TTIP SPD-Politiker wirft Hauk Blauäugigkeit vor

Von red/dpa 

Der frühere Fraktionschef der SPD im Landtag kritisiert den neuen Verbraucherschutzminister Peter Hauk wegen dessen Äußerungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP.

Im Zusammenhang mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind vor allem kritische Stimmen laut. Verbraucherschutzminister Hauk hingegen äußerte sich positiv – und erntet dafür Kritik. Foto: dpa
Im Zusammenhang mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP sind vor allem kritische Stimmen laut. Verbraucherschutzminister Hauk hingegen äußerte sich positiv – und erntet dafür Kritik. Foto: dpa

Stuttgart - Der frühere Fraktionschef der SPD im Landtag kritisiert den neuen Verbraucherschutzminister Peter Hauk wegen dessen Äußerungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP. Claus Schmiedel warf dem CDU-Politiker am Mittwoch in Stuttgart eine fahrlässige und blauäugige Haltung zu TTIP vor. Hauk hatte im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt, von TTIP werde der Südwesten profitieren. Zudem hatte er vor „Angstmacherei“ gewarnt.

Schmiedel entgegnete, TTIP müsse gerade im Bereich der Landwirtschaft aufmerksam verfolgt werden. „Die USA überschwemmen mit subventioniertem Weizen den Weltmarkt. Wir müssen davon ausgehen, dass subventionierter Weizen auch den europäischen Markt überschwemmt.“ Eigene konkurrenzfähige landwirtschaftliche Strukturen zu erhalten, sei da schwierig. Schmiedel forderte Hauk auf, erst dann zu TTIP Stellung zu nehmen, wenn das komplette Werk auf dem Tisch liege. Hauk ist als Minister auch für die Landwirtschaft zuständig.

Die EU und die USA verhandeln seit 2013 über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Ziel ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen. Umwelt- und Verbraucherschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.