Noch dringender als einen Lockdown brauche es die Impfpflicht, sagt der Tübinger OB vor dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag. Er hat auch Vorschläge, wie man sie umsetzt.

Digital Desk: Jan Georg Plavec (jgp)

Stuttgart - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer fordert, dass die Bund-Länder-Runde am Dienstag eine allgemeine Corona-Impfpflicht zum 15. Januar beschließt. Sie sei „das beste Mittel gegen Omikron“, so der Grünen-Politiker.

 

Dass am Dienstag ein entsprechender Beschluss gefasst wird, hält Palmer selbst für unwahrscheinlich. „Im Papier des Expertenrats steht davon nichts“, so Palmer. Das prominent besetzte Wissenschaftlergremium hatte am Sonntag seine erste Stellungnahme abgegeben, die vermutlich in die Beschlüsse vom Dienstag einfließen wird.

Wie man eine Impfpflicht umsetzt

Dass die Impfpflicht in dem Papier nicht erwähnt werden, spricht laut Boris Palmer für eine „Denkblockade“. Das sei misslich, weil nun „nur wieder die Diskussion läuft, ob man Nagelstudios schließt oder auch Kitas“. Egal wie hart der Lockdown ausfalle, Omikron werde ohne Impfpflicht zu einer Durchseuchung führen. „Deshalb ist es besser, alle zu impfen.“

Palmer hat auch ganz praktische Vorschläge zur Impfpflicht: Er würde ungeimpfte Über-60-Jährige gegenüber Jüngeren priorisieren und schlägt eine Nachweispflicht gegenüber dem Arbeitgeber oder der Rentenkasse vor. „Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung.“

Viele Beiträge zur Coronadebatte

Der Tübinger Oberbürgermeister hat formal in Sachen Corona wenig zu entscheiden, mischt sich aber immer wieder wirksam in die Pandemiedebatte ein und versteht seine örtlichen Coronamaßnahmen als beispielhaft. Beispielsweise haben der Tübinger Handel und die Gastronomie im Frühjahr infolge einer umfassenden Teststrategie früher als andere wieder öffnen dürfen.

Ende November hatte Palmer auf ein wahrscheinliches Abflauen der vierten Infektionswelle hingewiesen. Er gilt als Kritiker der Lockdown-Strategie und hat immer wieder mildere Maßnahmen im Kampf gegen Corona vorgeschlagen. Angesichts der explodierenden Infektionszahlen im Vereinigten Königreich sieht er es diesmal anders. „Vermutlich brauchen wir beides, die Impfpflicht und einen Lockdown. Vielleicht schafft man es, dass wenigstens Schulen und Kitas offen bleiben.“