Türkische Soldaten bleiben in Griechenland Gute Aussichten auf politisches Asyl

Einer der acht türkischen Soldaten wird vor das Gericht geführt. Foto: AP
Einer der acht türkischen Soldaten wird vor das Gericht geführt. Foto: AP

Acht türkische Soldaten, die nach dem gescheiterten Putschversuch mitte vergangenen Jahres in der Türkei nach Griechenland geflohen sind, durchlaufen jetzt in Griechenland das normale Asylverfahren.

Korrespondenten: Gerd Höhler (öhl)
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Ankara - Acht türkische Soldaten, die nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 in Griechenland Asyl suchten, werden nicht an die Türkei ausgeliefert. Das entschied am Donnerstag der Areopag, der oberste griechische Gerichtshof. Das Urteil könnte zu politischen Spannungen zwischen Athen und Ankara führen. Der Fall wird auch in anderen Ländern mit Aufmerksamkeit beobachtet: Hunderte türkische Diplomaten und Militärs haben nach dem Putsch im Ausland Asyl beantragt – auch in Deutschland.

Die acht Soldaten – zwei Majore, vier Hauptmänner und zwei Unteroffiziere – waren Mitte Juli 2016 während des Putschversuchs in einem Hubschrauber aus der Türkei ins nordgriechische Alexandroupolis geflohen und hatten dort Asyl beantragt. Die Türkei beschuldigt sie als Putschisten und verlangte ihre Auslieferung. Mit der Entscheidung des Areopag ist die nun endgültig vom Tisch.

Gute Aussichten auf Asyl

Die acht Soldaten, die bisher in einer Polizeistation im Athener Stadtteil Acharnes in Gewahrsam saßen, kommen jetzt frei und durchlaufen das normale Asylverfahren. Es kann mehrere Monate dauern. Nach dem Urteil vom Donnerstag haben sie aber gute Aussichten auf politisches Asyl. Die acht Männer selbst sagten vor Gericht aus, sie hätten nichts mit den Putschplänen zu tun.

Sie seien Piloten von Rettungshubschraubern. In der Putschnacht hätten sie eigentlich dienstfrei gehabt, seien dann aber alarmiert worden, um Verletzte in Krankenhäuser zu fliegen. Als sich auf ihrem Stützpunkt Kämpfe zwischen Soldaten und der Polizei entwickelten, hätten sie die Flucht ergriffen, um ihr Leben zu retten. Bei einer Überstellung in die Türkei drohten ihnen dort Folter und Haft. In ihrer Heimat seien sie längst ohne Anhörung schuldig gesprochen worden, ihr Vermögen beschlagnahmt, sagten die Soldaten.

Faires Verfahren ist nicht gesichert

Drei Staatsanwälte hatten gegenüber dem Areopag unabhängig voneinander dafür plädiert, die Männer nicht auszuliefern. Für ihre Beteiligung an dem Putschversuch gebe es keine ausreichenden Beweise, auch sei nicht gesichert, dass die Männer in der Türkei ein faires Verfahren bekämen. Deshalb widerspreche eine Auslieferung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dem schloss sich das Gericht an.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan macht seinen Erzfeind Fethullah Gülen als Drahtzieher für den Putschversuch verantwortlich. Im Rahmen der „Säuberungen“, mit denen Erdogan gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger vorgeht, wurden bereits 123 600 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert, darunter fast 8000 Angehörige des Militärs. Anfang Januar wurden zwei ranghohe Militärs wegen Beteiligung an dem Putsch zu lebenslanger Haft verurteilt. Am Montag begann in Istanbul ein Prozess gegen weitere 62 Soldaten.

Diplomatenpässe für ungültig erklärt

Aus Ankara gab es zunächst keine Reaktion auf die Entscheidung des griechischen Gerichts. Sie dürfte aber die ohnehin historisch gespannten Beziehungen der beiden Nachbarn belasten.

Auch auf andere Länder könnten Spannungen mit der Türkei zukommen, denn nach dem Putsch haben viele türkische Diplomaten und Militärs im Ausland um Asyl nachgesucht. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Nach türkischen Medienberichten hat das Außenministerium in Ankara aber seit dem Putschversuch mehrere hundert Diplomatenpässe für ungültig erklärt, darunter acht von in Deutschland stationierten Botschaftsangehörigen.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom vergangenen Oktober hatten damals bereits 35 türkische Diplomaten und Familienangehörige in Deutschland Asyl beantragt. Außenminister Mevlüt Cavusoglu warf der Bundesrepublik vor, sie empfange Gülen-Anhänger „mit offenen Armen“. Deutschland sei das Land, „das Terrororganisationen gegen die Türkei am meisten unterstützt“, sagte Cavusoglu. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte mit dem Thema konfrontiert werden, wenn sie am 2. Februar nach Ankara reist. Auf der Tagesordnung der Gespräche steht unter anderem der Kampf gegen den Terror. Zeitgleich zum Besuch der Kanzlerin wird eine Delegation des Bundesinnenministeriums in Ankara erwartet, um über Sicherheitsthemen zu sprechen. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerken-in-griechenland-starke- argumente-fuer-eine-auslieferung.60be3b71-c31f-4939-a76b-011af29e4d




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