U-Ausschuss zu Stuttgart 21 Grüne appellieren an Tanja Gönner
Mehr als 200 Aktenordner hat der Untersuchungsausschuss bereits erhalten, das Doppelte wird erwartet. Doch darüber hinaus sind Grüne und SPD auf ganz bestimmte Informationen scharf - etwa auf die dienstlichen Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner.
Mehr als 200 Aktenordner hat der Untersuchungsausschuss bereits erhalten, das Doppelte wird erwartet. Doch darüber hinaus sind Grüne und SPD auf ganz bestimmte Informationen scharf - etwa auf die dienstlichen Mails der früheren Verkehrsministerin Tanja Gönner.
Stuttgart - Die Grünen appellieren an die frühere Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU), mit dem Untersuchungsausschuss Schlossgarten II zu kooperieren. Sie könne veranlassen, dass unter Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte die privaten Teile ihres E-Mail-Accounts gelöscht und die dienstlichen dem Ausschuss übergeben werden, sagte der Grünen-Obmann Uli Sckerl nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses am Mittwoch in Stuttgart.
Gönner, die heute die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) leitet, war in ihrer Funktion zuständig für das Bahnprojekt Stuttgart 21. Bei Protesten gegen dieses Vorhaben am 30. September 2010 gingen Polizisten äußerst hart gegen Demonstranten vor. Der Ausschuss soll klären, ob es politischen Einfluss auf den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am sogenannten Schwarzen Donnerstag gab.
Der SPD-Obmann Sascha Binder brachte auch eine mögliche Beschlagnahmung von Dienstaccounts von politischen Beamten oder ehemaligen Regierungsmitgliedern ins Gespräch. „Ich gehe aber von hoher Kooperationsbereitschaft aus.“ Das Justizministerium ist laut dem Ausschuss-Vorsitzenden Jürgen Filius (Grüne) damit beauftragt, die Möglichkeit von Beschlagnahmungen zu untersuchen.
Wegen Neuordnung der Ministerien - unter Grün-Rot wurde ein separates Verkehrs- neben dem Umweltministerium geschaffen - sind laut Sckerl von ihren Accounts und von denen weiterer 600 Mitarbeiter Sicherungskopien gemacht worden.
Der Ausschuss behandelte in nicht-öffentlicher Sitzung mit dem Landesdatenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil datenschutzrechtliche Fragen. CDU und FDP wollen Klingbeil auch in öffentlicher Sitzung als Zeugen laden. CDU-Obmann Reinhard Löffler (CDU) meinte: „Die Mitarbeiter und die Öffentlichkeit haben ein Interesse zu erfahren, wie die Landesregierung mit ihren Daten umgeht.“ Klingbeil habe von Beschwerden von Landesbeamten berichtet, ihre Accounts seien ohne ihr Wissen überprüft worden.
Die Annahme von Grün-Rot, dem ersten Schlossgarten-Ausschuss seien unter der alten Landesregierung massenweise relevante Unterlagen unterschlagen worden, sieht Löffler als nicht stichhaltig an. Grün-Rot missbrauche den Ausschuss, um einmal mehr die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vorzuführen. Auch der FDP-Obmann Timm Kern warnte vor „voreiligen Schlüssen“ im Hinblick auf Unterschlagung.
Unsere Empfehlung für Sie
Aktionsbündnis kritisiert Pläne Stuttgart-21-Gegner rechnen mit 5,45 Milliarden für neue Tunnel
Mehrerer lange Tunnel sollen die bei Stuttgart 21 geplante Infrastruktur ergänzen. Das Aktionsbündnis der S-21-Gegner lehnt diese Vorschläge aus Kosten- und Klimaschutzgründen ab.
Pläne für Gleisbau in Stuttgart Gäubahn-Städte für neue Option
Die Kommunen entlang der Gäubahn sehen sich nach dem Betriebsstart von Stuttgart 21 für viele Jahre abgehängt. Ein vergleichsweise kurzer Tunnel könnte ihnen den Anschluss an den Tiefbahnhof sichern.
Stuttgart 21 und Gäubahn Die Bahn fällt Bäume – auch für Eidechsen
Entlang der Gäubahn hat die Bahn AG in Stuttgart umfangreiche Rückschnittarbeiten in Auftrag gegeben. Das sei in regelmäßigen Abständen üblich. Die Bahn will aber auch Flächen für Eidechsen frei bekommen.
S-21-Geologin Kirsten Bauer Immer noch kein Tunnelblick
Die Geologin Kirsten Bauer und ihr neunköpfiges Expertenteam managen nach dem Rohbau die Übergabe der Stuttgart-21-Röhren im Stadtgebiet an die Gleisbauer.
Stuttgart 21 und die Gäubahn Hermann: Airport könnte lange abgehängt bleiben
Nach dem Vorstoß der CDU für einen neuen langen Tunnel zum Landesflughafen fordert der Grünen-Verkehrsminister eine offene Debatte über den Anschluss der Gäubahn nach Stuttgart.
Gäubahnausbau in Stuttgart Grünen-Bundestagsabgeordneter Gastel fragt nach Tunnel
Die Grünen im Bundestag wollen mehr über die Zukunft der Gäubahn wissen. Die Strecke soll ausgebaut werden. Details dazu sind nur im Verkehrsministerium bekannt.