Tübingen lässt abstimmen Bürger sagen Stadt via App die Meinung
Sobald in Tübingen wieder ein strittiges Thema die Leute beschäftigt, befragt sie der Gemeinderat direkt dazu: Sie können mit ihrem Smartphone abstimmen.
Tübingen - Der Tübinger Gemeinderat strebt mehr Nähe zu den Bürgern der Stadt an. Dabei soll ihm das Smartphone helfen. Am Donnerstag hat der Gemeinderat die erste Version einer BürgerApp zu Gesicht bekommen, die er im Februar des vergangenen Jahres beschlossen hatte. Mit Hilfe dieser App sollen die Bürger befragt werden. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) sieht in dieser App die Chance, dass „bei wichtigen Themen die Meinungen der Tübingerinnen und Tübinger per Smartphone und Internet erfragt“ werden können. „Das“, sagt Palmer weiter, „hilft dem Gemeinderat bei seiner Entscheidungsfindung und stärkt unsere kommunale Demokratie.“
Bürgerbefragungen sind in Tübingen schon jetzt keine Besonderheit. Allein im laufenden Jahr hat es nach Angaben des Tübinger Rathauses mehrere Bürgerbefragungen gegeben. Dabei standen Themen wie die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs im Besonderen und der Mobilität im Allgemeinen im Vordergrund. Für die umfangreichste der Befragungen hat die Stadt 5000 Bürger angeschrieben und nach ihrer Ansicht gefragt.
Datensicherheit ist offenbar geklärt
Die Zahl der Teilnehmer solcher Befragungen wird sich durch die neue App schlagartig erhöhen. Sobald im Gemeinderat die nächste Bürgerbefragung beschlossen wird, werden alle in der Stadt gemeldeten Einwohner im Alter über 16 Jahren einen QR-Code zugesendet bekommen. Damit können sie sich in der App registrieren. Der Code stellt sicher, dass wirklich nur Tübinger an der Bürgerbefragung teilnehmen können. Dann erscheint die Fragestellung, flankiert von einer ausführlichen Darstellung der Argumente für oder gegen das Vorhaben. Das neue Angebot spricht zwar vor allem Smartphone-Benutzer an. Allerdings kann man an den Befragungen auch über den Computer oder per Briefwahl teilnehmen.
Wie oft die App zum Einsatz kommt, hängt maßgeblich von deren Nutzung ab. Die Verwaltung kann das Abstimmungsverhalten genau beobachten. So kann sie unter anderem nachvollziehen, welche Zielgruppe sie erreicht und wie hoch die Wahlbeteiligung ist.
Trotz dieser Analysemöglichkeiten birgt die App offenbar keine Datenschutzprobleme. Die Meldebehörde gibt die Daten an die Statistikstelle der Stadt weiter. Diese verschlüsselt die Daten und sendet sie an die Firma, die die App erstellt hat. Der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink bestätigt, dass er dabei keine Probleme sehe. Seine Behörde habe zwei Dinge gesichert: Zum einen würden keine Daten an Dritte weitergegeben, zum anderen sei gewährleistet, dass man die Voten nicht auf einzelne Teilnehmer zurückführen könne.
Entwickler wollen App weiterverkaufen
Für die Entwicklung der App waren laut der Stadtverwaltung 150 000 Euro veranschlagt. Die Stadt zahlt davon 20 000 Euro, das Land steuert 72 000 Euro bei, den Rest tragen die beiden beteiligten Entwicklungsfirmen, Aaronprojects aus Leonberg und die Stuttgarter Agentur Neongelb. Dieser Eigenanteil der Firmen ist für sie eine Investition in die Zukunft, die sich für sie rentiert, wenn sie die App auch an andere Städte verkaufen können.
Weitere Ausgaben entstehen durch die Zusendung der Zugangscodes an alle Abstimmungsberechtigten, und es fallen auch Wartungskosten für die App an. Zum Vergleich: Bürgerbefragungen auf Papier kosten 30 000 bis 90 000 Euro und den Einsatz von rund 500 Ehrenamtlichen.
Die Gemeinderäte erwarten die Einführung der App mit Spannung. Ulrike Ernemann (CDU) sieht darin „ein sinnvolles Tool, zu aktuellen Fragestellungen auf zeitgemäßem Weg ein Meinungsbild der Bürgerschaft abzufragen“. Ihr Kollege Dietmar Schöning (FDP) sieht in der App zwar auch eine Chance, steht ihr aber zwiespältig gegenüber. Mit der Befragung müssten auch Diskussionen einhergehen, fordert Schöning. Deswegen sei mit der Einführung der App auch ein digitales Forum geplant, auf dem die Bürger die Themen der Bürgerbefragung untereinander diskutieren könnten.
Ingrid Fischer (CDU) befürchtet, dass einzelne Gruppen bei einer Bürgerbefragung via App überrepräsentiert sein könnten. Ob dem so ist, wird die Auswertung der ersten Befragungen zeigen.
