Nach dem Anschlag von Istanbul wird der türkische Staatschef jetzt Stärke demonstrieren – im Inneren und nach außen. Seine AK-Partei holt in den Umfragen erstmals seit Monaten kräftig auf.
Der Terrorakt von Istanbul spielt dem türkischen Staatschef in die Hände. Innenpolitisch kann er auf größere Zustimmung für seinen harten Kurs hoffen. Außenpolitisch wird er jetzt noch selbstbewusster auftreten. Am Tag nach dem Bombenanschlag, bei dem am Sonntagnachmittag sechs Menschen getötet und 81 verletzt wurden, wogte ein Meer von roten Fahnen auf der Istiklal-Straße. Die von den Behörden in aller Eile aufgezogenen Nationalflaggen sollen die Geschlossenheit der Türkei im Kampf gegen den Terror symbolisieren.
Eine Welle des Patriotismus ist genau das, was der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan jetzt braucht. Lange war Erdogan wegen der Inflation in der Defensive. Umso mehr kommt es jetzt für den Präsidenten darauf an, Stärke zu zeigen. Erstaunlich schnell konnte die Polizei schon wenige Stunden nach der Explosion einen Fahndungserfolg melden. Sie nahm die angebliche Attentäterin fest. Die syrische Kurdin soll im Auftrag der Kurdenmiliz YPG gehandelt haben, des syrischen Ablegers der kurdischen Terrororganisation PKK.
Beide Gruppen dementierten jede Beteiligung. Ein Polizeifoto zeigt die angebliche Attentäterin in einem lila Pulli mit der Aufschrift „New York“. Lila ist die Farbe der kurdischen Bewegung, und „New York“ könnte auf eine USA-Connection hindeuten. Das alles passt perfekt. Erst am Tag vor dem Attentat hatte Erdogan erklärt, die USA nähmen Terroristen in Schutz. Während die Türkei die syrische YPG als Terrororganisation betrachtet, arbeiten die USA im Kampf gegen den Islamischen Staat mit der Kurdenmiliz zusammen. Mit der angeblichen Unterstützung der YPG begründet die Türkei auch ihr Veto gegen den Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato.
Nach dem Anschlag dürfte der türkische Staatschef bei der Nato-Norderweiterung eher noch kompromissloser auftreten. Damit macht er sich zwar in der Allianz keine Freunde. Im Bündnis wächst ohnehin die Verärgerung über die Türkei, weil das Land als einziger Nato-Partner die Sanktionen des Westens gegen Russland nicht umsetzt. Aber Erdogan hat derzeit andere Sorgen. Er will die spätestens im Juni fälligen Parlaments- und Präsidentenwahlen gewinnen.
Noch im Frühjahr sah es gar nicht gut aus für Erdogan. Seine Ak-Partei rangierte in den meisten Umfragen unter 30 Prozent, nach 43 Prozent bei der Wahl von 2018. Aber das Blatt beginnt sich zu wenden. Erdogan spürt seit einigen Wochen Rückenwind. Erstmals seit vielen Monaten liegt in den Umfragen zur Parlamentswahl die Volksallianz aus Erdogans AKP und der ultrarechten MHP vor dem Bündnis der Oppositionsparteien.
Grund des Stimmungsumschwungs dürfte vor allem sein, dass Erdogan sich im Dauerkonflikt mit dem Nachbarn Griechenland und im Tauziehen um die Nato-Erweiterung seinen Landsleuten als starker Anführer präsentierte, der selbst den USA die Stirn bietet.
Auf einen schärferen Kurs muss sich jetzt vor allem die pro-kurdische Partei HDP einstellen. Sie liegt in den Umfragen bei elf Prozent und könnte im nächsten Parlament zum Zünglein an der Waage werden – wenn es sie bis dahin noch gibt. Seit 2021 läuft gegen die HDP vor dem Obersten Gerichtshof ein Verbotsverfahren wegen „terroristischer Aktivitäten“. Eine härtere Gangart erwartet auch die Kurdenmilizen in Nordsyrien. Von dort soll die Attentäterin gekommen sein. Die Türkei hält bereits seit 2016 Teile Nordsyriens besetzt. Seit Monaten kündigt Erdogan eine neue Militäroperation gegen die YPG an. Der Anschlag liefert ihm nun ein weiteres Argument für eine Invasion.
Im Wahlkampf könnte Erdogan von Militäroperationen profitieren. Dafür gibt es einen Präzedenzfall. Im Januar 2018 startete die türkische Armee eine Offensive auf die syrische Kurdenstadt Afrin. Vor der „Operation Olivenzweig“ lag Erdogan in den Meinungsumfragen bei 43,2 Prozent. Sechs Monate später gewann er die Präsidentenwahl mit 52,6 Prozent der Stimmen.
