Das Landratsamt des Enzkreises leitet ein Disziplinarverfahren gegen Michael Maurer ein. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.
Seit drei Monaten ist der Mönsheimer Bürgermeister Michael Maurer zwangsbeurlaubt. Am 12. März hatte ihm das Landratsamt des Enzkreises die Führung der Dienstgeschäfte bis auf weiteres verboten, die Staatsanwaltschaft Pforzheim nahm Ermittlungen gegen ihn auf wegen des Anfangsverdachts der Untreue und der Bestechlichkeit. Das Ganze begann spektakulär mit einer Durchsuchung des Mönsheimer Rathauses, wobei Unterlagen und Datenträger sichergestellt wurden.
Weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft noch andauern, aber laut dem Beamtenstatusgesetz das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, hat das Landratsamt in Pforzheim nun genau dies getan. „Gegen Herrn Bürgermeister Maurer haben wir vor Ablauf der Frist ein Disziplinarverfahren eingeleitet, da der Verdacht besteht, dass Dienstvergehen begangen wurden“, teilt die Aufsichtsbehörde auf Nachfrage mit.
Wie geht es nun weiter mit dem im Jahr 2022 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit ins Amt gewählten Bürgermeister der 3000-Einwohner-Gemeinde? Jetzt würden zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgewartet, heißt es aus dem Landratsamt. Anschließend werde das Disziplinarverfahren fortgesetzt.
Für den 29-jährigen gelernten Verwaltungsfachangestellten ist dies nicht das erste Verfahren gegen ihn in seiner bisher kurzen Amtszeit als Bürgermeister. Anfang des Jahres wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn beendet, bei dem zahlreiche Vorwürfe geprüft wurden. Laut Maurer selbst habe die Kommunalaufsicht drei Kompetenzüberschreitungen beanstandet, darunter Auftragsvergaben, die über den Rahmen dessen hinausgingen, was er ohne Zustimmung des Gemeinderats hätte tätigen dürfen. Ein finanzieller Schaden sei für die Gemeinde aber nicht entstanden.
Inzwischen aber ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts und der Untreue gegen ihn. Es bestünden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte in seiner Funktion als Bürgermeister in drei Fällen Mobiliar für kommunale Einrichtungen zu deutlich überhöhten Preisen beschafft habe, und es bestehe der Verdacht, dass er persönliche Vorteile als Gegenleistung erhalten habe, erklärte damals der Erste Staatsanwalt Henrik Blaßies dazu.
Inzwischen wurde bekannt, dass die Ermittlungen gegen Michael Maurer nach einer Anzeige aus den Reihen des Gemeinderats in Gang kamen. Die 2024 neu ins Gremium gewählte Mönsheimer Liste machte vor Kurzem deutlich, dass sie mit diesen Vorgängen nichts zu tun gehabt habe. Die Amtsgeschäfte werden seither von den beiden ehrenamtlichen Stellvertretern, Margit Stähle (Freie Wähler) und Joachim Baumgärtner (Unabhängige Bürgerliste), geführt.
