Der CDU-Chef missbilligt eine Formulierung von Bastian Atzger. Der pocht auf private Meinungsäußerung.

Stuttgart - Bastian Atzger, seit 2014 Geschäftsführer der Stuttgarter CDU, ist ein Medienprofi. Er hat einen Master in Kommunikationsmanagement, als Selbstständiger entwickelte er speziell Angebote für Krisenkommunikation. Diese Kenntnisse könnten ihm jetzt nützen, denn sein jüngstes Gezwitscher in den sozialen Medien stieß nicht auf ungeteilte Zustimmung. Dass er auf seinem Kanal im Zusammenhang mit den offenbar von der ARD verstärkten Buhrufen gegen Donald Trump in Davos Medienschelte mit dem Dampfhammer „privat“ betrieben hat und ausdrücklich nicht als Repräsentant der CDU, mag für ihn einen Unterschied machen. Er sieht es jedenfalls „als meine persönliche Meinungsfreiheit an, auf meinen privaten Kommunikationskanälen meine private Meinung zu äußern“. Im politischen Raum steht aber weniger das Recht auf selbstbestimmtes Twittern im Vordergrund als die Einschätzung seines Arbeitgebers, der das Echo vertragen muss.

 

Es überrascht deshalb nicht, dass der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann überhaupt nicht amüsiert war, dass sein wichtigster Mitarbeiter vor Ort öffentlich die pauschale Meinung vertritt, als Stuttgarter sei man „mit Fakenews der lokalen Journaille bestens betraut“, und die „Bild“ sei hier „das seriöseste Blatt“. Kaufmann erklärte, die Aussage zu missbilligen, und er werde „das im Gespräch mit dem Kreisgeschäftsführer rügen“.

Das sei nicht der Stil der Kreispartei, sagt Kaufmann

Auf eine weitere Anfrage unserer Zeitung ergänzte Kaufmann, dass der Tweet nicht die Haltung der CDU Stuttgart wiedergebe. Solche Formulierungen seien nicht der Stil der Kreispartei. Zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den sonst unauffällig Parteiarbeit betreibenden Atzger äußerte er sich auch auf wiederholte Nachfrage nicht.

Mit „solchen Formulierungen“ dürfte Kaufmann auf den zumindest im deutschen Sprachraum abwertend gemeinten Begriff „Journaille“ anspielen, der sich an das französische Wort Kanaille anlehnt, auch von den Nazis als Kampfbegriff benützt wurde und mit Pressepack oder Pressegesindel gleichgesetzt wurde. Kaufmann hat in den vielen Jahren seines politischen Wirkens in der Landeshauptstadt zwar manchen Strauß mit den Medien auszufechten gehabt, bisher aber nie die Behauptung formuliert, seine Arbeit würde von Journalisten begleitet, die mit „Fakenews“, also vorgetäuschten Nachrichten oder gezielt gestreuten Falschmeldungen, arbeiteten. Dass die „Bild“-Zeitung das seriöseste Blatt Stuttgart sei, hat er öffentlich noch nie geäußert. Derartige Medienschelte kommt vor allem von Rechtspopulisten, von denen sich Atzger in einer Stellungnahme aber distanziert. Für ihn seien „beide Seiten des politischen Koordinatensystems als Gegner der Freiheit benannt“.

Donald Trump – ein Vorbild?

Bastian C. Atzger war verärgert, weil Donald Trump vom Fernsehen in Davos in ein schlechtes Licht gerückt worden war. In mehreren Tweets hat er deutlich gemacht, mit dem US-Präsidenten zu sympathisieren. So gratulierte er zum Wahlsieg, freute sich über die „lange und besonnene Rede“ an die Nation und „feierte“ den Präsidenten für seine Äußerungen zur globalen Erwärmung, die – während der Kältewelle – nicht da sei, wenn man sie mal brauche.

Die technisch verstärkten Buhrufe beim Weltwirtschaftsforum gingen ihm ebenso gegen den Strich wie die Berichterstattung über die Neujahrs-Feinstaubdemo am Neckartor, besser gesagt: die Erwähnung seines Facebook-Kommentars zur Veranstaltung. Der leidenschaftliche Oldtimer-Fan wähnte sich im privaten Umfeld und nicht in der CDU-Geschäftsstelle, als er auf den Hinweis eines Diskutanten, der am 1. Januar am liebsten mit einem Euro-4-Fahrzeug den Störenfried gegeben hätte, schrieb: „Made my day: Ich dreh die Runden mit.“ Atzgers zweites Hobby neben dem Autofahren ist das Sprüchesammeln und -erfinden: Ein auf seiner – privaten – Internetseite gelistetes Zitat lautet: „Es sind immer die größten Pfeifen, die am lautesten trillern.“