U-Ausschuss setzt Arbeit fort Scheuers Mautfiasko ist trotz Corona nicht vergessen

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer trägt wenig zur Aufklärung bei, eine Ministeriumsreferentin dafür umso mehr.

Der frühere CSU-Chef, heute nur noch Bundesinnenminister, ist am Donnerstag vom Maut-Untersuchungsausschuss als Zeuge vorgeladen worden. Foto: dpa/Michael Kappeler
Der frühere CSU-Chef, heute nur noch Bundesinnenminister, ist am Donnerstag vom Maut-Untersuchungsausschuss als Zeuge vorgeladen worden. Foto: dpa/Michael Kappeler

Berlin - Am Aschermittwoch ist das Coronavirus schon im Land gewesen. Den politischen Betrieb aber hatte es noch nicht umgekrempelt. Es war der Tag, als Verkehrsminister Andreas Scheuer ernsthaft um seinen Job fürchten musste. Ausgerechnet in seiner Heimatstadt Passau wurde der CSU-Mann von den eigenen Leuten ausgebuht, weil zum für den Steuerzahler so teuren Mautfiasko immer neue unangenehme Details ans Licht gekommen waren. Selbst Parteichef Markus Söder konnte sich einen Scherz auf Scheuers Kosten nicht verkneifen: Hätte es nach der Wahl 2017 eine Koalition mit Liberalen und Grünen gegeben, wäre „Herr Hofreiter wahrscheinlich Verkehrsminister, der Andi glücklich in einem anderen Ministerium“. Das Publikum grölte.

Natürlich war es die Pandemie mit all ihren radikalen Folgen, die des Ministers Skandalmaut längere Zeit aus den Schlagzeilen verdrängt hat. Er selbst musste sich erst einmal darum kümmern, dass an den Grenzen der Lieferverkehr für wichtige Güter nicht zum Erliegen kam, und kann sich ebenfalls damit rühmen, dass dem Krisenmanagement der Regierung in Umfragen mehrheitlich ein gutes Zeugnis ausgestellt wird. In Berlin ist eine ganz unverblümte Zusammenfassung der Ereignisse zu hören: „Corona hat Scheuer den Arsch gerettet.“

In der Corona-bedingten Pause hatten die Abgeordneten viel Zeit für das Aktenstudium

Zwei Sitzungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses sind dem Virus zum Opfer gefallen, da der Bundestag vorübergehend nur im Minimalbetrieb lief. Die Aufklärungsarbeit ging aber auch in dieser Zeit weiter, weil die Abgeordneten viel Zeit für das Aktenstudium hatten. Vor zwei Wochen gingen die Zeugenbefragungen wieder los – und mit der Vernehmung von Innenminister Horst Seehofer, der als CSU-Chef über den Umsetzungsstand seines Wahlkampfversprechens von 2013 stets auf dem Laufenden gehalten wurde, ist am Donnerstag auch wieder öffentliche Aufmerksamkeit sicher gewesen.

Viel Erkenntnisgewinn brachte seine Aussage nicht. „Ich würde das heute wieder machen, wenn ich Parteivorsitzender wäre“, sagte Seehofer schon vor dem Sitzungssaal – und blieb drinnen bei der Linie, kein Fehlverhalten an den Tag gelegt zu haben. Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn sieht das anders: „Alle Bedenken zur fehlenden Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, unter anderem von seinem Parteifreund Peter Ramsauer, hat er in den Wind geschlagen.“

Seehofer will über Warnungen nicht informiert gewesen sein über

Der frühere Verkehrsminister hatte in einer vorangegangenen Sitzung zu Protokoll gegeben, Warnungen aus Brüssel en détail in die Koalitionsverhandlungen 2013 getragen zu haben, wonach eine finanzielle Belastung nur für Ausländer europarechtlich keinen Bestand haben werde: „Horst, so geht es wahrscheinlich überhaupt nicht.“ Seehofer will dagegen nicht über Details informiert gewesen sein und „zu keiner Minute“ an der Rechtmäßigkeit der Maut gezweifelt haben. Der FDP-Abgeordnete Christian Jung vermutet, dass „einer der beiden CSU-Politiker die Unwahrheit im Ausschuss gesagt“ hat. Seehofer wollte auch nicht einräumen, dass er – wie die Opposition vermutet – Einfluss darauf nahm, dass die EU-Kommission später ihren Widerstand aufgab. Deren Ja hatte sich im Juni 2019 als unhaltbar herausgestellt, als der Europäische Gerichtshof die Maut kippte.

Große Erwartungen hatte der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic ohnehin nicht. Für ihn stellte vielmehr die Aussage einer früheren Referatsleiterin aus dem Ministerium den eigentlichen „Durchbruch“ dar. Karola Henke bestätigte vor zwei Wochen, mit ihrem eigenen internen Vermerk konfrontiert, dass es „keine Handlungsoption“ war, mit nur einem Anbieter über den Betrieb des Mautsystems zu verhandeln und keinen Preisvergleich zu haben. So aber geschah es – für Luksic der Beweis, dass aus parteipolitischer Räson gegen das Vergaberecht verstoßen wurde. Scheuer soll dazu im Herbst im Ausschuss befragt werden.




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