Die Türkei stimmt der Nato-Erweiterung zu . Es war ein dreckiges Spiel um Wählerstimmen, kommentiert der Korrespondent Gerd Höhler.
Manche fürchteten schon ein monatelanges Tauziehen. Aber als sich am Dienstag vor dem Beginn des Nato-Gipfels in Madrid Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und den Staats- und Regierungschefs aus Finnland und Schweden an einen Tisch setzte, war man sich nach nicht einmal vier Stunden handelseinig: Die Türkei gibt ihre Blockade bei der Norderweiterung des Bündnisses auf.
Bekommen hat Erdogan dafür nicht viel. Schweden ändert zwar zum 1. Juli seine Terrorgesetze, aber das war ohnehin geplant. Die beiden Beitrittskandidaten versprechen der Türkei eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung. Gemeint ist vor allem die kurdische Terrororganisation PKK, die in Skandinavien enge Exil-Strukturen unterhält. Kooperieren wollen Schweden und Finnland auch bei Auslieferungen von Menschen, die in der Türkei als Terroristen gesucht werden. Aber darüber wird die unabhängige Justiz entscheiden, einen Automatismus gibt es nicht.
Mit seiner Zustimmung zur Nato-Erweiterung öffnete sich Erdogan zwar die Tür für ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Mittwoch. Aber für die gewünschte Bestellung amerikanischer F-16-Kampfflugzeuge hat die Türkei bisher kein grünes Licht bekommen, geschweige denn für die ursprünglich vereinbarte Lieferung von 100 Tarnkappenjets des Typs F-35. Die USA stoppten den Export der Maschinen, nachdem Erdogan in Russland S-400-Luftabwehrraketen bestellt hatte. Erdogans ständige Sonderwege haben die US-Politik nachhaltig verstimmt.
Die Türkei hat für die Nato heute eine noch größere strategische Bedeutung als im Kalten Krieg. Zugleich aber gilt Erdogan als unberechenbarer denn je. Er hat immer wieder versucht, parallel zur Nato-Mitgliedschaft privilegierte Beziehungen zu Russland zu unterhalten. Für seine Militäroperationen gegen die Kurden in Syrien brauchte Erdogan das Einverständnis Putins. Als einziges Land der Allianz setzt die Türkei deshalb keine der Sanktionen gegen Russland um. Ankara bietet sich Moskau und Kiew als Vermittler an, aber Putin lässt die Türkei abblitzen. Mit der Bestellung russischer Raketen hatte der türkische Staatschef den Bogen bereits überspannt. Mit Putins Angriff auf die Ukraine ist die türkische Russlandpolitik endgültig gescheitert. Auch deshalb steckte Erdogan jetzt zurück.
Er musste sich im Kräftemessen um die Erweiterung der Allianz mit eher mageren Zugeständnissen zufriedengeben. Dennoch heißt es jetzt in Ankara, die Türkei habe „bekommen, was sie wollte“. Das zeigt: Im Grunde ging es bei dem ganzen Streit nicht um Schweden, Finnland oder die Nato. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit 20 Jahren und ein Jahr vor den Wahlen, bei denen es um sein politisches Überleben geht, wollte sich der türkische Staatschef mit dem Poker bei seinen Landsleuten in Szene setzen.
Deswegen mischt sich im Bündnis in die Erleichterung über das Ende der Blockade die Sorge vor der nächsten Krise, die Ankara heraufbeschwören könnte. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sprach vergangene Woche vor Anhängern im südostanatolischen Malatya von einer „Verantwortung gegenüber der Geschichte und der Zukunft“. Es gebe „eine Türkei, die größer ist als unser gegenwärtiges Land“. Deswegen „dürfen wir nicht in unseren Grenzen gefangen sein“, so Cavusoglu. Das weckt neue Befürchtungen in Nachbarländern, die bereits türkische Invasionen erlebt haben wie Syrien, Irak und Zypern oder sich mit türkischen Gebietsansprüchen konfrontiert sehen – wie der Allianzpartner Griechenland.
