„Absurd“ nennt es der Rechnungshof-Präsident Max Munding, dass er die Prüfung des EnBW-Deals zunächst verhindert habe. Das Gutachten seiner Behörde verteidigte er.
Stuttgart - Der Präsident des Landesrechnungshofes, Max Munding (CDU), wehrt sich weiter gegen den Vorwurf, er habe eine Prüfung des EnBW-Deals verhindert. Als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags, wo eine Wahrheitspflicht wie vor Gericht besteht, nannte Munding dies „abwegig und absurd“. Das Milliardengeschäft vom Dezember 2010 sei bereits abgeschlossen gewesen, als die Kontrollbehörde davon erfahren habe. Man habe daher entschieden, zunächst den Ausgang des Verfahrens vor dem Staatsgerichtshof abzuwarten.
Tätig wurde der Rechnungshof erst Ende 2011, als er aufgrund eines StZ-Berichts über die internen Differenzen von Grünen und SPD im Landtag dazu aufgefordert wurde. Der von der SPD nominierte, aber parteilose Rechnungshofdirektor Martin Willke hatte damals öffentlich bestätigt, dass er sich vor der Landtagswahl vergeblich für eine Prüfung des Aktienkaufs eingesetzt habe. Er habe dies „als dringend und wichtig, sowohl in der Sache wie auch für den Rechnungshof, im Senat offiziell angeregt“ – allerdings ohne Erfolg. Auch sein Wunsch nach einem Protokoll zu dem Vorstoß blieb unerfüllt.
Keine Bild- und Tonaufnahmen
Die Vernehmung Mundings und seines Vizes Günter Kunz vor dem Ausschuss begann mit einem Eklat. Die Behördenchefs lehnten es entgegen der üblichen Praxis bei exponierten Vertretern staatlicher Organe ab, Bild- und Tonaufnahmen zuzulassen. Als Foto- und Fernsehreporter zu Beginn dennoch Aufnahmen machen wollten, verwies der Ausschussvorsitzende Ulrich Müller (CDU) sie empört des Saals. Nach Protesten von SWR-Journalisten drohte ihnen ein CDU-Abgeordneter, den Rundfunkrat sich mit dem Vorgang befassen zu lassen.
Ohne ihn störende Kameras und Mikrofone verteidigte Munding sodann das Gutachten des Rechnungshofes, das die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst hatte. „Wir haben es uns insgesamt nicht leichtgemacht“, sagte der 62-jährige Jurist. Er bekräftigte die Kritik, dass das für ein Milliardengeschäft notwendige „wichtige Landesinteresse“ nicht ausreichend geprüft und begründet worden sei. Zudem monierte er das Fehlen einer gründlichen Unternehmensbewertung, einer sogenannten Due Diligence. Vorwürfe der Investmentbank Morgan Stanley, von der zwei weitere Vertreter als Zeugen gehört wurden, ließ der Rechnungshofchef nicht gelten. Man habe nichts zurückzunehmen.
Besonders der CDU-Obmann Volker Schebesta hakte bei etlichen Aussagen des Gutachtens kritisch nach. So hatte die Kontrollbehörde konstatiert, die Aussagen der Akteure, sie hätten das Geschäft bei Zweifeln an der Vereinbarkeit mit der Verfassung abgebrochen, überzeuge sie nicht; die Anwälte hätten schließlich deutlich genug gewarnt. Munding sagte dagegen, ihm erscheine es nachvollziehbar, dass niemand das Risiko eines Verfassungsbruches sehenden Auges in Kauf nehme. Dies sei das „genaue Gegenteil“ der Aussage im Gutachten, konstatierte Schebesta.
