Die FDP will eine Milliarde aus der Baden-Württemberg-Stiftung nehmen und hofft auf Beistand von der SPD, die in Oppositionszeiten auch gegen die Stiftung war. Das Land werde um die Stiftung beneidet, hält deren Geschäftsführer Christoph Dahl dagegen.
Stuttgart - Für manche hat das ein bisschen wie die Anbahnung der Ampelkoalition gewirkt, so einig schienen sich der SPD-Finanzminister Nils Schmid und der FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Mittwoch Abend auf dem Wahl-Podium der „Stuttgarter Nachrichten“, als die Baden-Württemberg-Stiftung zur Sprache kam. Dann löst man die halt auf, und schon verfügt das Land über einen Haufen Geld, mit dem man allerhand machen könnte. Straßen bauen oder Breitbandleitungen verlegen, wie es den Liberalen vorschwebt, wofür sie explizit eine Milliarde Euro aus der Stiftung holen wollen. Langsam!
Wenn der Geschäftsführer der Stiftung, Christoph Dahl, wirklich irritiert wäre darüber, dann müsste er nur in den Gesellschaftsvertrag seiner gemeinnützigen GmbH schauen. Dort steht, dass es im Landtag einer Drei-Viertel-Mehrheit bedarf, um die Stiftung aufzulösen. Die wird es nicht geben. Nicht nur die CDU wird dem Erbe ihres früheren Vormannes Erwin Teufel die Treue halten. Er war es, der den Erlös aus dem Verkauf der EnBW-Aktien nach Frankreich steuersparend in der Landesstiftung eingebunkert hat.
Ein Verlustgeschäft
Auch die Grünen sehen keinen Handlungsbedarf. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist jetzt der Aufsichtsratsvorsitzende der Stiftung, und in der Rolle findet er, die Stiftung leiste „seit vielen Jahren als Impuls- und Ideengeber wertvolle und kompetente Unterstützung für Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft“. Und: „Sie ist aus unserem Land deshalb nicht mehr wegzudenken.“
Die Auflösung der Baden-Württemberg-Stiftung wäre auch ein Verlustgeschäft. Die Erträge müssten für einen Zeitraum von zehn Jahren nachversteuert werden. Es gibt einen komplexen fiskalmathematischen Zusammenhang, nach dem das Jahr 2018 der optimale Zeitpunkt wäre für eine Auflösung. So hat man in Schmids Haus ausgerechnet. Dann wäre die Steuerlast am niedrigsten. Der Unterschied würde aber gerade 50 Millionen Euro ausmachen. Und nur knapp eine Milliarde bliebe dem Land.
Eigentlich habe sich Schmid nur über Rülke und die FDP gewundert, die 15 Jahre lang solche Prüfungen verhindert habe und nun plötzlich mit der Idee käme, die Stiftung zu schleifen. Von wegen Einigkeit.
Ein Unikum
Derzeit beträgt das Stiftungskapital 2,2 Milliarden, es ist in Investmentfonds angelegt, in Immobilien und in Firmenbeteiligungen. Die Südwestsalz etwa gehört zu 48,98 Prozent der Baden-Württemberg-Stiftung, die Reederei Schwaben zu 44 Prozent.
Pro Jahr werfen die Anlagen 30 bis 40 Millionen Euro ab, die für Programme ausgegeben werden. Rund 740 Millionen Euro sind bisher insgesamt in Projekte für Forschung, Bildung sowie Gesellschaft und Kultur geflossen.
Man kann die Stiftung aber auch lahmlegen, ohne sie aufzulösen – indem man ihr Geld entnimmt. Davor warnt der Geschäftsführer: „Die parteiunabhängige Baden-Württemberg-Stiftung ist ein Unikum, um das uns andere Länder beneiden“, sagt Dahl – einst Günther Oettingers (CDU) Regierungssprecher. Die Stiftung sei auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit angelegt. „Wer für die Entnahme großer Summen für kurzfristige Zwecke das Kapital schmälert, nimmt zukünftigen Generationen gute Perspektiven.“