Der Untersuchungsausschuss im Landtag will einen seiner wichtigsten Zeugen noch vor Ostern hören. Ob der aussagen wird, ist aber noch unklar.
Der frühere Inspekteur der Polizei, Andreas Renner, soll am 7. April im Landtagsuntersuchungsausschuss als Zeuge geladen werden. Das kündigte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers am Montagabend nach der Sitzung des Gremiums an. Die Ladung war erwartet worden. Der Untersuchungsausschuss will seine Beweisaufnahme bis zum Sommer abschließen.
Die Vorwürfe wegen sexueller Belästigung gegen hochrangige Polizisten hatten 2022 zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses geführt. Der volle Titel lautet: „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“.
Andreas Renner war 2021 von einer Hauptkommissarin sexuelle Nötigung vorgeworfen worden. Vor dem Landgericht Stuttgart wurde er von dem Vorwurf freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber noch wegen Bestechlichkeit. Denn in einem Telefonat soll Renner der Hauptkommissarin gesagt haben, eine Beziehung würde ihrem beruflichen Fortkommen nicht schaden.
Ob Andreas Renner daher tatsächlich aussagen wird, ist unklar. „Ich bin mir über seine Antwortbereitschaft nicht sicher“, sagte Grünen-Obmann Oliver Hildenbrand. Er habe gemischte Gefühle. Renner könne wichtige Informationen bringen, den Ausschuss aber auch als Bühne nutzen.
Das hat er, so die Einschätzung von SPD-Obmann Sascha Binder, schon über einen aktuellen Zeugen getan.„Ich denke, dass der Herr Renner heute schon ein paar Botschaften setzen wollte.“ Am Montag hatte der frühere leitende Polizeidirektor, Klaus Trautmann, Renners steile Karriere verteidigt und ihn – wie bereits frühere Zeugen – als hochintelligenten Polizisten ohne Fehl und Tadel beschrieben. Gleichzeitig säte er Zweifel am Verhalten der Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz im Disziplinarverfahren gegen Renner. Dessen Privathandy war im Gegensatz zu den Dienstgeräten nicht beschlagnahmt worden, obwohl Hinz und Renner über das Privathandy im Austausch waren.
Auch die anderen Abgeordneten teilten den Eindruck, dass Trautmann eine Botschaft senden wollte. Allerdings reagierte der Zeuge auf Nachfragen, etwa zu den bereits viel zitierten Feierabend-Runden schmallippig: „Wenn er uns heute etwas durch einen Zeugen sagen wollte, ist das gründlich schief gegangen“, sagte die FDP-Obfrau Julia Goll.
Ob Andreas Renner allerdings aussagen wird, ist unklar. „Das liegt ganz alleine in seiner eigenen Entscheidung“, sagte Binder, stellte aber auch klar: „Er sollte den Mumm haben, vor dem Untersuchungsausschuss selbst auszusagen.“ Für die Abgeordneten wäre eine Aussage von hohem Interesse. In Bezug auf den Umgang der Landesregierung mit dem Fall Renner sei er ein spannender Zeuge. Der Grünen-Abgeordnete Hildenbrand stellte klar: „Wir sitzen nicht zu Gericht über Herrn Renner.“ Der Ausschuss untersuche ausgehend von dem Fall, ob es strukturelle Probleme gebe. Das ist auch die Begründung, warum das Gremium Renner bislang den Betroffenheitsstatus abspricht.
CDU-Obfrau Christiane Staab geht allerdings davon aus, dass sich der Ausschuss auch noch einmal mit dieser Frage beschäftigen muss. Mit dem Status erhielte der Inspekteur das Recht zur eigenen Stellungnahme, zur Teilnahme an Sitzungen und zur Einsicht in Beweismittel. Zudem könnte er auf Landeskosten einen Anwalt hinzuziehen.
