Heimliche Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU haben jüngst für Schlagzeilen gesorgt. Jetzt kritisiert Tübingens Oberbürgermeister Palmer das Gemauschel.
Tübingen - Heimliche Nebenabsprachen zwischen den Koalitionspartnern CDU und Grüne kratzen aus Sicht des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne) am Vertrauen der Kommunen zur Landesregierung. „Es entsteht jetzt ein Raum für Spekulationen“, sagte Palmer der dpa. „Verhandeln die eigentlich offen mit uns? Oder steht in der Nebenabsprache schon drin, was bei uns gekürzt wird?“ Solche Fragen stellten sich Kommunalpolitiker, wenn es künftig um die Verteilung von Geld an die Kommunen gehe. „Das finde ich für die Regierung besorgniserregend, bin aber sicher, dass es nicht so ist.“
Stichwort Gemauschel
Zudem sei das Stichwort Gemauschel in der öffentlichen Wahrnehmung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) haften geblieben. „Das Bild, das da von unserem Ministerpräsidenten gezeichnet wurde, entspricht nicht dem, was ich aus nächster Nähe von ihm weiß“, sagte Palmer.
Dennoch halte er Nebenabsprachen grundsätzlich nicht für verwerflich. „Manchmal gibt es Dinge, die man aus welchen Gründen auch immer öffentlich noch nicht festlegen kann, bei denen man aber Vorbereitungen für die Zukunft treffen muss“, sagte Palmer.