TV-Duell zwischen Horst Seehofer und Christian Ude: Beim einzigen direkten Schlagabtausch vor der bayerischen Landtagswahl schenken sich der Ministerpräsident und sein Herausforderer nichts.

Unterföhring - Anderthalb Wochen vor der bayerischen Landtagswahl hat SPD-Spitzenkandidat Christian Ude das einzige Fernsehduell zu einem Frontalangriff auf Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) genutzt. Ude warf dem CSU-Chef am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bewusst in die Irre zu führen. Der CSU-Chef wies dies zurück - die Forderung sei richtig und werde von der Bevölkerungsmehrheit geteilt.

 

Seehofer bekräftigte: „Die Maut muss kommen und wird kommen.“ Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Der CSU-Vorsitzende zeigte sich zuversichtlich, sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigen zu können. „Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung“, betonte er.

Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Autobahngebühr jedoch strikt ab. „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“, hatte die Kanzlerin noch am Sonntag klargestellt.

Die SPD ist weit abgeschlagen

Ude wertete Seehofers Maut-Forderung als reinen Wahlkampfschlager. Denn es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut nur zulasten von Ausländern nicht geben könne. Die Maut würde alle treffen, betonte der SPD-Herausforderer, der in Umfragen weit abgeschlagen ist. „Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird.“

Ude warf der schwarz-gelben Staatsregierung zudem Mängel in der Bildungspolitik vor. Auch wenn das bayerische Schulsystem hoch anerkannt sei, gebe es „viele Fragen“. So sei die soziale Auslese nirgendwo so scharf wie in Bayern. Zudem sei Bayern Schlusslicht bei den Ganztagsangeboten. Seehofer verwies dagegen auf die Spitzenposition des Freistaats in nahezu allen Bildungsvergleichen. Bayern liege in 15 von 17 Bildungsvergleichen auf Nummer eins, betonte Seehofer.

Die SPD liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl am 15. September weit abgeschlagen hinter der CSU, eine Mehrheit für das von Ude angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Die CSU kann nach fünf Jahren in einer schwarz-gelben Koalition sogar wieder auf eine Alleinregierung hoffen.