Landtagsfraktionschef Peter Hauk hat bekanntgegeben, dass die CDU zunächst keinen Landtags-Untersuchungsausschuss zum Thema Extremismus beantragen will. Auch die FDP ist gegen die geplante Enquete-Kommission.
Landtagsfraktionschef Peter Hauk hat bekanntgegeben, dass die CDU zunächst keinen Landtags-Untersuchungsausschuss zum Thema Extremismus beantragen will. Auch die FDP ist gegen die geplante Enquete-Kommission.
Stuttgart - Wenn Grüne und SPD an diesem Mittwoch im Landtag eine Enquete-Kommission zum Thema Rechtsextremismus beschließen, passiert dies voraussichtlich ohne Zustimmung von CDU und FDP. Beide Oppositionsfraktionen kritisierten am Dienstag den geplanten Arbeitsauftrag des Gremiums.
CDU-Fraktionschef Peter Hauk und FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke pochen darauf, dass die Kommission sich mit Extremismus generell auseinandersetzt. Grüne und SPD wollen die Enquete hingegen auf das Thema Rechtsextremismus, die rechtsterroristischen NSU-Morde und die Lehren daraus fokussieren.
CDU und FDP planen, jeweils eigene Änderungsanträge zu stellen. Finden diese bei den Regierungsfraktionen keine Zustimmung, will sich die FDP bei der Abstimmung enthalten - die CDU will dann gegen die Enquete stimmen. Wie Hauk sagte, wird sich seine Fraktion dann aber dennoch konstruktiv an der Arbeit beteiligen. Rülke erklärte die geplante Enthaltung seiner Fraktion mit den Worten: „Wir sind nicht generell gegen die Aufarbeitung des Themas Rechtsextremismus.“
Teile der CDU-Fraktion hatten auch einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll gehalten. Der soll jetzt aber erst einmal nicht beantragt werden, obwohl die CDU so ein Gremium alleine beschließen könnte. „Wir behalten uns einen Untersuchungsausschuss vor“, sagte Hauk. Er verwies auf den laufenden Prozess in München gegen das mutmaßliche NSU-Mitglied Beate Zschäpe. Es könne sein, dass sich im Prozess noch Fragen ergäben, denen man im Land nachgehen müsse.
Der Vorsitz der Enquete-Kommission steht turnusgemäß einem Grünen-Politiker zu. Wer das Amt übernehmen wird, war zunächst noch nicht öffentlich bekannt. Eine Enquete-Kommission dient laut Geschäftsordnung des Landtags dazu, umfangreiche und bedeutsame Sachverhalte aufzuarbeiten. Der Enquetekommission können auch Experten angehören, die nicht Mitglieder des Landtags sind.
Den Terroristen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) werden zehn Morde von 2000 bis 2007 zugerechnet - an Kleinunternehmern mit ausländischen Wurzeln und an der Polizistin Michele Kiesewetter in Heilbronn. Das NSU-Trio hatte auch Kontakte nach Baden-Württemberg und war dort häufiger zu Besuch.