebsausgaben dafür nicht mehr geltend machen können. Falls diese Pläne umgesetzt werden, brächte dies massive Einschränkungen für die deutsche Wirtschaft mit sich. Sie müssten Wettbewerbsnachteile in Kauf nehmen. Dies wäre außerdem ein Bruch der internationalen Steuerregeln.
Noch besteht zwar die Hoffnung, dass der US-Kongress umdenkt. Schließlich müssten auch amerikanische Unternehmen mit Nachteilen leben, die Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland beziehen. Doch jenseits des Atlantiks dürfte der Aufschrei ausbleiben. Die starke Senkung des Körperschaftsteuersatzes auf 20 Prozent ist für die US-Wirtschaft ein Weihnachtsgeschenk. Dass die USA ihre hohe Firmenbesteuerung reduzieren, dagegen lässt sich nichts sagen. Nicht akzeptieren können die Handelspartner, dass Washington neue Handelshemmnisse auf den Weg bringt. Unverständlich ist, warum die geschäftsführende Bundesregierung dagegen nicht ihre Stimme erhebt.