U-Ausschuss zu Stuttgart 21 Grüne appellieren an Tanja Gönner

Die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (links) und der damalige Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn, Volker Kefer, sitzen am 4. November 2010 in der dritten Runde der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21. Foto: dpa
Die ehemalige Verkehrsministerin Tanja Gönner (links) und der damalige Vorstand Infrastruktur der Deutschen Bahn, Volker Kefer, sitzen am 4. November 2010 in der dritten Runde der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21. Foto: dpa

Mehr als 200 Aktenordner hat der Untersuchungsausschuss bereits erhalten, das Doppelte wird erwartet. Doch darüber hinaus sind Grüne und SPD auf ganz bestimmte Informationen scharf - etwa auf die dienstlichen Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner.

Mehr als 200 Aktenordner hat der Untersuchungsausschuss bereits erhalten, das Doppelte wird erwartet. Doch darüber hinaus sind Grüne und SPD auf ganz bestimmte Informationen scharf - etwa auf die dienstlichen Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner.

Stuttgart  - Die Grünen appellieren an die frühere Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), mit dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zu kooperieren. Sie könne veranlassen, dass unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte die privaten Teile ihres E-Mail-Accounts gelöscht und die dienstlichen dem Ausschuss übergeben werden, sagte der Grünen-Obmann Uli Sckerl nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch in Stuttgart.

Gönner, die heute die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leitet, war in ihrer Funktion zuständig für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei Protesten gegen dieses Vorhaben am 30. September 2010 gingen Polizisten äußerst hart gegen Demonstranten vor. Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss auf den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am sogenannten Schwarzen Donnerstag gab.

Der SPD-Obmann Sascha Binder brachte auch eine mögliche Beschlagnahmung von Dienstaccounts von politischen Beamten oder ehemaligen Regierungsmitgliedern ins Gespräch. „Ich gehe aber von hoher Kooperationsbereitschaft aus.“ Das Justizministerium ist laut dem Ausschuss-Vorsitzenden Jürgen Filius (Grüne) damit beauftragt, die Möglichkeit von Beschlagnahmungen zu untersuchen.

Wegen Neuordnung der Ministerien - unter Grün-Rot wurde ein separates Verkehrs- neben dem Umweltministerium geschaffen - sind laut Sckerl von ihren Accounts und von denen weiterer 600 Mitarbeiter Sicherungskopien gemacht worden.

Der Ausschuss behandelte in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil datenschutzrechtliche Fragen. CDU und FDP wollen Klingbeil auch in öffentlicher Sitzung als Zeugen laden. CDU-Obmann Reinhard Löffler (CDU) meinte: „Die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit haben ein Interesse zu erfahren, wie die Landesregierung mit ihren Daten umgeht.“ Klingbeil habe von Beschwerden von Landesbeamten berichtet, ihre Accounts seien ohne ihr Wissen überprüft worden.

Die Annahme von Grün-Rot, dem ersten Schlossgarten-Ausschuss seien unter der alten Landesregierung massenweise relevante Unterlagen unterschlagen worden, sieht Löffler als nicht stichhaltig an. Grün-Rot missbrauche den Ausschuss, um einmal mehr die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vorzuführen. Auch der FDP-Obmann Timm Kern warnte vor „voreiligen Schlüssen“ im Hinblick auf Unterschlagung.

Am 4. April kommt der Ausschuss zu seiner nächsten Sitzung, ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zusammen.

 

 

 

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