Turbulente Debatte im Landtag „Schlimmer als in der Nazizeit“

Von Arnold Rieger 

Der Landtag ist tief gespalten. Die AfD hat wegen ihrer Haltung zu Flüchtlingen die Paria-Rolle und vertieft den Graben noch durch Nazivergleiche und antisemitische Äußerungen eines ihrer Abgeordneten.

Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann mit Pro-Israel-Shirt neben seinem Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon. Foto: dpa
Der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann mit Pro-Israel-Shirt neben seinem Fraktionskollegen Wolfgang Gedeon. Foto: dpa

Stuttgart - In einer turbulenten Debatte über Antisemitismus sind im Landtag tiefe Gräben zwischen der AfD und dem übrigen Parlament sichtbar geworden. Grüne, CDU, SPD und FDP verwahrten sich in scharfer Form gegen Äußerungen des AfD-Abgeordneten Wolfgang Gedeon, der in einem seiner Bücher Holocaust-Leugner mit chinesischen Dissidenten gleichsetzt und den Völkermord an Juden als „gewisse Schandtaten“ verharmlost. Die AfD-Fraktionsspitze hat am Dienstag zwar einen Antrag auf den Weg gebracht, Gedeon deswegen aus der Fraktion auszuschließen, in der Debatte am Donnerstag solidarisierten sich die Kollegen aber immer wieder mit dem Abgeordneten aus dem Wahlkreis Singen.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte, AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen sei dessen rassistische und antisemitische Haltung seit langem bekannt. Er trage deshalb dafür Mitverantwortung: „Sorgen Sie für klare Verhältnisse!“ CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart sieht in Gedeons Äußerungen „knallharten Antisemitismus, der direkt anschließt an einen ideologischen Neonazismus“. Die AfD habe es aber zum System entwickelt, erst zu provozieren und dann das Gesagte zum Missverständnis zu erklären. Reinhart: „Das ist ein verhängnisvoller Tanz auf den Leitplanken der Demokratie.“ Meuthens bürgerliche Fassade werde zur billigen Kulisse.

Tumultartige Szenen

Überraschenderweise trat in der Debatte nicht der Fraktionschef ans Pult, sondern Gedeon selbst. Dieser beteuerte unter lautstarken Protestrufen: „Ich bin kein Antisemit.“ Er leugne auch nicht den Holocaust, dieser sei „ein geschichtliches Faktum und ein entsetzliches Verbrechen.“ Auch halte er „mit Nachdruck am Existenzrecht Israels fest“. Man dürfe den Begriff Antisemitismus nicht inflationär verwenden. Gleichzeitig warnte Gedeon vor Antisemitismus, der durch muslimische Flüchtlinge ins Land komme. Sein Fraktionskollege Daniel Rottmann sekundierte ihm damit, dass er seine Jacke auszog und sich mit einem bedruckten T-Shirt demonstrativ neben Gedeon stellte. „I love Israel“ war darauf zu lesen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch wertete die Tatsache, dass die Fraktion Gedeon reden ließ, als Eingeständnis, dass sie es mit ihrem Ausschlussantrag nicht Ernst meint: „Herr Meuthen, Sie sind zutiefst unglaubwürdig.“ Er sei kein Biedermann, sondern ein Brandstifter. Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke griff ihn direkt an: Das eigentliche Problem heiße nicht Gedeon, sondern Meuthen. Zu tumultartigen Szenen kam es schließlich, als der AfD-Mann Udo Stein dazwischen rief: „Das Urteil ist schon gesprochen, das ist schlimmer als in der Nazizeit.“ Das trug ihm eine offizielle Rüge von Landtagsvizepräsident Wilfried Klenk ein – eine Reaktion, die der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhold Gall, jedoch als zu schwach empfand. „Ich finden, Klenk hätte schärfer reagieren und ihn des Saals verweisen müssen“, sagte Gall am Rand der Sitzung.

Entscheidung soll am 21. Juni fallen

Stein entschuldigte sich kurz danach für den Nazi-Vergleich, verband damit jedoch die Kritik, „dass Menschen hier ohne Prozess verurteilt werden“. In einer schriftliche Erklärung vom Mittag bekräftigte Stein die Entschuldigung und nahm den Zwischenruf „ohne Wenn und Aber“ zurück. „Was ich sagte, tut mir aufrichtig leid. Ich distanziere mich von jeder Relativierung oder Verharmlosung der Nazizeit.“

Auch der AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner nannte Steins Äußerung in seiner Rede einen „Fehltritt“: „Ich entschuldige mich im Namen der ganzen AfD-Fraktion.“ Allerdings dürfe man nicht die Augen vor Antisemitismus bei Flüchtlingen verschließen: „Jude ist unter muslimischen Jugendlichen ein Schimpfwort geworden.“ Nicht von ungefähr fordere auch der Zentralrat der Juden in Deutschland eine Obergrenze für Flüchtlinge.

Stoch nannte dies den „billigen Versuch, mit dem Finger auf andere zu zeigen.“ Fiechtner habe sich von Gedeon nicht distanziert, sondern relativiert. Der Stauferkaiser Friedrich II. sei vor 800 Jahren im Umgang mit dem Islam „wesentlich weiter“ gewesen als die AfD, befand der frühere Justizminister Ulrich Goll (FDP). Der AfD-Fraktionschef drücke sich vor seiner Führungsaufgabe, wenn er Gedeon und Stein gewähren lasse.

In einer persönlichen Erklärung nannte Meuthen es ein Gebot der Fairness, Gedeon zu Wort kommen zu lassen, und bekräftigte, in seiner Partei und Fraktion sei „kein Platz für Rassismus und Antisemitismus“. Am 21. Juni will seine Fraktion über den Antrag entscheiden, Gedeon auszuschließen.