US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter erneut damit gedroht die Grenze zu Mexiko zu schließen.

Washington - US-Präsident Donald Trump hat erneut vage mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. „Mexiko tut NICHTS, um dabei zu helfen, dass der Zustrom illegaler Migranten in unser Land aufhört“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

 

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<blockquote class=“twitter-tweet“ data-lang=“de“>Mexico is doing NOTHING to help stop the flow of illegal immigrants to our Country. They are all talk and no action. Likewise, Honduras, Guatemala and El Salvador have taken our money for years, and do Nothing. The Dems don’t care, such BAD laws. May close the Southern Border!&mdash; Donald J. Trump (@realDonaldTrump) <a href=“https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1111212351204835328?ref_src=twsrc%5Etfw“>28. März 2019</a></blockquote>

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Die Mexikaner redeten nur, aber täten nichts. Auch Honduras, Guatemala und El Salvador hätten zwar jahrelang Geld von den USA genommen, aber nichts in dieser Sache unternommen. Er erwäge daher, die südliche Grenze der USA zu schließen, schrieb Trump weiter.

Trump möchte Grenzmauer mit allen Mitteln durchsetzen

Der US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten diverse Male mit einem solchen Schritt gedroht, ohne aber Ernst zu machen. Trump klagt seit Jahren über die Situation an der Grenze zu Mexiko und hatte bereits im Wahlkampf 2016 versprochen, dort eine Mauer zu errichten, um illegale Migration, Drogenschmuggel und Menschenhandel einzudämmen. Er spricht von einer schweren Krise an der Grenze, was Kritiker für völlig überzogen halten.

Mitte Februar hatte Trump einen Nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Grenzmauer finanzieren zu können. Der US-Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt.

Mit Hilfe der Notstandserklärung will Trump zusätzliche Milliarden aus anderen Geldtöpfen beschaffen - vor allem aus dem Verteidigungsetat. Sein Vorgehen ist rechtlich aber umstritten. Die Demokraten hatten versucht, den Notstand durch eine Resolution im US-Kongress zu beenden. Trump legte jedoch ein Veto gegen diese Resolution ein und blockte den Widerstand so ab.