TTIP-Protestaktion in Stuttgart Demo mit 30 000 Menschen erwartet

Von Sascha Maier 

Es ist wohl einer der größten Demo, die Stuttgart seit Jahren ins Haus steht: Am 17. September wird mit 30 000 Menschen gerechnet, die gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestieren. Das wird die Stadt vermutlich stark belasten.

Als Genmais verkleidet haben TTIP-Gegner auf dem Schlossplatz für ihre Demo am 17. September geworben. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth
Als Genmais verkleidet haben TTIP-Gegner auf dem Schlossplatz für ihre Demo am 17. September geworben. Foto: Lichtgut/Achim Zweygarth

Stuttgart - Nur Stuttgart 21 kann da mithalten. Weder der Gegenprotest zu fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, noch das Reizthema Bildungsplan haben in den vergangenen Jahren annähernd so viele Menschen in der Landeshauptstadt mobilisiert: Die von einem breiten Bündnis unterstützte Demo gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA soll am 17. September 30 000 Menschen auf die Straße locken. Das stellt auch die Stadt vor große Herausforderungen.

Die Demo, die auf dem Arnulf-Klett-Platz beginnt und endet und einmal um den Cityring führt, findet voraussichtlich von 12 bis 17 Uhr statt. Währenddessen ist mit zahlreichen Straßensperrungen und Änderungen in der Verkehrsführung zu rechnen. „Aufgrund der umfangreichen Straßensperrungen und der erwartet hohen Besucherzahlen sollte an diesem Tag auf das eigene Auto verzichtet und auf den öffentlichen Nahverkehr zurückgegriffen werden“, rät ein Sprecher der Stadt.

Veranstalter distanzieren sich von Störern

Begleitet wird die Versammlung von der Polizei. Da dieser zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Einsatzkonzeption vorliegt, will sie sich über Details noch nicht äußern. Feststehen dürfte aber, das die Demo gegen TTIP und CETA auch Linksautonome auf den Plan rufen wird – wie es auch bei Demos gegen die Freihandelsabkommen in anderen Städten bereits der Fall war.

Von Störern distanzieren sich die Veranstalter jedoch bereits im Vorfeld. Bei einer Pressekundgebung auf dem Schlossplatz hat dies jüngst der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), einer der über 20 Demo-Bündnispartner in Stuttgart, klar zu verstehen gegeben. „Wir wollen, dass die Veranstaltung friedlich verläuft“, sagt Landesgeschäftsführerin Sylvia Pilarsky-Grosch. Doch auch wenn die Bündnispartner sagen, dass sie jegliche Form der Gewalt als Protestmittel ablehnen, sind ihre Motivationen sehr unterschiedlich.

TTIP und CETA sind Themen, die viele gesellschaftliche Bereiche streifen. Während die BUND-Umweltschützer etwa befürchten, dass durch TTIP aus den USA importierter Genmais oder Pflanzengifte die Ökosysteme in Deutschland angreifen könnten, sorgt sich der Verein namens Mehr Demokratieum die demokratische Kontrolle der Märkte.

AfD darf sich nicht beteiligen

So sind es vor allem Naturschutzverbände wie Greenpeace, der Naturschutzbund NABU, oder eben der BUND und Sozialverbände wie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die zur Demo aufrufen, aber auch Parteien und kleinere Bürgerinitiativen. Wer nicht mitmachen darf, ist die AfD. Deren Bundeszentrale hatte angefragt, sich an dem Bündnis zu beteiligen. Die Antwort fiel deutlich aus: „Betrachten Sie sich explizit als ausgeladen. Wir fordern Sie dazu auf, dies auch Ihren weiteren Landes-, Bezirks-, Kreisverbänden mitzuteilen.“Bereits vergangenes Jahr hatte das Demonstrationsbündnis in Berlin zum Protest gegen TTIP aufgerufen. Ein gewaltiger Erfolg: Im Oktober 2015 machten laut Polizei 150 000, laut Veranstalter sogar 250 000 gegen das transatlantische Freihandelsabkommen mobil. Stimmte letzteres, würde die Demo zu den größeren Demonstrationen in der europäischen Geschichte gehören.

Auch am 17. September 2016 gehen TTIP- und CETA-Gegner nicht nur in Stuttgart, sondern auch wieder in Berlin und in fünf weiteren deutschen Großstädten auf die Straße. Dabei steht vor allem TTIP ohnehin schon auf der Kippe. SPD-Chef Siegmar Gabriel, einer der glühendsten und prominentesten Befürworter des Freihandelsabkommens, erklärte dieses neulich als „faktisch gescheitert“. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker widersprach ihm aber Anfang der Woche. Er wolle die Verhandlungen mit den USA und Kanada, Freihandelszonen zwischen beiden Kontinenten einzuführen, fortsetzen.

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