Erst im Frühjahr zeigten sich Lücken in den Akten des U-Ausschusses zur Beamtenhochschule in Ludwigsburg, nun muss Wissenschaftsministerin Bauer schon wieder Unterlagen nachreichen. Schlamperei oder Vertuschung? Die Opposition schäumt.
Stuttgart - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat sich erneut den Zorn des Untersuchungsausschusses zur Beamtenhochschule in Ludwigsburg zugezogen. Der Grund: bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate musste sie einräumen, dass die dem Gremium vorgelegten Akten nicht vollständig waren. Die bisher fehlenden Unterlagen wurden von ihrem Ressort am Montag nachgereicht, verbunden mit einer Entschuldigung. Gleichwohl reagierten die Ausschussvorsitzende und Vertreter der Opposition mit Kritik und Befremden.
Dem Ausschussbüro beim Landtag war aufgefallen, dass die Akten, die dem Gremium und dem Verwaltungsgericht Stuttgart vorgelegt worden waren, einen unterschiedlichen Umfang hatten. Nach einem entsprechenden Hinweis prüfte das Ministerium vorige Woche seine Bestände. Das Ergebnis: die Diskrepanz erkläre sich in erster Linie daraus, dass der beim Gericht und beim Ausschuss anhängige Sachverhalt nicht deckungsgleich sei. Unterlagen im Umfang von 24 Blatt seien dem Gremium aber tatsächlich nicht zugeleitet worden. Darin gehe es um die Tätigkeit der von Bauer eingesetzten sogenannten Stratthaus-Kommission, die bei der Abwahl der früheren Rektorin Claudia Stöckle eine zentrale Rolle gespielt hatte.
Angeblich kein Neuigkeitswert
Die Richter hatten der Ministerin kürzlich vorgehalten, die Öffentlichkeit, die Hochschule und den Landtag falsch über den Charakter der Kommission unterrichtet zu haben. Diese sei keineswegs, wie behauptet, unabhängig gewesen, sondern von Bauer gelenkt worden. Mit dieser Begründung hatte das Gericht die Ablösung Stöckles als rechtswidrig eingestuft. Gegen das Urteil will das Land Berufung einlegen.
Im Schreiben an den Aussschuss, das unserer Zeitung vorliegt, spricht das Ministerium von einem „unangenehmen Versehen“; man bedauere es und bitte den Landtag um Nachsicht. Zugleich wird betont, die fehlenden Seiten hätten „keinen Neuigkeitswert“. Erst im April hatte das Ressort dem Ausschuss Unterlagen zur Stratthaus-Kommission nachgeliefert. Ein Mitglied soll diese bei sich zuhause entdeckt haben. Bei den Abgeordneten hatte dies große Irritationen ausgelöst.
Scharfe Kritik der Opposition
Die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz (CDU) zeigte sich auf Anfrage „sehr irritiert“, dass erneut Unterlagen gefehlt hatten. Das Gremium arbeite „gewissenhaft und akribisch“ und sei auf eine entsprechende Aktenvorlage angewiesen.
Kritisch äußerte sich auch die Opposition. Der SPD-Fraktionsvize Sascha Binder sagte, aus dem Wissenschaftsministerium sei unter Bauer entweder ein „Schlamperladen“ geworden, oder sie wolle die Vorgänge in Ludwigsburg „bewusst verschleiern“. Die Grüne habe offensichtlich „ein ernsthaftes Problem mit der Gewaltenteilung“, wenn sie wiederholt Akten nur lückenhaft vorlege. Der FDP-Obmann Nico Weinmann sprach von einem „erneuten Affront“ gegenüber dem Ausschuss. Für ihn zeuge der Vorgang nicht mehr von Schlamperei, sondern von „mangelndem Aufklärungswillen“ der Ministerin.
Lob von den Parteifreunden
Die Grünen nahmen ihre Ressortchefin dagegen in Schutz: Bauer habe auf die Rückfrage aus dem Ausschuss „unverzüglich, transparent und umfassend reagiert“, lobte der Obmann Thomas Hentschel. Von bewusstem Verschleiern oder mangelnden Aufklärungswillen könne keine Rede sein, der Vorgang zeige eher das Gegenteil.